Samstag, 31. Mai 2014

Mittwoch, 28. Mai 2014

Deutsche Medien am Pranger: Journalistin packt aus! [Youtube-Video]

Auf Youtube entdeckt:


»Immer auf Putin? - Breite Kritik an Medien: In einem Bericht des Magazins Zapp vom 16.04.2014 stellt die Fernsehjournalistin und Dozentin für Journalistik, Gabriele Krone-Schmalz, die Propaganda deutscher Medien in Bezug auf Russland gnadenlos an den Pranger.«
Was meinen Sie?

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Dienstag, 27. Mai 2014

Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges - Teil 2

von Dr. Peter Scherer

Die Arbeiterbewegung

Am 8. August 1914 hatte der Vorstand des Deutschen Metallarbeiterverbandes einen Aufruf an die Mitglieder gerichtet:

Wie ein Blitz aus heiterem Himmel ist nun doch der unselige Krieg, dessen Vermeidung sich die Besten unseres Volkes stets angelegen sein ließen, über uns hereingebrochen.4

Der „unselige Krieg“ war alles andere als ein unverhoffter Gast. Jahrzehnte lang schon existierte der „Weltkrieg“ als Begriff. Zuletzt hatte August Bebel im September 1911 auf dem Parteitag der SPD in Jena die Ausmaße des drohenden Krieges umrissen:

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PGP, GnuPG, OpenPGP...: mein öffentlicher Schlüssel

Wer mir eine verschlüsselte Nachricht zukommen lassen möchte, schicke mir eine E-Mail an b44.schue33lke (at) gmail.com   [Spamschutz: Bitte die Dreien und Vieren entfernen und das "(at)" in "@" transformieren. ]

Der nachfolgende Code ist mein öffentlicher Schlüssel: Bitte in die Zwischenablage kopieren, ... dann als Textdatei mit der Endung .asc statt .txt abspeichern. Diese Datei dann in ein E-Mail-Programm, welches PGP kann, laden (wie zum Beispiel Thunderbird). Hier der Code:

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Freitag, 23. Mai 2014

Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges - Teil 1

Dr. Peter Scherer
Liebe geneigte Leser,

dies ist der erste Teil einer kleinen Artikelserie, die Dr. Peter Scherers Vortrag mit dem Titel »Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges« umfasst - gehalten am Samstag, den 17. Mai 2014. Eingeladen hatte die Stadtteilgruppe Bornheim/Ostend des Kreisverbands Frankfurt am Main der Partei DIE LINKE. Es moderierte Martin Krämer.

Dr. Scherers Vortrag ist eine sehr brauchbare Lektüre, um den Ersten Weltkrieg richtig einzuschätzen: In den Massenmedien herumgeisternde Vereinfachungen wie die, den Ersten Weltkrieg beispielsweise als geschichtlichen Betriebsunfall zu betrachten, sind nicht nur politisch instrumentalisiert, sondern schlichtweg falsch. Hier gebührt Dr. Peter Scherer der größte Respekt für seinen aufklärenden Vortrag und für die von ihm erbrachte umfangreiche Vorarbeit, welche für seinen Vortrag nötig war.

Wegen seiner Länge habe ich den Vortrag in eine Artikelserie aufgespalten. Die Aufteilung ist etwas willkürlich. Bitte entschuldigen Sie dies. Die einzelnen Artikel erscheinen hier in meinem Weblog in einem unregelmäßigen, mehrtägigen Abstand.

Hier nun der erste Teil seines Vortrags, viel Spaß beim Lesen:

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Donnerstag, 22. Mai 2014

23. Mai 2014: Protestveranstaltung gegen Erdoğan, Gedenkveranstaltung an die Opfer des Grubenunglücks in Soma




Gegen den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten regt sich Widerstand, so auch in Frankfurt am Main - hier die Pressemeldung des türkischen Volkshauses (Türkisches Volkshaus Frankfurt e.V.):

Erdoğan ist nicht willkommen!

Am Freitag, den 23. Mai 2014 findet ab 19.00 Uhr an der Alten Oper in Frankfurt eine Kundgebung zum Gedenken an das Grubenunglück in Soma und gegen den Besuch vom türkischen Premierminister Erdoğan in Köln statt.

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24. Mai 2014, Frankfurt: MARCH against Monsanto & Co



!!! Facebook-Links - Facebook ist mit extremer Vorsicht zu genießen: #‎KonsumRevolution‬ in ‪#‎Frankfurt‬ am Main

Am 24. Mai 2014 ist in Frankfurt am Main der dritte Aktionstag von „March Against Monsanto“.

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Mittwoch, 21. Mai 2014

Frank-Walter Steinmeier (SPD-Außenminister) outet sich...

 © Sara Prestianni (CC BY 2.0)
... outet sich bloß als was?

- als weltfremd?

- als Demagoge?

- als Zyniker?

- als neoliberaler Kapitalismus-Lobbyist?

- als ...?

Auf Facebook erdreistete er sich nämlich zu schreiben (21. Mai 2014):
»Afrika hat sich gewandelt. Viele gute Entwicklungen auf unserem Nachbarkontinent wie wachsender Wohlstand und erfolgreiche regionale Kooperation haben ebenso wie Konflikte und Terrorismus, wie Migrationsdruck und politische Instabilität auch unmittelbar Folgen für uns in Europa.«

Ist es wirklich so gut um Afrika bestellt? Erlauben Sie mir bitte folgende entlarvende Frage: Wie es kommt, dass die Flüchtlinge nicht in den sich gut entwickelnden (?) Teilen Afrikas unterkommen und statt dessen nach Europa - nach Lampedusa beispielsweise - fliehen müssen? ... Was er geflissentlich unterschlägt, ist, dass die »guten Entwicklungen« (gut für wen eigentlich?), die er meint, Elend und Armut bedingen.

Ist das vielleicht der Beitrag zum Europa-Wahlkampf der SPD eines Verblendeten? Was meinen Sie?

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Dienstag, 20. Mai 2014

HÜLYA-TAG 2014 in Frankfurt am Main - eine Info mit Veranstaltungshinweisen




Am 29. Mai 1993 wurde die aus der Türkei stammende Familie Genç Opfer eines Brandanschlages von vier jungen Deutschen, die größtenteils zur Skinhead-Szene gehörten. Zwei Frauen und drei Mädchen, darunter die 9jährige Hülya, starben. 14 weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Der Solinger Anschlag war 1993 der Höhepunkt einer Welle fremdenfeindlicher und rassistischer Anschläge auf Migranten und Migrantinnen in Deutschland. Im Jahr 1998 wurde im frankfurter Stadtteil Bockenheim mit dem Hülya-Platz zum ersten Mal ein Platz nach einem Opfer von Neonazis benannt.

Seit den frühen neunziger Jahren wurden zehntausende Anschläge von Alt- und Neonazis, 182 Nazimorde darunter die 10 rassistischen NSU-Morde verübt. Menschen mit anderer Hautfarbe, aus anderen Herkunftsländern, mit verschiedener Religion, Menschen in Armut werden zu Opfern rechtsextremistischer Gewalt.

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Freitag, 16. Mai 2014

Was die Grünen im Europa-Wahlkampf vergessen haben,...

...ist: Die internationale Jugend tickt links, nicht grün:

Wie immer: ein Bild sagt mehr als Tausend Worte.

Ob die Grünen sich dieses Jahr mit diesem Wahlkampfplakat den fiktiven Titel »hohlstes und zugleich inhaltleerstes Wahlkampfplakat« sichern wollen?

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Donnerstag, 15. Mai 2014

Frankfurt a. M., 18. Mai 2014: Christy´s Day 2014 – Musik + Theater erinnern an Christy Schwundeck

Foto: AK-CS-Webseite
Christy´s Day / Colorblind
Theater und Musik

Sonntag, 18.05.2014,
18:00 – 21:00 Uhr, Einlass ab 17 Uhr
Günes Theater / Tevesgelände
Rebstöckerstr. 49d, 60326 Frankfurt

Eintritt frei!
Getränke sind gegen eine kleine Spende erhältlich.

Anfahrt: Straßenbahn Linie 11 oder 21, Haltestelle Rebstöckerstrasse (Google-Maps-Link)

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Dienstag, 13. Mai 2014

BLOCKUPY zum Ukraine-Konflikt: Gegen Nationalismus und Rassismus - für eine linke, internationalistische Anti-Kriegsbewegung!

BLOCKUPY steht für ein demokratisches Europa von unten. Wir sind Teil einer linken, internationalistischen Antikriegsbewegung, in der keine nationalistischen, rassistischen oder antisemitischen Deutungen des Ukraine-Konflikts Platz haben. Gegen die Logik der kapitalistischen Staatenkonkurrenz um Einfluss, Ressourcen und Macht stellen wir die Perspektive einer grenzübergreifenden Solidarität von Unten.

Wir sind daher solidarisch mit den emanzipatorischen und antifaschistischen Kräften in allen Teilen der Ukraine, die unsere Ziele teilen, die sich gegen die wirtschaftlichen Interessen der EU und Russlands sowie die Macht der Oligarchen wenden und sich der nationalistischen und rassistischen Aufladung des Konflikts widersetzen. Wir lehnen es ab, uns auf eine der Seiten der kapitalistischen Macht zu stellen – weder auf die Seite des Westens noch auf die Seite Russlands –, die ihre imperialen Interessenskonflikte auf dem Rücken der Menschen in der Ukraine austrägt.

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Warum ich nicht mehr für die TAZ schreibe

von Raul Zelik

taz-Gebäude
Anfang 2014 bestellte die TAZ bei mir eine Reportage über die Familienangehörigen von Arnaldo Otegi1, dem Generalsekretär der baskischen Linkspartei SORTU. Im Februar wurde der Text von der Reportagen-Redaktion mit dem Hinweis, er sei nicht nah genug an den Personen und man erfahre nichts über „ihre Lebenslügen“, abgelehnt. Eine Überarbeitung wurde mir nicht vorgeschlagen, ein Ausfallhonorar nicht angeboten. Auch auf zwei Anschreiben an die Chefredaktion hat die TAZ nicht regiert.

Bei mir verfestigt sich damit der Eindruck, dass es in der TAZ handfeste Formen von politischem Ausschluss und Zensur gibt.

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Wie mache ich in ganz wenigen Schritten eine pdf-Vorlagen-Datei für ein DIN-A5-Flugblatt aus DIN-A4-Papier [für Dummies]

Zusammenfassung: Ziel ist es hier, Ihnen in diesem Text zu zeigen, wie Sie eine einfache pdf-Vorlage zum Herstellen von Flugblättern im DIN-A5-Format erzeugen. Sie drucken nach dem Fertigstellen die pdf-Vorlage, die im DIN-A4-Format vorliegt, auf DIN-A4-Papier aus und schneiden mit einem Papierschneidegerät mittig die einfach oder beidseitig bedruckten Seiten.

Wie gehen wir vor?

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Montag, 12. Mai 2014

Was der Eurovision Song Contest mit dem TTIP letztlich gemeinsam hat

Glückwunsch nach Österreich; Österreich hat am 10. Mai 2014 den alljährlichen Eurovision Song Contest "gewonnen".  Conquista Conchita Wurst (Thomas Neuwirth) trat für Österreich an und eroberte am Ende klar die Stimmen. Die FAZ schrieb von einem »Sieg der Toleranz«.

Doch etwas ist grundsätzlich faul am Eurovision Song Contest: Wir wissen, bei einem Gewinn der Fußballweltmeisterschaft, die dieses Jahr auch ausgetragen wird, zeigt der Gewinner allen freudestrahlend den gewonnenen Pokal. Welchen Pokal gewann aber Conchita Wurst? Sie dürfen nicht raten! Sie bekam nämlich keinen. Finden Sie das ungerecht?

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Samstag, 10. Mai 2014

Freihandelsabkommen TTIP stoppen - ein Attac-Video, leicht und verständlich!


Bilder sagen mehr als tausend Worte. Ein Video sagt mehr als tausend Bilder? Schau'n mehr mal im wahrsten Sinne des Wortes - viel Spaß:



Die kommunalen Auswirkungen lesen Sie hier...


Wer meint, dass es ausreicht, bei der Wahl (Europawahl) seinen/ihren Stimmzettel abzugeben, irrt sich vollkommen!

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Freitag, 9. Mai 2014

10. Mai 2014, Frankfurt am Main: “Warm-Up-Demonstration” um 15:00 Uhr, Willy-Brandt-Platz

Occupy-Demonstration am
15. Okt. 2011 in Frankfurt/M.,
eigenes Archivfoto.
Das ist eine kurzfristig gehaltene Presseinformation von Thomas Blockupy (08. Mai 2014):

* „Warm UP“ Demonstration zu den europaweiten dezentralen Aktionstagen
* 10. Mai 2014 ab 15:00 Uhr am Willy-Brandt-Platz

Als lokale Auftaktveranstaltung für die europaweiten dezentralen Aktionstage vom 15. – 25. Mai 20141
rufen wir zu einer Demonstration auf.

Motto: Eine andere Welt ist möglich
Was: Demo mit Tanz & Theater
Wann: 10. Mai 2014 15:00 – 20:00 Uhr
Wo: Frankfurt am Main, Willy-Brandt-Platz

Mit einer farbenfrohen Demonstration, Reden, Tanz und Straßentheater möchten wir auf die transnationalen sozialen Proteste aufmerksam machen, die auch mit den diesjährigen dezentralen Aktionstagen auf die Straße getragen werden.

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Kommunale Auswirkungen von TTIP

von Pan Pawlakudis

Attac-Proteststand auf einem Grünen-
Straßenfest in Frankfurt; eigenes
Archivbild (10. Okt. 2010)
“Das transatlantische Freihandelsabkommen muss weit über alles hinausgehen, was multilaterale Handelsabkommen bislang regeln. Ging es bisher vorrangig um den Abbau von Zollhürden, geht es nun um die Harmonisierung von Regulierungen in Gesundheit, Medizin, Umwelt, Kultur und Lebensmittelsicherheit – allesamt Bereiche, die uns alle ganz direkt berühren”.
(Der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung, Aart de Geus, im Dezember 2013 in einem Beitrag für das “Handelsblatt!)

“Bei TTIP handelt es sich um die weitreichendsten Veränderungen der Gesellschaften in Europa seit langem, weit über bisherige Handelsabkommen hinausreichend (mit breiteren Themen und Elementen der politischen Willensbildung)”.
(Eingeständnis der EU-Kommission auf einem “Geheimtreffen” im November 2013 mit Vertretern der Mitgliedsstaaten.Sachstand: 23. Februar 2014)

Bei TTIP geht es nicht nur um Warenhandel, sondern auch

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Donnerstag, 8. Mai 2014

Frankfurt/M, 12. Mai 2014: Vortrag "Revolutionäre Realpolitik - Die KPD und der Kampf um die Einheitsfrontpolitik" mit Diskussion

Veranstalter: MARX21 FORUM
Referent: Christoph Hoffmeier (aktiv im SDS Ffm)

Montag, 12. Mai um 19:00 Uhr

im Bildungsraum Schönstr. 28:
Schönstr. 28, Frankfurt am Main (Nähe Hauptbahnhof)

Wir laden Euch herzlich dazu gemeinsam mit uns zu diskutieren:

"Revolutionäre Realpolitik - Die KPD und der Kampf um die Einheitsfrontpolitik"


Radikale Linke stehen vor einem Dilemma: Sie wollen Politik von unten machen, große Bewegungen aufbauen, die Menschen massenhaft in Aktivität bringen. Doch sie bilden nur eine kleine gesellschaftliche Minderheit mit viel geringerem Einfluss als etwa die Sozialdemokratie oder die Konservativen. Wie kann diese Kluft überwunden werden?

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Blockupy-Logo
Presseankündigung
Bundesweites Blockupy-Bündnis
7. Mai 2014

Europäische Aktionstage: Blockupy demonstriert in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart

Blockade des European Business Summit in Brüssel / Bundesweit Aktionen der Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative!

Aktivistische Demonstrationen am Samstag, 17. Mai, in den vier Städten Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart bilden den Schwerpunkt der Blockupy-Aktivitäten während der Europäischen Aktionstage "Solidarity beyond Borders – for Democracy from below". Zu diesen rufen soziale Bewegungen, zivilgesellschaftliche Organisationen, linke Gewerkschaften und Parteien aus verschiedenen Ländern Europas für den 15. bis 25. Mai im Vorfeld der Europawahl auf.

Vorbereitet werden die Proteste am 17. Mai von lokalen Blockupy-Plattformen. Neben der europaweiten Kürzungspolitik der Troika richtet sich der Protest gegen Krisenakteure vor Ort. So sind in Düsseldorf Aktionen bei Luxuseinkaufszentren auf der Königsstraße ("Kö") sowie gegen Abschiebungen am Flughafen geplant. In Berlin begleiten Blockupy-Aktive die lokale Etappe des Flüchtlingsmarsches von Straßburg nach Brüssel. Die lokalen Blockupy-Bündnisse in Norddeutschland mobilisieren zu einer Demonstration in Hamburg, die zur Elbphilharmonie ziehen wird. Danach sind Aktionen Zivilen Ungehorsams in der Hafencity geplant. Und in Stuttgart mobilisiert das Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" gemeinsam mit Blockupy zu einer Demonstration unter dem Motto "Macht Europa anders".

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Mittwoch, 7. Mai 2014

Offenbach, 12. Mai 2014 - Spektakulärer Termin: Arbeitsgericht lädt Bürgermeister und Null-Euro-Jobber vor

Privat-Communiqué von Triwoko Karmino

Die Offenbach-Post hatte es zum „Tag der Arbeit“ am 1./2.Mai 2014 auf Seite 1 aufgemacht: Das Ehrenamt, das Arbeit verdrängen könnte. Keine Frage der Ehre, sondern eine für das Arbeitsgericht ist nun ein Fall vom Haus Falltorweg in Dreieich-Buchschlag.

Triwoko Karmino klagt nun gegen die Stadt Dreieich. Der deutsch-indonesische Kläger trägt vor, er habe Hausmeistertätigkeiten in D.-Buchschlag verrichtet und dafür kein Entgelt erhalten. Er hat deswegen Verurteilung der Beklagten beantragt. Diese hat dem Kläger bis heute nicht erwidert. Das Arbeitsgericht Offenbach hat nun überraschend den Bürgermeister der Beklagten zum 12. Mai geladen. Er soll den Sachverhalt aufklären:

12. Mai 2014 um 12.45 Uhr,
Arbeitsgericht Offenbach, Kaiserstr. 16 – 18, Nähe Hbf*
3. Stock, Raum 307 – 334 gem. Aushang
Sache „Karmino gegen Stadt Dreieich“ , AZ: 2 Ca 121/14

Nach der Verhandlung führt der Kläger durch die Ausstellung „Prekäre Arbeit, Prekäres Leben, Prekäre Zukunft…“ und kommentiert die dort erwähnten atypischen Arbeitsverhältnisse. Anschließend wird er das Projekt „Der „Schlechte-Arbeit“-Index vorstellen. Mit dessen Hilfe soll spätestens ab dem Tag des Inkrafttretens eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestentgelts für Arbeitnehmende der – objektive - Wert eines Arbeitsverhältnisses berechnet werden können.

Rechtzeitig vor Prozessbeginn findet am 10. Mai der Freiwilligentag in Offenbach statt. Dort besteht die Möglichkeit, das Arbeiten für Null Euro zu üben.

*Anreise zum Frankfurter Tarif ist möglich mit Linie 16 bis Stadtgrenze. Dann geradeaus die Frankfurter Str. bis Kaiserstr. und dort nach rechts Richtung Hauptbahnhof. Alternativ kann man durch den Park bis zur Geleitstr. gehen und dann dieser bis zur Kaiserstrasse folgen.

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Dienstag, 6. Mai 2014

Hessische Polizei weitet Videoüberwachung durch sogenannte „Body-Cams“ aus

Presseinformation
Eine Stellungnahme der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main

Kamera beim Jobcenter Ost, Frankfurt/M.;
eigenes Archivbild 2014, 6. Jan.
Nach Medienberichten hat das hessische Innenministerium am 2. Mai 2014 bekannt gegeben, dass die Videoüberwachung durch sogenannte „Body-Cams“ von Frankfurt auf Offenbach und Wiesbaden ausgesehnt wird.

Roland Schäfer, Mitglied und einer der Sprecher der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erklärt dazu in einer ersten Stellungnahme:

„Rechtgrundlage für den Einsatz der Body-Cams ist § 14 (6) des Hessischen Polizeigesetzes (HSOG). Hiernach ist eine solche Überwachung nur in solchen Brennpunkten zulässig, in denen dies ‚nach den Umständen zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten … erforderlich ist.‘ Für die erste Einsatz-Region – die Kneipenszene in den Straßen von Alt-Sachsenhausen – mag das noch vertretbar sein. Body-Cams dürfen aber nach der eindeutigen gesetzlichen Zweckbindung nicht zur Standardausrüstung von PolizistInnen werden.

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Freitag, 2. Mai 2014

Aus der Reihe "Deppen wie wir" - Heute: Ottilie Normalverbraucher wird Fachkräfte-Mangel in Deutschland eingeredet

- Folge 18 -

Vor dem Jobcenter Ost in Frankfurt am Main,
eigenes Archivfoto (2014-01-06)
Ottilie Normalverbraucher wird zum Deppen erklärt. Nicht von mir. Doch anscheinend von scheinheiligen und vermutlich gutbezahlten Lobbyisten (Verarschern) aus der Freien Wirtschaft.

Gründe meines Aufregers hier sind typische Kommentare wie den unter meinem Weblogtext »Zum Fachkräftemangel in Deutschland - ein Bild sagt mehr als tausend Worte« (Link zum Text).

Erst einmal wird kritisiert: Wenn es nicht beim Inhalt geht, dann eben an der Form - hier exemplarisch die Qualität eines Bildschirmausdrucks. Beschwert hat sich ein anonymer Kommentator mit »Der screenshot ist sehr undeutlich. Ich kann daraus leider nicht viel nachvollziehen.« Ein Bildschirmausdruck hat bereits eine nicht allzu hohe Qualität und man muß hierüber hinaus Verluste akzeptieren, will man einen Bildschirmausdruck wegen besserer Ladezeit noch etwas eindampfen.

Dieser leichte negative Stich unter der Gürtellinie ist hilfreich, um die weitere Manipulation vorzubereiten. Was anschließend auf einen Text der »Markt und Mittelstand Nachrichten« auch geschah, auf den der zuvor genannte Kommentar verlinkt: Der Text hat den Titel »Fachkräftemangel: Keine Entwarnung für 2014«.

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