Zur Hausräumung in der Georg-Voigt-Str. 10 in Frankfurt am Main

Bild 1: Polizisten schirmen die Hausräumung ab
(Georg-Voigt-Str. 10, Frankfurt am Main)

Liebe Leser,

die mangelhafte Wohnungssituation für Menschen mit geringem Einkommen wie Alleinerziehende (meist Mütter), RentnerInnen, ALG-2-Bezieher, Niedriglohn-VerdienerInnen, LeiharbeiterInnen oder Scheinselbständige wird mangels sozialen Wohnungsbaus auch in der Reichenstadt Frankfurt am Main immer schlechter. Günstiger Raum für soziale Nutzung ist rar gesät. So nimmt es kein Wunder, dass sich sozial engagierte Mitbewohner Frankfurts zu Formen zivilen Ungehorsams wie Hausbesetzungen hinreißen lassen. Armut in Frankfurt an Main darf einfach nicht unter den Teppich gekehrt werden. Proteste gegen die Mißstände und die hegemoniale Macht der Massenmedien und deren Manipulation sind zu begrüßen.

Beispiel zur medialen Manipulation gefällig? Für die Frankfurter Rundschau war sich Oliver Teutsch nicht zu schade, sich zu entblöden und am 15. März 2014 (heute) zu schreiben: »ABG-Chef Junker will vermitteln«. Ist Teutsch sich bewußt, was für einen Mist er da schreibt? Aus Teutsches Text ist klar zu entnehmen, dass Herr Junker die Kapitalinteressen des Eigentümers der besetzten leerstehenden Villa, die Kapital-/Profitinteressen der sich im städtischen Besitz befindenden ABG Holding vertritt: Eine Partei als Vermittler zu bezeichnen, was soll das? Apropos Vermittler, es gab nichts zu vermitteln; es ging nur darum, die Räumung durchzusetzen.

Bild 2: Polizisten schirmen die Hausräumung ab
(Georg-Voigt-Str. 10, Frankfurt am Main)

Weiß Teutsch um die lokale politische Doktrin, keine Hausbesetzungen zu dulden und Hausbesetzungen im Keim zu ersticken, also leerstehende Wohnungen oder Häuser sofort räumen zu lassen? Interessen der Kapitalanleger sind zu schützen, sonst nichts. Weiß Teutsch um die düstere Schattenseite der neoliberalen, kapitalistischen Wohnungspolitik?

Sollte man vielleicht für herausragend antijournalistische Schreiberlinge wie ihm einen jährlichen Journalistenpreis wie beispielsweise einen Goldenen Medientrottel 2014 einführen?

Die frankfurter Polizei meldete in ihrer Presseerklärung von 20:19 Uhr den Vollzug der Räumung. Die Polizei schrieb davon, dass es zu keinen Auseinandersetzungen kam. "Toll", diese Formulierung: Warum schrieb man nicht von einem friedlichen Protest? Das wäre zutreffend! Aber bitte nicht wundern. Die Polizei beschrieb noch eine Brandstiftung in der Beethovenstraße im gleichen Polizeibericht. Das ist Meinungsmache pur gegen die Hausbesetzer. Schließlich ist es absolut nicht zwingend, dass Hausbesetzer damit in Zusammenhang stehen. Es könnten auch Staatsorgane als Brandstifter in Frage kommen, um die Hausbesetzer-Szene so diskreditieren zu meinen glauben zu können (Staatsterrorismus-Beispiel gefällig?). Wer in Berichten mit Unterstellungen arbeitet, ist unglaubwürdig. Wer aber formal die Staatsmacht vertritt, darf anscheinend subtil-hetzerische Töne in Polizeiberichte integrieren. Es dient ja den herrschenden Kapitalinteressen. Da darf man das. Und die Blöd-Zeitung bekommt eine Steilvorlage.

Die Blöd-Zeitung könnte z. B. verlogen schreiben: »Nach Hausbesetzungen jetzt Brandstiftung: Einsperren sollte man das Pack«. So einfach läßt sich Ziviles Ungehorsam - ein weitaus kostbareres demokratisches Gut als leerstehende Villen - diskreditieren. Wir sind anscheinend nicht Deutschland, sondern Weißrussland. Jeder Polizeibeamte, der respektiert werden will, sollte doch erst einmal die Courage aufbringen und hier ein paar kritische Takte mit dem Polizeipräsidenten reden!

Gut, es ist Sonntag Samstag: Doch wo waren bei der Villenräumung die Repräsentanten lokaler linker politischer Parteien? Ich vermisse die persönliche Präsenz als Ausdruck politischer Solidarität. Im Nachhinein kaum beachtete Presse-Erklärungen zu schreiben, das ist wirklich nicht, was wir brauchen.

Hausbesetzungen drücken soziale Mißstände aus. Statt gegen Hausbesetzer sollte vielmehr gegen soziale Mißstände wie Wohnungsnot vorgegangen werden. Was wir hier brauchen, sind solidarisch engagierte politische Politiker und Parteien.

Lesetipp zum weiteren Studium:
»PRESSEMITTEILUNG zur Hausbesetzung in der Georg-Voigt-Straße 10 am 15.03.2014«