Freitag, 18. Februar 2011

Schuldenbremse für Anfänger [Hessiche Volksabstimmung]

Im Hessenland herrscht Kommunalwahlkampf und die Regierigen - das sind die SPD, die CDU, die FDP und die Grünen - wollen gemeinsam eine Verfassungsänderung via zusätzlichem Wahlzettel bei den hessischen Kommunalwahlen durchsetzen. Dieser neoliberale Parteiensumpf will eine Schuldenbremse in die hessische Landesverfassung einführen.

Aber es gibt Gegenwehr: bei den Gewerkschaften, bei allen hessischen Linken und ganz, ganz wenigen Sozialdemokraten. Um diese Gegenwehr zu stützen, habe ich mir einen kleinen und griffigen Gesprächsleitfaden überlegt. Akademische Seminare über die Nachteile der Schuldenbremse zu führen ist Eines, ein Anderes aber einfache Menschen auf der Straße zu überzeugen. Mein Text könnte helfen, mehr und genug Menschen davon zu überzeugen, die Landesverfassung zu belassen, wie sie ist:
Gesprächsleitfaden-Ansatz

Wußten Sie übrigens, dass die hessischen Kommunen ein Einnahmeproblem haben und die Schuldenbremse absolut überflüssig ist? ...
 
Stellen Sie sich bitte vor, man würde die Schuldenbremse einführen. Die Kommunen wären noch mehr klamm und würden die Gebühren wie Abwassergebühren enorm in die Höhe treiben. ...

Und stellen Sie sich bitte außerdem vor, einige Bürgermeister käme auf die Idee zu meinen, privatisieren zu müssen. Der Bürgermeister würde Zeit gewinnen und sich vielleicht seine Wiederwahl sichern. Für Sie aber würde das bedeuten, daß Sie noch höhere Gebühren zahlen müßten. Sie hätten noch zusätzlichen Unternehmerprofit zu zahlen. Finden Sie so etwas etwa gut?

Helfen Sie uns deshalb bitte, den Schuldenbremsen-Unfug in Hessen zu verhindern. Helfen Sie bitte mit, das Ausbluten hessischer Gemeinden und Städte durch die Landes- und die Bundesregierung zu verhindern. Es ist in Ihrem Interesse.

Falls Sie nicht aktiv mitkämpfen können, eine Bitte: Gehen Sie bitte zur Kommunalwahl und stimmen gegen die Schuldenbremse. Erzählen Sie auch bitte von unserem Gespräch. Vielen Dank.

Von Triwoko bin ich übrigens auf folgendes, besonders zu empfehlende Video hingewiesen worden:



Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=JZylkaZlQFI. Dort finden Sie Kommentare, die richtig lesenswert sind!

Wenn Sie sich das Video angeschaut haben, sollten Sie noch folgenden Sachverhalt wissen: Es war üblich, daß der hessische DGB-Vorsitzende (hessisches SPD-Mitglied) auf dem Landesparteitag reden durfte. Doch beim letzten Landesparteitag der hessischen SPD durfte er nicht reden. Man verpaßte ihm als erklärtem Schuldenbremsengegner einen Maulkorb. Das zur innerparteilichen Demokratie der SPD. Mein Wahltipp deshalb: Wählt Die Linke. Schließlich ist die Partei Die Linke. die einzige namhafte Partei, die gegen die Schuldembremse ist.

- Für ein handlungsfähiges Hessen -

1 Kommentar:

  1. Wieso eine Schuldenbremse in einem Geldsystem, welches drauf ausgelegt ist Schulden zu machen, um überhaupt einen Geldschein von einer Bank zu bekommen. Jeder Geldschein ist ein Schuldschein.Hmm ach so wir führen endlich wieder eine Währung ein und nicht bloß bedrucktes Papier. Dann bin ich für die Schuldenbremse sonst ist es eh nur der übliche politischer Wahnsinn.

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