Mittwoch, 25. Juni 2014

ARD und ZDF der Ukraine-Lüge verdächtigt... wozu GEZ zahlen?

von »kimschmitzii« (Telepolis-Forum, 25.06.14 um 01:51 Uhr)

ARD & ZDF haben heute übrigens die Lüge abgeliefert, die ich vor Tagen schon vermutet habe, dass sie angestrebt würde: man faselt von Frieden, Friedensplan & Co, nur um dann noch härter zuschlagen (ok, das bleibt momentan aus) und behaupten zu können, dass man selber ja Frieden wolle aber vom Gegner daran gehindert werde und daher nun die Berechtigung dazu habe Gewalt anzuwenden.

Dass die Kiew-treuen Truppen das Feuer gar nicht eingestellt und weiterhin ein Beschuss mit schwerer Artillerie stattfand, hat man - wie zu erwarten - geflissentlich unter den Tisch fallen lassen. Die ÖR lügen die Menschen immer noch offen an, um Verbrechen zu rechtfertigen und Hetze zu betreiben.

Wenn das das Vorgehen unserer Medien ist, dann ist das zutiefst verachtenswert: man beschießt erst die Separatisten mit schwerer Artillerie, kurz nachdem der angebliche Waffenstillstand ausgesprochen wurde. Diese Meldung lässt man weg. Die REAKTION darauf bauscht man dann so auf (das lief tatsächlich so in den ÖR), dass die Separatisten den Waffenstillstand gebrochen hätten. Das ist die gleiche Vorgehensweise wie beim Jugoslawienkrieg. Den einen Teil hat man IMMER weggelassen oder gesagt 'man wisse nicht wer dafür verantwortlich sei', während man dem Propaganda-Opfer immer alles zugeschrieben hat, was man ihm andichten wollte. Niemand braucht solche Propaganda-Organe, die im Dienste der NATO stehen. Das ist Veruntreuung von Zuschauergebühren.

Quelle: »die ukrainische Regierung tut sich keinen Gefallen, wenn sie den Rechten Sektor...«

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Samstag, 21. Juni 2014

26. Juni, ab 11:00 Uhr, Frankfurt - Protestaktion: Keine Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse

AG „Frieden und Internationale Politik“ (AG FIP) in die LINKE Hessen,
Frankfurter Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr“ (FBBoB)


Keine Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse!

Kein Trommeln für den Krieg!

Keine Bundeswehr in Schulen und Jobcentern!

Schluss mit Auslandseinsätzen! Schluss mit dem Rüstungsexport!

Von 26. - 28. Juni 2014 findet nahe der Frankfurter Hauptwache die Berufsbildungsmesse Rhein-Main statt, die sich vor allem an Ausbildungssuchende richtet. Die Bundeswehr wird dort mit dem Slogan „Karriere mit Zukunft“ wieder die Werbetrommel rühren – für Auslandseinsätze und das Soldatenhandwerk.

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Freitag, 20. Juni 2014

21. Juni 2014, Frankfurt am Main: Protest morgen Samstag gegen anti-muslimische Hetze

von David Frankfurt (Facebook-Eintrag)

Morgen Nachmittag,15 Uhr, (Samstag, den 21.6.14) findet auf dem Rossmarkt in der Frankfurter Innenstadt eine "Lesung" mit dem anti-muslimischen Hassautor Zahid Khan unter dem Motto "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", gesponsert u.a. von "Politically Incorrect".

Es ist sehr kurzfristig, aber ich denke, je mehr wir sind, um unsere Gegenmeinung laut und deutlich kundzutun, desto besser.

Ich habe ein sehr einfaches Plakat entworfen. Ich drucke ca. 20 Stück davon aus. Bringt aber bitte selbst gemalte Plakat/Umhängeschilder mit, und auch eine laute Stimme.

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Montag, 16. Juni 2014

Pendant que la poussière retombe [Analyse zur EU-Wahl und Rechtsruck 2014 in Frankreich]

von Comité Allemagne - Europe centrale du Parti de Gauche 

Der Schock nach der Europawahl ist heftig, obwohl die französischen Ergebnisse gar keine Überraschung sind. Mit dem folgenden Text möchten wir die uns erscheinenden wichtigsten Elemente für eine Analyse der politischen Lage in Frankreich zusammenfassen.

Am Mittwoch, den 28. Mai 2014, schrieb Neues Deutschland:
"Zwar haben am Sonntag 4,7 Millionen Franzosen für FN gestimmt, aber bei der Präsidentschaftswahl 2012 hatte Marine Le Pen sogar 6,4 Millionen Stimmen eingefahren. Der hohe FN-Prozentsatz resultiert also aus einer niedrigeren Wahlbeteiligung."
Es ist richtig. Trotzdem würden wir die Ergebnisse der Europawahl nicht verharmlosen. Es handelt sich um eine jahrzehntelange politische Entwicklung des Rechtsextremismus in den europäischen Gesellschaften, die in Frankreich ein massives Ausmaß annimmt.

Europa ist mit den Auswirkungen der neuen Entwicklung des Kapitalismus besonders stark konfrontiert. Durch Globalisierung und Finanzialisierung übt die wirtschaftliche Elite mehr und mehr Druck auf die Mehrheit der Bevölkerung. Wettbewerb zwischen Nationen führt zu Abbau von Wohlfahrtstaat, soziale Leistungen und Solidarität Mechanismen. Ein zunehmender Anteil der europäischen Bevölkerung befürchtet oder erlebt einen sozialen und ökonomischen Rückschritt. Eine unvermeidliche Volksreaktion gegen diesen Trend ist aber zu erwarten. In Frankreich scheint sie sich heute leider nicht als eine fortschrittliche Bewegung zu verwirklichen, sondern als eine nationalistische. Warum?

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Sonntag, 15. Juni 2014

Klassenkampf von oben – Real Markt bleibt beim Betriebsratsvorsitzenden-Rauswurf

Wie ich der aktuellen Pressemitteilung des ver.di-Bezirks Frankfurt am Main und Region, Fachbereich Handel, entnehmen kann, wird die ehemalige Betriebsratsvorsitzende Nina Skrijelj, bisher beschäftigt beim Real Markt in Maintal-Dörnigheim, sich einen neuen Job suchen müssen. In der Presseerklärung zur Güteverhandlung am 10. Juni 2014 heißt es nämlich:

»Vielmehr ging es den Richtern wie in der so genannten Güteverhandlung erneut wohl vorrangig um das Ausloten einer möglichen Einigung zwischen beiden Prozessparteien auf der Basis einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses.«
Einen neuen Job zu finden, das wird für die 48jährige Nina, die sich für ihre Kolleginnen und Kollegen sehr eingesetzt hatte, verdammt schwer werden: Welcher Unternehmer stellt schon eine ehemalige Betriebsrätin ein?

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Freitag, 13. Juni 2014

Fußball-WM in Frankfurt-Bornheim - nicht nur blinde Begeisterung

Auf die Schnelle: Wer meint, alle sind im WM-Rausch blinden Konsums, der irrt. Transparente wie hier aus Frankfurt-Bornheim zeigen Risse in der FIFA-Fassade. Das Spektakel wird nicht mehr brav hingenommen, die Fußballweltmeisterschaft (in Brasilien) hat neben der FIFA auch einige Blutflecken…

»Solidarität mit den Brasilianern«

Die FIFA ist nur Teil der kapitalistischen Wirtschaft, nicht Ursache, aber ein Teil des Problems.

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Dienstag, 10. Juni 2014

Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges - Teil 5

von Dr. Peter Scherer

Abgewürgt

Am 28. Januar 1918 treten die Berliner Arbeiter in den Streik. Die Arbeitsniederlegungen breiten sich rasch über das ganze Reich aus. Vertreter der SPD-Führung würgen den Streik nach sieben Tagen ab. 1924 rechtfertigt sich Philipp Scheidemann vor Gericht gegen den Vorwurf des Hochverrats:

Wenn wir nicht in das Streikkomitee hineingegangen wären, dann wäre der Krieg und alles andere schon im Januar erledigt gewesen… Durch unser Wirken wurde der Streik bald beendet und alles in geregelte Bahnen gelenkt. Man sollte uns eigentlich dankbar sein…21

Ganz ähnlich beklagt sich 1969 der Organisator des Mordes an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht: Denkmäler hätte man ihm eigentlich errichten müssen und Straßen nach ihm benennen. Man ehrte aber, wie allgemein üblich, den Metzger und nicht die Würste. In vielen Städten halten noch heute die Ebert- und Hindenburg-Straßen „Seit’ an Seit’ “ diese dunkle Stunde der Arbeiterbewegung in Erinnerung.

Scheidemanns Aussage im Magdeburger Prozess gegen den Reichspräsidenten ist ungeheuerlich. Im Durchschnitt sterben während des Krieges an allen Fronten 6.000 Soldaten pro Tag22.

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Freitag, 6. Juni 2014

Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges - Teil 4

von Dr. Peter Scherer

Der Erbfeind

Trotz aller Bemühungen seit 1870/71 war es den herrschenden Kreisen nicht gelungen, den Franzosenhass in die Masse der organisierten Arbeiter zu tragen. Zu groß war die Achtung vor den revolutionären Traditionen des französischen Volkes, zu tief saß die Erinnerung an den heldenhaften Kampf der Pariser Kommunarden 1871. Bezeichnend für die enge Verbindung war der Brauch, die Marseillaise mit deutschem Text zu singen, als „Arbeiter-Marseillaise“: „Wohlan, wer Recht und Wahrheit achtet…“

So konnten die Kriegstreiber nicht sicher sein, wie sich die deutschen Arbeiter verhalten, wenn der große Krieg mit einer Kriegserklärung an Frankreich beginnen würde, wenn die deutschen Soldaten ihren französischen Kameraden das Bajonett in den Bauch stoßen sollten (nicht in die Rippen, das hatten sie exerziert). Zweifel bestanden, ob die patriotische Gehirnwäsche genauso erfolgreich war.

Unter der Führung von August Bebel hatte die Partei eine große Erziehungsarbeit besonders unter der Jugend geleistet. Würden die jungen Männer womöglich Rosa Luxemburg folgen, die 1913 in Frankfurt unter tosendem Beifall erklärt hatte:

Und wenn uns zugemutet wird, auf unsere französischen Brüder die Mordwaffe zu erheben, dann antworten wir mit einem entschiedenen Nein!

Die Russen

Mit den russischen Brüdern war der Umgang nicht ganz so kordial. Das Verhältnis zu den „Russen“ hatte seit der Mitte des 19. Jahrhunderts manchen Wechsel durchgemacht.16 1830 hatten russische Truppen den polnischen Aufstand niedergeschlagen. 1849 waren es wieder die Soldaten des Zaren, die in Ungarn und erneut in Polen zuschlugen. 1905 schließlich erstickte das Zaren-Regime die Revolution im eigenen Land. Eine Welle der Sympathie mit den Opfern ging durch die deutsche Arbeiterbewegung.

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Dienstag, 3. Juni 2014

Sigmar Gabriel, das TTIP und die Gewerkschaften

+ + +  Stoppt das TTIP!  + + +  Stoppt  das TTIP!  + + +


»Stoppt das TTIP!« - Im Deutschlandfunk-Interview bezieht Alexis Passadakis (Attac) klar Position:
24. Mai 2014, Frankfurt/M.:
auf der Anti-Monsanto-Demo
»Aber an der Substanz der Positionierung der Sozialdemokratie für dieses EU-USA-Wirtschaftsabkommen wird sich da erstmal nicht viel ändern", meint Alexis Passadakis von Attac. Das Bündnis gegen das Abkommen will sich an den Verhandlungen gar nicht beteiligen lassen, denn seine Forderung heißt:

"Stoppt das TTIP, stoppt das TTIP!"«
Wie gut, dass jetzt Sigmar Gabriel doch noch seinen »TTIP-Transparenz-Beirat« (TTIP: Transatlantisches Freihandelsabkommen) gegründet hat, wo doch die politischen Ansagen ganz klar sind - könnte man zynischerweise meinen. Attac ist aus wohlfeilen Gründen dagegen, selbst Parteigenossen Gabriels lassen am TTIP kein gutes Haar. Ich erinnere hier an den sehr kritischen Text Pan Pawlakudis, ebenfalls SPD (im Blog hier nachzulesen). Was könnte Gabriel bewogen haben, einen solchen Beirat zu gründen? Ich weiß es nicht; der Beirat ist einfach überflüssig.

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Montag, 2. Juni 2014

Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges - Teil 3

von Dr. Peter Scherer

Burgfrieden


Die Generalkommission der freien Gewerkschaften bricht am 1. August 1914 alle Arbeitskämpfe ab. Der für die Dauer des Krieges geleistete Verzicht auf das Streikrecht wird bald überall als „Burgfriede“ bezeichnet. Mit Frieden hat dieser mittelalterliche Begriff wenig zu tun.

„Die Strafen für den Burgfriedensbruch“, so erklärt ein damals weit verbreitetes Lexikon, „waren hart, weil sich der [Feudal-]Herr selbst durch denselben beleidigt fühlte. So wurde bei Tätlichkeiten dem Übertreter die rechte Hand abgehauen.“10 Das Symbol des Burgfriedens ähnelt dem Ladenschild eines Schlächters: Neben einem Beil die abgehackte Hand. Darauf sollte das ganze Unternehmen des „Großen Krieges“ denn auch hinauslaufen: eine „Industrie gewerbsmäßigen Menschenschlachtens“, wie ein Technikstudent schon im Februar 1915 aus dem Feld nach Hause schreibt.11

Natürlich wurde keinem der Gewerkschafter, die sich 1915 mit ihrer Unterschrift gegen den Eroberungskrieg erklärten, die Hand abgehackt, aber es genügte ja die Einberufung.

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Sonntag, 1. Juni 2014

2. Juni 2014, ab 12:00 Uhr in Offenbach: ver.di-Mindestlohn-Kundgebung mit Erwerbslosen

Deutschlandweite Kampagne, Zwischenstopp Offenbach: Die Mindestlohn Deutschland Tour unter dem Titel „Würde ist unteilbar – Gegen Ausnahmen vom Mindestlohn“ kommt nach Offenbach

am Montag, 2. Juni 2014,
von 12:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Offenbach, Marktplatz (Zugang zur S-Bahn)


Zwischen 14:00 und 15:00 Uhr wird die zentrale Aktion stattfinden bei der folgende Kolleginnen und Kollegen in einer Art Talkrunde zu Wort kommen werden:

Ø ver.di Geschäftsführerin Rosi Haus
Ø Oberbürgermeister Horst Scheider
Ø Betroffene (Langzeitarbeitslose, junge Menschen, prekär Beschäftigte)

- - -

Auf der ver.di-Webseite lesen wir:

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