Samstag, 20. Dezember 2014

Dresden nazifrei - #freetim: 19. Dezember 2014, erster Berufungsverhandlungstag von Tim H...

dresden-nazifrei.com (auf Twitter: dd_nazifrei)
#freetim ist der Hashtag, der sehr hilfreich ist, um sich bei Twitter in Bezug auf das Strafgerichtsverfahren gegen Tim H. aktuell auf dem Laufenden zu halten. Man kann und sollte diesen Hashtag aber auch nutzen, um sich solidarisch zu zeigen!

Neues Deutschland schreibt aktuell in »Die fünf Männer mit dem Megaphon«, ich zitiere:
Danach begutachtete das Gericht eine zweite Fassung der Videoaufnahmen. Sie wurde von Tim H.s Verteidigern angefertigt und enthält Passagen, die im Polizeivideo fehlen...

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Donnerstag, 18. Dezember 2014

Solidaritätsaufruf für Tim

Bitte weiter verbreiten und hier unterzeichnen...

SOLIAUFRUF

»Kommt nach vorne! Dresden 2014«
Der Prozess gegen den Antifaschisten Tim H. geht in die zweite Runde.


Anfang 2013 wurde der Antifaschist Tim H. vom Amtsgericht Dresden zu einem Jahr und 10 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Am 8. Dezember wird der Prozess gegen ihn neu verhandelt. Wir fordern seinen Freispruch und erklären uns solidarisch mit ihm.

Weil er im Zuge der Blockade des Neonaziaufmarschs mit einem Megafon mit den Worten „Kommt nach vorne!“ zum Durchbruch einer Polizeikette aufgerufen haben soll, verurteilte das Amtsgericht Dresden Tim zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung. Und das, obwohl keiner der Zeugen den Beschuldigten identifizieren konnte. Auf die Frage, ob Tim der vermeintliche Anführer der Aktion gewesen sei, antwortete ein als Zeuge geladener Anwohner schlicht »Nein«. Konkrete Beweise für die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gab es nicht. Ein auf einer Videoaufnahme hörbares »Kommt nach vorne« wurde zum Aufruf zur Straftat und einer Rädelsführerschaft umgedeutet. Der Richter begründete das harte Urteil gegen den nicht vorbestraften Familienvater damit, dass die Dresdener Bevölkerung die Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten in ihrer Stadt satt habe und dafür jemand sein Kopf hinhalten müsse. Wolfgang Thierse (SPD), der damalige Bundestagsvizepräsident, bezeichnete den Prozess in der Frankfurter Rundschau als „höchst befremdliches Urteil“.

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Mittwoch, 17. Dezember 2014

Hessisches Landesamt für Verfassungsschutz überwacht sich selbst...

Überprüfung der Datenschutzpraxis im Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“?

von dieDatenschützer Rhein Main

eigenes Archivbild: Roland Koch
(CDU), ehemaliger hess. Minister-
präsident und jetzt wohlhabender
Ex-Leiter des Bilfinger-Konzerns
Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius musste im Mai 2014 in einer Regierungserklärung Stellung nehmen zur illegalen Speicherung von Personendaten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz (dort auf den Seiten 3084 – 3085, Quellenlink). Was Herr Pistorius berichtet, war erschreckend. Ca. 40 % der beim Niedersächsischen Verfassungsschutz gespeicherten personenbezogenen Daten waren illegal erhoben und gespeichert. Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war dies Anfang September der Anlass, um in Schreiben an alle 21 Mitglieder des Innenausschusses des Hessischen Landtags zu fordern, dass eine vergleichbare Prüfung auch in Hessen stattfindet.

Leider reagierten die wenigsten der angeschriebenen Landtagsabgeordneten auf die Anfrage der Bürgerrechtler. Der FDP-Vertreter im Innenausschuss, der Landtagsabgeordnete Wolfgang Greilich, stellte allerdings am 20.10.2014 eine Kleine Anfrage „betreffend Speicherung von Personendaten durch den Verfassungsschutz“. U. a. fragte er:
Hat im Zuge der Erkenntnisse aus Niedersachsen eine Überprüfung der Datenbestände in Hessen stattgefunden?

a) Falls ja: Durch wen, und mit welchem Ergebnis?
b) Falls nein:
aa) Weshalb nicht?
bb) Plant die Landesregierung eine Überprüfung, beispielsweise durch eine gesondert eingerichtete Task-Force wie in Niedersachsen und unter Einbindung des Hessischen Datenschutzbeauftragten?

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Dienstag, 9. Dezember 2014

Lutz Hausstein: »Was der Mensch braucht« (Video zum Crowdfounding-Projekt)


Lutz Hausstein zur Logig der Statistik-Methode (wichtig zur Bestimmung z. B. von Arbeitslosengeld 2) am Beispiel eines russischen Sprichworts: »Der Dorfteich ist im Durchschnitt nur ein Meter tief. Dennoch ist die Kuh ersoffen.«

Hier das Video »Was der Mensch braucht« (auf Youtube gespeichert):



Unterstützt bitte die Studie »WAS DER MENSCH BRAUCHT« - ein Crowdfunding-Projekt. Auf startnext.de lest Ihr mehr zum Inhalt des Projekts.

Zitat von der Webseite:

Warum sollte jemand dein Projekt unterstützen?

Armut kann jeden Menschen und recht schnell treffen. Stromabschaltungen bei Hunderttausenden wegen Stromschulden und Wartelisten bei den Tafeln sind nur zwei, aber ins Auge springende Symptome der zunehmenden Verarmung eines Teils der Bevölkerung. Deswegen ist es wichtig, eine größere gesellschaftliche Diskussion anzustoßen und das Thema aktiv in der öffentlichen Aufmerksamkeit zu halten. Insbesondere die abschließende, kostenlose Zurverfügungstellung der vollständigen Studie gewährleistet, dass jedermann, auch ohne finanzielle Voraussetzungen, die Untersuchungsergebnisse nutzen und als Argumentationsgrundlage verwenden kann.
Lesetipp: Blog von Lutz Hausstein

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Samstag, 6. Dezember 2014

Reminenz an eine vergessene Zeit: The Untamed Youth - Sea and Shore (Musik-Video)

Lang ist's her, dass IndorockSurf Rock und Mersey Beat die Ohren verzauberten. Doch hin und wieder gibt es Leuchterscheinungen am musikalischen Firmanent, die einen an schöne Klänge vergangener Tage erinnern. So veröffentlichten The Untamed Youth, den wenigsten vermutlich bekannt, 1993 (1992 produziert) den Titel Sea and Shore, eine Remineszenz an die Musik der späten 50er und frühen 60er. Viel Spaß beim Anhören:




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Freitag, 5. Dezember 2014

Warum Pferde auf der Erde leben (Wissen, das man nie braucht)

Abteilung schräger Humor, Quelle Markus Bartsch, SWR3-Radio (Zitat nicht unbedingt wörtlich):

Frage: Warum leben Pferde auf der Erde?

Antwort: Das erkennt man an deren Namen, sie heißen Pferde. In ihrem Namen ist die Erde enthalten. Würden sie fliegen können, also in der Luft leben, müßten sie folgerichtig Pfluft heißen. Das tun sie aber nicht. Folglich müssen sie auf der Erde leben.


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Mittwoch, 3. Dezember 2014

Amazon: Solidaritätsaktion aus Politik, Wissenschaft und Kultur für die Streikenden gestartet

Bitte mitmachen und weiter verbreiten:

Amazon muss die Rechte von Beschäftigten anerkennen – Solidaritätsaktion aus Politik, Wissenschaft und Kultur für die Streikenden bei Amazon gestartet


  • Start einer Postkartenaktion mit Protestpostkarten an den Deutschland-Chef von Amazon, Ralf Kleber
  • 85 prominente Erst-UnterstützerInnen aus Politik (SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen), Wissenschaft und Gesellschaft zeigen ihre Solidarität mit den Streikenden

Amazon ist der weltgrößte Versand- und Onlinehändler, aber auf einen Tarifvertrag für die Beschäftigten in Deutschland will der Konzern sich nicht einlassen. Seit über einem Jahr verweigert er den demokratisch gewählten VertreterInnen der Beschäftigten Verhandlungen über reguläre Tarifverträge. Mit einer Postkartenaktion schalten sich nun UnterstützerInnen aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft in den Arbeitskampf ein. Bekannte PolitikerInnen und Abgeordnete aus Bundestag, Europaparlament und Landtagen, darunter der Fraktionsvorsitzende der Grünen Anton Hofreiter und die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der LINKEN Sarah Wagenknecht, der AfA-Vorsitzende Klaus Barthel (SPD), der Vorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger sowie die grünen Europa-ParlamentarierInnen Ska Keller und Reinhard Bütikofer, bekunden ihre Solidarität mit den Streikenden bei Amazon. Zu den ErstunterzeichnerInnen gehören auch engagierte Künstler wie der Theaterregisseur Volker Lösch und der Krimiautor Wolfgang Schorlau sowie zahlreiche ProfessorInnen.

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Dienstag, 2. Dezember 2014

Sehr viele Hartz-IV-Leistungsbezieher auch diesen Nikolaus ohne elektrischen Strom

REWE-Flaschenautomat (2014)
Vorbemerkung: Wir scheinen uns an alles zu gewöhnen. Die Jugend ist mit Hartz IV aufgewachsen. Fußballfans in Frankfurt wissen nicht, wo das Waldstadion ist. Massenarbeitslosigkeit gibt es nicht, auch bei rund 5.000.000 Erwerbslosen in Gesamtdeutschland. Das ist vieles einfach wurscht - außer man ist selbst unmittelbar betroffen: Wenn das eigene Hemd, soweit reicht der persönliche Konsumistenhorizont gerade noch, einem vom Leib gerissen wird.

Vielleicht ist die nachfolgende Zahl Grund genug, anzufangen nachzudenken, dass hierzulande etwas grundlegend nicht stimmt (Quelle: HartzIV.org):

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Samstag, 29. November 2014

Zum PKK-Verbot, dem Islamischen Staat und den Kriegsursachen...

Menschen soweit das Auge reicht:
Auf der Pro-Kobane-Demo am
1. November 2014, Frankfurt/M.
Aus meiner Sicht hat die Stadtteilgruppe Bornheim-Ostend, eine untere Parteigliederung der Linken in Hessen (Frankfurt a. M.), ein recht interessantes und diskussionswürdiges Papier verabschiedet (November 2014), das ich Euch hier gerne vorstellen möchte. Es ist immer noch aktuell:
PKK-Verbot aufheben!
Kapitalistische Ursachen von Krieg und Unterdrückung beseitigen!


Thesen der LINKE-Stadtteilgruppe Bornheim-Ostend:
  1. Das Verbot der PKK muss sofort aufgehoben werden! Es ist zynisch und absurd: Diejenigen, die sich den reaktionären IS-Milizen entgegenstellen, werden hierzulande kriminalisiert. Die PKK als authentische Massenorganisation der Kurdinnen und Kurden muss von der EU-Terrorliste gestrichen werden.
     
  2. Die imperialistischen Bestrebungen im Nahen Osten sind ursächlich für die Erstarkung des Islamismus in der Region. Seit 2001 führen die USA und ihre Verbündeten einen Krieg gegen den "Terror", angefangen mit dem Einmarsch in Afghanistan. Auch gegen den Irak wurde 2003 ein Krieg geführt – unter fadenscheinigen Vorwänden. Die politische Situation im Nahen Osten – speziell im Irak – wird immer instabiler. Übrigens wurde Saddam Hussein in den 80er Jahren noch massiv unterstützt im Krieg gegen den Iran – von den USA, von Frankreich, und auch von Deutschland! Der Freund der USA wurde zu seinem Feind, das Land durch einen verbrecherischen Krieg verwüstet, das Regime durch ein anderes ersetzt. Das Entstehen und Erstarken der IS ist eine direkte Folge dieser US-Militärintervention.

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Dienstag, 25. November 2014

Hat die TAZ Blockupy nicht verstanden?

taz-Meldung vom 23. November 2014

Zumindest Martin Kaul, ein taz-Redakteur, hat Blockupy nicht verstanden. Er hält den Blockupy-Aktivisten vor, sie hätten ihr Farb-Spektrum nicht erweitert:

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Montag, 24. November 2014

Zum Armuts-/Stadtspaziergang: Was die Polizei zum “Armutsmarsch” schrieb…

Was die Polizei verschweigt! Mehr als nur Grablichter: Eine Andacht mit Vortrag zur Selbsttötung von
Dimitris Christoulas

Realsatire oder Information? Das ist die Frage, die ich mir jetzt stelle angesichts dieser Polizei-News (Quelle):
Frankfurt (ots) – Am Freitag den 21.11.2014 fanden mehrere kleine Demonstrationen und Veranstaltungen in der Frankfurter Innenstadt statt.

Mit kreativem Protest nahmen an zwei Aufzügen etwa 125 Personen teil.

Die Demonstrationen standen im Zusammenhang mit der derzeit in Frankfurt stattfindenden “Euro Finance Week”.

Die Teilnehmer der Veranstaltungen anlässlich des Blockupy Festivals im Stadtgebiet Frankfurt am Main haben ihren Protest wie angekündigt vorgetragen.

Der “Armutsmarsch” der AG Felia fand planmäßig mit insgesamt rund 60 Teilnehmern statt.

In der Goethestraße und im Bereich Römerberg/Braubachstraße stellten Teilnehmer kurzzeitig eine symbolische Mauer aus Pappkartons auf und entfernten diese wieder selbstständig.

Am Eisernen Steg entzündeten Teilnehmer Tee- und Grablichter und verteilten Flyer.

Am “Stadtrundgang Frankfurter Gallus” nahmen rund 65 Personen teil und brachten Plakate zum Thema “Wohnraummangel” an.
Die Polizei setzte insgesamt auf Kommunikation.

Unabhängig von den Festivalaktivitäten versammelten sich spontan rund 60 Bedienstete eines Schnellrestaurants am Liebfrauenberg, um gegen die Schließung ihrer Filiale zu demonstrieren.
Na ja, da wurde gegen eine Betriebsschließung demonstriert, gegen Wohnraummangel protestiert, immerhin etwas Information, wird man meinen. Aber den Begriff "Armutsmarsch" aufzunehmen, finde ich schon stark in Richtung Realsatire triefend. Wer den Kinofilm "Die Brücke am Kwai" kennt mit Todesmärschen als historischem Hintergrund, dem kann hier schon richtig bange werden.

Mauer aus Pappkartons, Tee- und Grablicher - auch Informationen. Information, die nichts sagen. War das nicht CIA-Grundausbildung, (richtige) Aussagen, die (mehr) verschweigen (als sie sagen), Weiße Lügen zu nennen? Das ist moderne Desinformation, was die Polizei betreibt - ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt, lasse ich offen.

Was fehlt?

Es fehlen die weiteren Inhalte. Zum Beispiel wurde der Abschiedsbrief des Griechen Dimitris Christoulas, der sich aus persönlicher Verzweiflung über die Folgen der Merkelschen Europapolitik (Troika-Politik) das Leben nahm, verlesen. Nur eine Satz hierzu in den P.News hätte ja genügt...

Mich stimmt traurig, dass sich Menschen mit solcher Art Nachrichten in den Massenmedien abfüttern lassen.

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Donnerstag, 20. November 2014

Der DGB, die Polizei und Blockupy...

Demonstrantin auf Liegefahrrad
vor Beginn der Blockupy-Demo am
1. Juni 2013 (alle Fotos:
eigene Archivbilder)

Hintergrund dieses Textes sind die Geschehnisse am 1. Juni 2013, die in der Einkesselung von rund 800 Männern, Frauen und Kindern in der unmittelbaren Nähe der EZB in Frankfurt am Main gipfelten, und die bevorstehenden Tage: Vom 20. bis 23. November 2014 werden zahlreiche Polizeikräfte in Frankfurt am Main eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel "Frankfurter Blockupy Festival" begleiten. Hierüber hinaus wirft die EZB-Eröffnung 2015 bereits ihre Schatten.

Boris Rhein (CDU), am 1. Juni 2013 hessischer Innenminister, wollte anscheinend um jeden Preis - Vereinbarung mit der EZB? - die Fortführung der friedfertigen und für diesen Tag angemeldeten Blockupy-Demonstration verhindern und veranlasste die Einkesselung - Es ist kaum anzunehmen, dass die Einkesselung ohne Rheins Kenntnis und Billigung bzw. Anordnung statt fand (Frankfurter Kessel, auch als Blockupy-Kessel bezeichnet). Selbstverständlich bekam Rhein, immer noch als hessischer Landesminister Staatsknete verdienend - den Grünen sei Dank-, vor dem frankfurter Verwaltungsgericht recht. Dumm gelaufen, dass zahlreiche "Journalisten" hautnah persönlich die Einkesselung live miterleben mußten. So heißt es selbst in der inzwischen weitgehend neoliberalen Frankfurter Rundschau beiläufig und dennoch entlarvend:
Die Hubschrauberaufnahmen zeigen eine durch und durch friedliche Demonstration, die plötzlich von mehreren Linien weiß- und schwarzbehelmter Polizisten umzingelt wird. Zumindest strategisch eine Meisterleistung, die kaum glauben lässt, dass dieser Kessel auch nur halbwegs spontan zustande gekommen sein könnte.

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Dienstag, 18. November 2014

Dienstag, 25. Nov. 2014: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen (Frankfurt/M.)

von Bernadette Leidinger-Beierle

Dienstag, 25.11.2014, Frankfurt am Main
17.30 Uhr Merianplatz - Auftakt, dann Demo über die Bergerstr.
18.30 Uhr Bornheim Markt - Abschluss mit offenem Mikrofon, Reden, Kultur

Solidarische Frauen auf einer Kobane-
Unterstützungs-Demo
Setzen wir ein Zeichen der Solidarität mit unseren mutigen Schwestern in Kobane/Rojava! Sie setzen sich nicht nur gegen die brutale Gewalt des IS zur Wehr. Sie verteidigen auch den demokratischen, selbstverwalteten Aufbau Rojavas, ihre zukunftsweisenden Erfolge im Kampf um Gleichberechtigung und Frauenrechte! Ihr Kampf um Befreiung ist auch unser Kampf!

Stehen wir gemeinsam mit Frauen auf der ganzen Welt auf gegen die ganze Bandbreite der offenen und verdeckten Gewalt an Frauen und Mädchen!

Plakate, Transparente, Kerzen und Lichter, kurze Diskussionsbeiträge während der Demonstration und am offenen Mikrofon, sowie kulturelle Initiativen sind willkommen!

Wir sind ein offenes Aktionsbündnis. Jede/r kann mitmachen außer Menschen mit frauenfeindlicher, rassistischer, faschistischer und religiös fundamentalistischer Gesinnung.

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Donnerstag, 13. November 2014

Freitag, 21. Nov. 2014, nachmittags in Frankfurt am Main: Armutsspaziergang - eine Blockupy-Protestaktion


Treffpunkt zum Stadt-/Armutssparziergang:
An der Hauptwache vor der Katharinenkirche in Frankfurt am Main
Freitag, 21.11.2014, 14:00 Uhr

Update: 19. Nov. 2014, 16:45 Uhr – hier der Flugblatttext:

Armut und Ausbeutung trifft Viele!
Gemeinsam Widerstand leisten!

Flexibilisierung, Liberalisierung und Privatisierung – dieser Politik sind mehr und mehr gesellschaftliche Bereiche unterworfen. Armut und Prekarisierung sind die Folge, immer mehr Menschen werden erwerbslos oder arbeiten unter unwürdigen Bedingungen in schlecht bezahlten Jobs. Die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika (EU, EZB, IWF) haben mit ihren Sparprogrammen, Deregulierungs- und Privatisierungsvorgaben Millionen Menschen die Existenzgrundlage entzogen. Damit einher gehen soziale Enteignung und der fortschreitende Abbau demokratischer Rechte.

Am Schlimmsten trifft es – wie immer – die Menschen im Trikont, den sogenannten Entwicklungsländern. Doch auch fast 43 Millionen Europäer*innen können sich von dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld nicht genug zu Essen leisten. In Deutschland ist fast jeder sechste Mensch von Armut bedroht.

Parallel zum sozialen Kahlschlag im Inneren wird die Festung Europa massiv ausgebaut.

Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher!

In Europa gibt es mehr Millionäre als je zuvor. Deutschland gehört zu den drei Ländern, in denen die meisten Wohlhabenden leben – mehr als eine Million Millionäre.

Jede*r bleibt sich selbst überlassen.

Wir wollen mit unserem Stadtspaziergang diese Politik und ihre Auswirkungen sichtbar machen:

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Dienstag, 11. November 2014

Mittwoch, 12. Nov. 2014, Frankfurt: Demonstration gegen Schließung von Ärztlichen/Notärtzlichen Bereitschaftsdiensten...

Demo vor der Kassenärztlichen Vereinigung in der Georg-Voigt-Str. 15
in Frankfurt am Main (neben dem Marriot Hotel),
Mittwoch den 12.11.2014 um 15:00 Uhr


von Knut Bänsch

 
Hallo Mitmenschen,
Hallo Mitpatienten!

Viele ärztliche/notärztliche Bereitschaftsdienste an Wochenenden und Feiertagen sollen abgeschafft und die entsprechenden Einrichtungen geschlossen werden! Es geht um die Schließung von 2500 Praxen bis zum Jahr 2018.

Mitverantwortlich hierfür sind die Kassenärztlichen Vereinigungen, die eine Gewinnmaximierung von Kliniken zu Lasten der Patienten-Notfallversorgung durch das Auflösen von dezentralen ärztlichen Bereitschaftsdiensten vorantreiben. Dagegen sollten wir uns wehren!

Im Landkreis Offenbach sollen 3 von 5 Einrichtungen geschlossen werden. Ein Betroffener aus diesem Kreis hat daher eine Demo vor der Kassenärztlichen Vereinigung in der Georg-Voigt-Str. 15 in Frankfurt (neben dem Marriot Hotel) am Mittwoch den 12.11.2014 um 15:00 Uhr angemeldet.

Ich bitte daher alle angeschriebenen Personen und Organisationen sich möglichst zahlreich zu beteiligen und diese Information innerhalb ihres jeweiligen Verteilerkreises weiter zu verbreiten.

Diese Demo ist von einer Privatperson und, so weit ich in Erfahrung gebracht habe, von keiner Organisation initiiert.

Ich selber bin Pirat und habe von dieser Aktion heute Morgen in einer Arztpraxis erfahren und hoffe das viele Menschen sich an der Demo beteiligen.

k-nut

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Samstag, 8. November 2014

... auf ins letzte Gefecht?

oder Es soll dem letzten Rest klassenkämpferischer Identität an den Kragen gehen.

von Roberto De Lapuente

Leitsatz auf ad sinistram (Stand Nov. 2014)
Beim Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer geht es mittlerweile um mehr, als nur um höhere Löhne und die Festigung der eigenen Gewerkschaft. Das Schicksal des gewerkschaftlichen Grundgedankens hängt mittlerweile an diesem Streik. Es geht um nicht weniger als um die Vorstellung davon, wie sich Lohnabhängige organisieren und gegen schlechte Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen dürfen und wie nicht. Es sind aktuell ja bezeichnenderweise auch nicht die Lohnforderungen, die man der GDL vorwirft, sondern der Umstand, dass sie sich das Recht herausnimmt, selbstbestimmt für ihre Auffassung aufzutreten.

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Dienstag, 4. November 2014

Linken-Presseerklärung: Studie zeigt, Fluglärm benachteiligt die schulische Entwicklung von ...

Bildschirmfoto vom Waldbesetzungsblog, 29. Ok. 2014
Wie gesund der Kapitalismus ist, hier in der Ausprägung akustischer Umweltverschmutzung, zeigt die nachfolgende Presseerklärung der Linksfraktion im hessischen Landtag. Sie handelt (emotional anrührend) von (Grundschul)Kindern (unsere Kinder, unsere Zukunft, die wehrlosen Kleinen), betrifft aber uns alle. Fluglärm schädigt schließlich alle. Es heißt Arbeitsplätze (am Flughafen) sichern unsere Existenz, unser Überleben, unser Wohlstand. Doch was bringen Arbeitsplätze, die sich am Profit, dem Motor des Kapitalismus ausrichten, aber Leben ruinieren, zerstören und letztlich töten? ...

Genug der klugen Polemik, hier jetzt in voller Länge die ein klein wenig lauwarm geratene Presseerklärung der Linksfraktion im hessischem Landtag:

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Aufruf: Sammlung von Winterkleidung für wohnungslose Flüchtlinge in Frankfurt

von noborderffm

Liebe Mitmenschen,

während wir bei dem beginnenden Herbstwetter aufpassen, nicht auf nassem Laub auszurutschen oder den Termin für die Grippeschutzimpfung zu verpassen, haben rund hundert in Frankfurt gestrandete Flüchtlinge ganz andere Sorgen. Die Temperaturen fallen und diese Leute haben weder ein Dach über dem Kopf noch warme Kleidung am Leib. Wir sind in Kontakt mit einer größeren Gruppe von Migrant*innen, die in Frankfurt auf der Straße leben müssen. Sie leben dort ohne jegliche staatliche Unterstützung und haben uns gebeten, Ihnen zu helfen, sich zumindest mit geeigneter Kleidung auszustatten. Viele sind erst seit dem Sommer in Deutschland, und sie haben wirklich nicht die entsprechende Kleidung für die Witterung hier. Daher starten wir diesen Aufruf:

Bis Mitte November wollen wir rund 100 Flüchtlinge mit Winterkleidung versorgen - und dafür benötigen wir Ihre Unterstützung!

Was wird benötigt?

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Donnerstag, 30. Oktober 2014

Sachspendenaktion für die Verfolgten im Nordirak

Die Frankfurter Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen rufen gemeinsam dazu auf, in Frankfurt die Sachspendenaktion für die Verfolgten im Nordirak zu unterstützen:

Am Samstag, 01.11.2014, von 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr, im Casino der Stadtwerke, Kurt-Schumacher-Straße 8, 60311 Frankfurt 

wird es eine Sammlung von Winterkleidung für Jesidische Flüchtlinge im Nordirak geben. Es existiert bereits ein LKW, der durch eine Gruppe Jesiden aus Frankfurt organisiert wurde, die damit auch in den Irak runterfahren werden.

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1. Nov. 2014, Frankfurt: Internationale Kobane-Solidaritätsdemo

Quelle: u. a. Facebook, - bitte weiter verbreiten...

01.11.2014 – 15 UHR
Kaiserstraße
(am Hauptbahnhof Frankfurt am Main)

Im Rahmen des “Internationalen Aktionstages für die Solidarität mit Kobane“ organisieren das Internationalistische Aktionsbündnis Frankfurt (IAB-FFM), Nav-Dem – Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V. und die Interventionistische Linke Frankfurt, eine Demonstration in Solidarität mit Kobane. Hierzu laden wir als Initiatoren alle fortschrittlichen, demokratischen und linke Kräfte dazu ein, am 01.11.2014 – 15:00 Uhr – Frankfurt HBF für die Revolution in Rojava sich dieser Demonstration anzuschließen.

Diese Demonstration findet im Rahmen des Internationalen Aktionstages für die Solidarität mit Kobane statt und sieht sich als ein Teil dessen.

Hierzu der Internationale Aufruf zum Aktionstag:

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Sonntag, 26. Oktober 2014

EuGH: Das Einbetten fremder Inhalte scheint keine Urheberrechtsverletzung darzustellen

Nach einer langer Zeit des Organisierens habe ich wieder mal in meinem RSS-Reader {Das ist meine persönliche Tageszeitung, die mit von mir eingestellten Feeds/Quellen, mir eine Übersicht aktueller Nachrichten zusammenstellt} nachgesehen. Außerhalb der Fleißarbeit, der Programmgeschwindigkeit wegen tausende ältere Nachrichten zu löschen, habe ich beim Lesen eine Nachricht gefunden, die mich doch irgendwie überrascht hat:

David Pachali berichtet bei irights.info in »EuGH-Beschluss: Einbetten fremder Inhalte verletzt in der Regel keine Urheberrechte (Update)« darüber, dass der EuGH sich zum Einbetten von urheberrechtlich geschützten Material geäußert hat (z. B. via Einbetten von Musik-Videos, die auf Youtube einsehbar sind):

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Freitag, 24. Oktober 2014

Blogger-Selbststudium - gewußt wie: Unterschiedliche Zeilenabstände innerhalb eines Aufzählungspunktes in Aufzählungen

Vorbemerkung: Was ich hier schreibe, habe ich nur für (m)ein Google-Blog ausprobiert. Die Lösung sollte sich aber auch auf Wordpress und andere Blog-CMS übertragen lassen.

Problem: Wie bringe ich mein Blog dazu, in einer Aufzählung innerhalb eines einzelnen Aufzählungspunktes unterschiedliche Zeilenabstände anzuzeigen (viel Text, Absätze mit größerem/kleineren Zeilenabstand?)?

Lösung: Als erstes wechseln wir in die HTML-Darstellung: Aufzählungen (Listen) fangen mit <ul> oder <ol> an und enden mit </ul> und </ol>. Einzelne Aufzählungsglieder werden mit <li> und </li> umfasst und so gekennzeichnet. Der Trick ist, der Text innerhalb eines Aufzählungsgliedes läßt sich mit Absätzen untergliedern und hierdurch in Abschnitte, die untereinander unterschiedliche Zeilenabstände aufweisen, aufteilen. Hierzu wird das Absatz-Element "p" genutzt: Das HTML-Steuertag <p> für den Absatzanfang und das HTML-Steuertag </p> für das Absatzende.

Die Abstandsfeinjustierung zum vorhergehenden Text erfolgt mit dem margin-Befehl (nur für weitergehend Interessierte: vgl. padding-Befehl). Das HTML-Steuertag für den Absatzanfang wird entsprechend modifiziert zu <p style="margin-top: 5px;">. Ich habe hier als Abstand 5 Pixel gewählt. Sie können auch andere Werte ausprobieren, wenn sie einen größeren oder kleineren Abstand erzeugen wollen. Das Endtag für das Absatzende </p> bleibt unverändert.

Die Die Abstandsfeinjustierung zum nachfolgenden Text läßt sich ebenso mit einer Modifizierung des HTML-Steuertag für den Absatzanfang erreichen:
<p style="margin-bottom: 10px;">. Hier habe ich 10 Pixel als Abstand gewählt. Sie können auch hier andere Werte einsetzen. Der Absatz endet (stets!) mit dem unveränderten Endtag </p>.

Man kann auch negative Wert nutzen, die Abstände werden dann kleiner. Doch Vorsicht: Bei zu großen negativen Werten überschneiden sich die Texte.

Hinweis am Rande: Wer seinen Text mehrfach überarbeitet, sollte sich darauf gefasst machen, dass die Absatztags bei Google abgeändert werden können und man den eingegebenen Code gegebenenfalls wiederherstellen muß (p wird zu div, warum???).

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Dienstag, 21. Oktober 2014

Offener Brief an ver.di-Nord: Gegen Zusammenarbeit von Gewerkschaftlern mit der Bundeswehr

Frankfurt am Main, 20. Oktober 2014

2013-04-01, Heideort Dolle: Protest der Bürger-
initiative OFFENe HEIDe gegen die »Kampf-
stadt Schnöggersburg
« mit U-Bahn-Tunnel...
An
ver.di Landesbezirk Nord
Hüxstrasse 1-9
23552 Lübeck

Offener Brief

Kolleginnen und Kollegen,

wir wenden uns gegen das geplante Seminar des ver.di Landesbezirk Nord zusammen mit der Bundeswehr in Brüssel (26.10.-31.10.2014) und fordern den Landesbezirk auf, das Seminar mit der Bundeswehr nicht durchzuführen und auch in Zukunft jede Zusammenarbeit mit der Bundeswehr zu unterlassen.

Die IG Metall in Frankfurt am Main hat sich in Beschlüssen der Delegiertenversammlungen gegen den Schulterschluss von DGB und Bundeswehr im letzten Jahr gewandt sowie kürzlich gegen die Unterstützung von Rüstungsexporten durch Teile der Gewerkschaft.

Kollegen von ver.di Frankfurt und Region arbeiten seit Jahren mit Metallern in der „AG gegen den Notstand der Republik“, die sich gegen Bundeswehreinsätze im In- und Ausland wendet. Außerdem engagieren sich unsere Erwerbslosengremien gegen Bundeswehrauftritte an Frankfurter Arbeitsämtern.

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Sonntag, 19. Oktober 2014

1. Nov. 2014, Frankfurt am Main - Demonstration "Glücklich ohne Überwachung" und CryptoParty

[Vorbemerkung: Zwei Termine - Demonstration & CryptoParty!]


Gemeinsam gegen Überwachung aufstehen


Überwachung - dieses diffuse Wissen. Dass Geheimdienste mittlerweile alles über einen Wissen, weil sie weitgehend die gesamte Kommunikation überwachen - dieses diffuse Wissen - erzeugt nach und nach eine diffuse Angst, lässt die Gesellschaft letztlich resignieren und macht unglücklich. Darum laden wir euch zu einer

"Glücklich-ohne-Überwachung"-Demo 


ein, um gegen diese Überwachung zu demonstrieren.

Es ist an der Zeit, den Kreislauf der Angst zu durchbrechen. Deswegen soll die Demo möglichst bunt und fröhlich gestaltet werden; Musik und Tanz sind ausdrücklich erwünscht. Ein breites, fröhliches und lebenslustiges Bündnis braucht es, um diesem fortschreitenden Überwachungswahnsinn entgegenzutreten.

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Donnerstag, 16. Oktober 2014

Jedem das Seine?

von »Toschka«

Bildquelle: Wikimedia Commons - Tor beim
Jourhaus-Gebäude des KZ Dachau
"Die sollen froh sein, dass sie überhaupt Arbeit haben!" – Diesen Satz vernahm ich in einem Radiobeitrag anlässlich des gestrigen Streiks der Gewerkschaft der Lokführer. Ungläubiges Staunen erfasste mich, sich mit Wut und Resignation abwechselnd. Letztlich musste ich dem Druck mit einem bösen Lachen nachgeben.

Zum Glück waren es anonyme Äußerungen aus der Voksseele. Der Grundtenor war in etwa der, dass Streik ja grundsätzlich in Ordnung sei, aber nur, wenn seine Folgen einen nicht selbst und persönlich betreffen. Wo kämen wir denn da hin? Ein Streik, der irgend welche Auswirkungen hat? Sollen doch dann streiken, wenn niemand mit dem Zug fahren will!

Soweit zur idiotischen Komponente dieser gesammelten Ergüsse.

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Samstag, 11. Oktober 2014

11. Oktober 2014: Abschlußparty March against Monsanto (Frankfurt, Mainufer)

[Update: 12. Oktober 2014; 20:06 Uhr]

Unter dem Motto “TTIP kommt – Demokratie geht” demonstrierten heute anlässlich des europäischen TTIP-Aktionstages rd. 1000 TeilnehmerInnen in Frankfurt gegen die Freihandelsabkommen, die zur Zeit zur Disposition stehen. Dabei ging es nicht nur um TTIP, das zur Zeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Es standen auch die Abkommen CETA (zwischen EU und Kanada) und das Abkommen TiSA im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Bei TiSA geht es um den gesamten Dienstleistungsbereich, der von öffentlicher ohne Rückführungsmöglichkeit in private Hand überführt werden soll.

Aufgerufen zu der Veranstaltung auf dem Römer hatte ein breites Frankfurter Bündnis gegen TTIP, dem neben Attac, die IG Metall, verdi auch viele andere Organisationen angehören. Im Mittelpunkt der Kritik stand der befürchtete Demokratieabbau, wenn aufgrund völkerrechtlicher Verträge demokratische Willensbildung ad absurdum geführt wird. Die beabsichtigten Schiedsgerichte können unabhängig von staatlicher Justiz Schadenersatzforderungen gegen Staaten verhängen, wenn Gewinnerwartungen der klagenden Unternehmen aufgrund von Gesetzgebung nicht realisiert werden können. Das betrifft alle Politikbereiche und führt dazu, dass sich die gesellschaftliche Entwicklung an den Gewinnerwartungen der globalen Unternehmen orientiert.

Deshalb auch die Aufforderung an alle BesucherInnen: “Unterschreibt den Aufruf gegen TTIP und haut die Freihandelsabkommen in die Tonne.” Nach diesem symbolischen Akt und einer Demonstration zu Land und zu Wasser (ein Drachenboot machte auch mit), klang die Veranstaltung mit einem Kulturprogramm aus.



- Crosspost -

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Dienstag, 7. Oktober 2014

Bitte hingehen: Samstag, 11. Oktober 2014, Frankfurt – europäischer Aktionstag gegen TTIP…



TTIP kommt – Demokratie geht!

Die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA aussetzen!

Kommt zum europäischen Aktionstag am 11. Oktober 2014 in Frankfurt a. M.
um 13 Uhr auf dem Römer


Seit dem Jahr 2013 wird das transatlantische Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP zwischen der EU und den USA hinter verschlossenen Türen verhandelt. TTIP ist, wie auch die geplanten Abkommen CETA und TISA, brandgefährlich: Freihandel klingt gut, ist es aber nicht. Denn Schutz und Rechte von ArbeitnehmerInnen sowie Umweltstandards sollen mit diesen Abkommen abgebaut werden. Bedroht ist auch die öffentliche Daseinsvorsorge, der Verbraucherschutz und unser Gesundheitswesen.

Wenn Banken und Konzernen parlamentarische Entscheidungen nicht genehm sind, sollen sie die jeweiligen Staaten und Körperschaften auf „Schadenersatz“ wegen entgangener Profite verklagen dürfen – nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern in „Schiedsverfahren“, die sich jeglicher demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrolle entziehen. Mit Demokratie hat diese privatisierte Mauschelei nichts zu tun.

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Montag, 6. Oktober 2014

Offener Protestbrief der »Hartz IV Hilfe Offenbach« an Oberbürgermeister Schneider

Oberbürgermeiser Horst Schneider spricht auf
der ver.di-Mindestlohnkundgebung in Offenbach
(2014-06-02)
Nachfolgend der Offene Brief der Hartz IV Hilfe Offenbach an den derzeitigen offenbacher Oberbürgermeister Horst Schneider ("SPD" - eine der Parteien, welche die Hartz-Gesetze verbrochen haben) zu den Zuständen der MainArbeit, dem kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach. Ich berichtete bereits über die MainArbeit im Blogtext »Geschäftsführer Schulze-Böing der MainArbeit (Offenbach) vor dem Rücktritt?«. Inoffiziellen Angaben zur Folge stehen "FDP", "Grüne", "SPD" und "CDU" immer noch felsenfest hinter dem MainArbeit-Geschäftsführer Dr. Schulze-Böing. Was muss eigentlich noch passieren, dass sich das gravierend ändert? Ob die aufziehenden hessischen Kommunalwahlen in gut zwei Jahren hieran etwas ändern werden?

Sicherlich wird sich Oberbürgermeister Schneider (der viel auf seine ver.di-Mitgliedschaft gibt) in diesem Zusammenhang schon jetzt freuen, Ihre Meinung zu hören oder per E-Mail zugeschickt zu bekommen: Link zur Kontaktseite der Stadt Offenbach.

Hier jetzt der Offene Brief vom 3. Oktober 2014:

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Sonntag, 5. Oktober 2014

Wer keine Arbeit hat, wird ausgegrenzt!

Hauptjobcenter in Frankfurt am Main vorübergehend besetzt. Links: Transparent "Kein Sonderrecht im Jobcenter"; rechts: Schlange von Leistungsberechtigten...
Nachfolgend das Interview, das Gitta Düperthal für die junge Welt mit mir führte (Interview auf der Webseite der jungen Welt). Das Interview wurde am Donnerstag, 2. Okt 2014, aufgenommen und erschien in der junge Welt in der Ausgabe Nr. 230 vom 4./5. Okt. 2014, S. 2. Vielen Dank an die junge Welt für die Publikation und die urheberrechtliche Erlaubnis von Gitta, das Interview hier wiedergeben zu dürfen:

Aktionstag gegen Hartz IV


»Wer keine Arbeit hat, wird ausgegrenzt!«


Das regionale Bündnis »Auf Recht bestehen« im Rhein-Main-Gebiet hat in Frankfurt am Main das Hauptjobcenter besetzt. Gespräch mit Bernhard Schülke 

Interview: Gitta Düperthal

Ein Bündnis von Erwerbsloseninitiativen, der Partei Die Linke und der Piratenpartei im Rhein-Main-Gebiet hat den bundesweiten Aktionstag am Donnerstag »Auf Recht bestehen« genutzt und ein Jobcenter in Frankfurt am Main besetzt. Was war los?

Auch wenn uns das Sicherheitspersonal leider schnell wieder herausgedrängt hat, war es ein wichtiges Signal für die Erwerbslosenbewegung: Wir haben es mit etwa 40 Leuten geschafft, das Hauptjobcenter in Frankfurt am Main zu besetzen. Wir hatten die Geschäftsleitung per Megaphon aufgefordert, unsere »Charta der Selbstverständlichkeiten« zu unterzeichnen. Selbstverständlich für jedes Jobcenter sollte sein: ein Klima des Willkommens, ein freundlicher Umgangston und Hilfsbereitschaft nach dem Motto »Hartz IV und Sozialhilfe ist Ihr gutes Recht«. Weiterhin hatten wir die Leitung aufgefordert, eine Mahnwache mit uns gemeinsam abzuhalten, und eine Schweigeminute für die vielen Hartz-IV-Opfer einzulegen. Wegen Kürzungen des sowieso zu knapp bemessenen Existenzminimums sind Menschen wohnungslos geworden; einige aus Kummer über Demütigungen erkrankt oder gar in den Suizid getrieben worden. Aufgabe des Jobcenters sollte es sein, qualifizierte Jobs zu vermitteln, von denen Beschäftigte leben können. Was sie tatsächlich tun, haben wir auf einem Flugblatt publiziert, unter Verwendung des Emblems der Arbeitsagentur: »Wir vermitteln Angst«.

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Dienstag, 30. September 2014

Donnerstag, 2. Oktober 2014: Aktion "Aufrecht Bestehen" in Frankfurt (bundesweiter Aktionstag)

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages des Erwerbsloseninitiativenbündnisses »Aufrecht Bestehen« findet auch in Frankfurt am Main am Donnerstag, den 2. Oktober 2014, eine aus Organisatorensicht spektakuläre Aktion statt.

Organisiert wird die Aktion vom regionalen Bündnisableger  »Aufrecht Bestehen Frankfurt am Main« und unterstützt von verschiedenen Erwerbsloseninitiativen aus dem Rhein-Main-Gebiet. Piraten,  Linke und unabhängige Erwerbsloseninitiativen sind dabei. Die Aktion richtet sich an jedermann, der mitmachen will.

Treffpunkt ist der Kaisersack in Frankfurt am Main. Der Kaisersack ist das Ende der Kaiserstraße am Hauptbahnhof. Uhrzeit: genau 9:30 Uhr am Donnerstag, den 2. Oktober 2014. Alles weitere dort...

Damit Sie sich ein Bild über die politischen Forderungen machen können, hier der Text des Flugblatts zur Aktion:

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Freitag, 19. September 2014

Wer kennt die Leckerei?

Es gibt nicht nur Politik. Gelegentlich ist es angezeigt, für das eigene leibliche Wohl zu sorgen.

In der Pfanne sieht man einen ungewöhnlichen Leckerbissen:

Bitte zur vergrößerten Darstellung auf das Bild klicken.

Was haben wir denn da vor kurzem mit großen Genuß verspeist?

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Dienstag, 9. September 2014

Wir lieben Itunes

Hier ein aktuelles Bildschirmfoto aus der Welt des Download-Kommerz - ein Bild sagt mehr aus als tausend Worte:

Was will uns Big Apple damit sagen?

Wie gut, dass es Alternativen gibt wie zum Beispiel die Musikpiraten oder GEMA-freie Musik...

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Dienstag, 26. August 2014

Neuigkeiten aus der Welt der Zuhälterei . . .

Vor dem Eingang des Jobcenters Ost in
Frankfurt/M., eigenes Archivbild 2013
»Neuigkeiten aus der Welt der Zuhälterei . . .« heißt der Untertitel von Mirko Düsterdiecks Artikel »Der Schwindel mit „offenen“ Stellen« auf scharf-links.de, dessen Aussagen ich Ihnen hier sehr gerne wegen seiner gleichbleibenden Aktualität schildern und ein klein wenig kommentieren möchte:

Vielfach wundert man sich sich über die vielen Stellenangebote bei gleichzeitig hoher Arbeitslosenzahl. Irgend etwas ist da faul, mag sich der bislang uninformierte, naive und staatsgläubige Leser hier irritiert wundern: Mirko bestätigt in seinem Text einmal mehr, wie es um die Glaubwürdigkeit der regulären monatlich von der Bundesagentur für Arbeit publizierten offenen-Stellen-Statistik bestellt ist.

Nach seinen Recherchen in Kassel wären ca. 40% der Stellenangebote als Scheinstellen anzusehen. Das heißt, rund 50% der in Kassel veröffentlichten freien Stellen sind Luftnummern, heiße Luft. Ihm ist zuzustimmen, dass wir davon ausgehen müssen, dass diese Zahl grob gerechnet bundesweit Bestand hat und somit auch das Märchen vom Fachkräftemangel als widerlegt gilt. Wen wundert es, dass Düsterdieck weiter ausführt, dass die Niederlassung der Bundesagentur in Kassel überhaupt nicht Stellung bezog?

Mir sind Bewerbungen von frisch erwerbslos Gewordenen aus dem Rhein-Main-Gebiet persönlich bekannt, die im Vorstellungsgespräch erfahren hatten, dass die Stellen, auf die sie sich zuvor bewarben, einfach nicht existieren wollten. Wen wundert das noch?

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Samstag, 16. August 2014

Vortrag von Inge Hannemann am 17. September 2014 in Frankfurt am Main (Bitte vormerken)

Inge Hannemann vor dem Job-
center Hamburg-Altona (Foto
von Inge Hannemann zur
Verfügung gestellt, April 2013)
Inge Hannemann wird am 17. September 2014 in Frankfurt am Main einen Vortrag halten. Veranstalter ist der Kreisverband Frankfurt am Main der Partei DIE LINKE. Sie wird in der Veranstaltung zur aktuellen Politik der großen schwarz-roten Koalition in Berlin Stellung beziehen sowie über ihre Erfahrungen im Jobcenter in Hamburg-Altona und über Erkenntnisse aus ihrer dortigen Arbeit erzählen. Es wird breiten Raum zur Diskussion geben. Die Veranstaltung wird mit folgender Überschrift beworben (Flugblatt-Link):

Vortrag und Diskussion mit Inge Hannemann
zur Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik der Großen Koalition - Große Koalition in Berlin: Was Beschäftigte und Erwerbslose erwartet.

Veranstaltungsdaten:
. Mittwoch, 17. September 2014, 18:30 Uhr
. Bürgerhaus Bornheim in Frankfurt am Main, Clubraum 1

Bürgerhaus Bornheim: 60385 Frankfurt am Main,  Arnsburger Str. 24 (Saalbau GmbH)

Zur Referentin: Inge Hanne­mann, eine engagierte Jobcenter-Mitarbeiterin, arbeitete in der Job­center-­Niederlassung in Hamburg-Altona; dort zuletzt als persönliche Ansprechpartnerin für Arbeitslosen­geld-2-Bezieher (kurz: ALG 2, gemeinhin als Hartz 4 bezeichnet), die als sehr schwer vermit­tel­bar galten. Sie war – behördenintern zahlenmäßig nachweisbar - sehr erfolgreich in ihrer In­tegra­tionsarbeit, bei dem Sie den Schwerpunkt auf Sozialarbeit, auf die soziale Integration gelegt hatte - statt auf Re­pres­sion!

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Freitag, 15. August 2014

Kriegsverbrechen: Partner von medico international im Gaza-Streifen durch eine Drohne getötet

Anwar Al Zaaneen wurde im Gaza-Streifen
am 10. August 2014 durch eine israelische
Drohne getötet. Bild: medico international
Per E-Mail erhielt ich die auch mich traurig stimmende Nachricht, dass medico international mit seiner Partnerorganisation, dem Menschenrechtszentrum Al Mezan, um den Menschenrechtler Anwar Al Zaaneen trauert. Er wurde durch einen gezielten Drohnenbeschuss der israelischen Armee umgebracht und verstarb im Alter von 41 Jahren.

Dr. Martin Breidert schrieb hieraufhin per E-Mail an die israelische Botschaft und als CC-Kopie an die Bundeskanzlerin und den Bundesaußenminister folgende Protestnote:

Sehr geehrte Damen und Herren der israelischen Botschaft,

wenn es wahr ist, dass ein Partner der von der Bundesregierung anerkannten Hilfsorganisation medico international gezielt durch eine israelische Drohne getötet wurde, dann ist dies nicht nur unverzeihlich, sondern ein Kriegsverbrechen.

Ich erlaube mir, eine Kopie an Frau Bundeskanzlerin Merkel sowie an Herrn Außenminister Steinmeier zu senden.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Breidert
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Sonntag, 10. August 2014

Spendenaufruf: Solidarität mit Hans Christian Stoodt

Wir sollten den Spendenaufruf der Zukunfts- und Friedenswerkstatt unterstützen und natürlich, wer kann, spenden:

Solidarität mit Hans Christian Stoodt

4000 Euro Geldstrafe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte soll der Frankfurter AKW-Gegner, Antifaschist und evangelische Pfarrer Dr. Hans Christoph Stoodt zahlen wegen eines Vergehens, das er in dieser Form nicht begangen hat. Die Staatsanwaltschaft hatte Stoodt Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgehalten. Er habe sich bei dem Versuch, am 25.11.2011 bei Darmstadt-Kranichstein gemeinsam mit anderen AktivistInnen einen Castor-Transport durch Betreten der Gleise zu blockieren, seiner polizeilichen Festnahme widersetzt.

Während jedoch die anderen Festgenommenen wegen einer Ordnungswidrigkeit lediglich zu einer Geldbuße in Höhe von 35,- Euro aufgefordert wurden, erstreckten sich die Ermittlungen im Fall Stoodt zunächst sogar auf schwerwiegende Straftatbestände bis hin zur schweren Körperverletzung. Das alles war schon vom Tisch, bevor der Prozess begann. Blieb der Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

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Donnerstag, 31. Juli 2014

Wer ist der Terrorist?

von Stefan Ziefle

Die Medien sprechen von einer Eskalation der Gewalt, angestoßen durch den Mord an drei jungen Israelis. Aber das stellt die Tatsachen auf den Kopf.

„Das Kidnapping und der Mord an drei israelischen Teenagern, begangen von zwei Hamas-Aktivisten, hat eine Büchse der Pandora geöffnet,“ schrieb die Nahostkorrespondentin der Frankfurter Rundschau, Inge Günther, am Tag nach dem Leichenfund.

Oberflächlich gesehen stimmt das sogar. Rechtsradikale israelische Siedler demonstrierten und griffen israelische Palästinenser auf offener Straße an. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman rief zum Mord an der palästinensischen Abgeordneten des israelischen Parlamentes, Hanin Zoabi, auf. Und in dieser Stimmung entführten Siedler einen palästinensischen Jungen, offensichtlich in einem Racheakt, und verbrannten ihn bei lebendigem Leibe. Weil die Polizei tagelang keine Anstrengungen unternahm, die Schuldigen zu finden, und statt dessen den Cousin des Opfers, ein US-Staatsbürger, der gerade zu Besuch war, misshandelt haben, demonstrierten Tausende Palästinenser in Ostjerusalem und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei.

Bereits während der zweiwöchigen Suche nach den drei entführten israelischen Siedlern verwüsteten die israelischen Sicherheitskräfte über Hundert Häuser von „Verdächtigen“, verhafteten über 400 Palästinenser, flogen 34 Luftangriffe auf den Gazastreifen (dessen Fläche und Einwohnerzahl mit Hamburg zu vergleichen ist) und zerschlugen, wie der israelische Premier Benjamin Netanjahu stolz verkündete, die Strukturen der Hamas im Westjordanland. All das geschah angeblich, um die Entführten zu finden. Die Verhältnismäßigkeit der Militäraktion wurde mit der Dringlichkeit begründet, die Siedler lebendig zu finden. Wie mittlerweile bekannt geworden ist, wussten die Sicherheitskräfte bereits am ersten Tag der Entführung, dass die Entführten tot und wer die Täter waren. Der ganze Militäreinsatz diente der Vergeltung und Einschüchterung, nicht der Aufklärung.

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Dienstag, 22. Juli 2014

Polizeigewalt gegen Journalisten und Demonstranten in Brasilien während der Fußball-WM

Niklas Franzen berichtete auf dem Webportal amerika.21 über die Festnahme von vier Polizisten durch die Militärpolizei. Sein Text ist deshalb besonders interessant, weil viele kritische Nachrichten während der Fußball WM einfach unter den Tisch der Massenmedien fielen. Wußten Sie von dem Demonstrationszug? ... Wir sind jetzt Weltmeister, da darf nicht gestört werden.

Über die vier Festnahmen hinaus berichtete er, dass der Demonstrationszug mit 500 Teilnehmern am 13. Juli 2014, dem Fußball-Endspieltag, auf dem Weg zum Macaraná-Stadion als Endspiel-Austragungsort im Norden Rio de Janeiros gestoppt wurde. Der Weitermarsch zum Macaraná-Stadion mußte unterbunden werden. Der Demonstrationszug wäre sonst auf dem Weg zum Stadion sicher angewachsen... Zahlreiche Teilnehmer und mehrere Journalisten wurden verletzt.

Zu den festgenommenen Polizisten: Zwei von Ihnen müssen sich für den Angriff auf den kanadischen Fotografen Jason O’Hara rechtfertigen - Video-Dokumentation auf Youtube:



 Außerdem wird der Vorwurf erhoben, dass die Polizisten die Kamera des Kanadiers gestohlen hätten. Zwei weitere Polizisten hätten eine Demonstrantin und einen Journalisten angegriffen. Von den vor dem WM-Endspiel präventiv festgenommenen 19 Aktivisten sind nur 13 freigelassen worden.

Quelle: https://amerika21.de/2014/07/103314/polizisten-festgenommen-rj (22. Juli 2014)

Hier noch ein Link zu Protest-Transparent-Fotos während der Fußball-WM in Frankfurt am Main.

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Donnerstag, 17. Juli 2014

Durchsuchung beim Darmstädter Echo: Die Unschuldsvermutung überwunden

von Emanuel Schach

Zuweilen treibt die Strafverfolgung in Deutschland bemerkenswerte Blüten. Ein ganz besonderes Schmankerl bietet aktuell wieder einmal die Justiz in Darmstadt. Diese scheint sich zunehmend auf Durchsuchungen und Beschlagnahmen zu spezialisieren und traut sich dabei auf immer schwierigeres Terrain. Nach den Servern der Piratenpartei ist es jetzt die Redaktion des Darmstädter Echos, die Ziel einer solchen Maßnahme wurde.

Abgesehen von der Delikatesse, die die Durchsuchung einer Zeitungsredaktion schon grundsätzlich mit sich bringt (die Älteren unter euch werden sich an die “Spiegel-Affäre” erinnern), versuchte sich die Staatsanwaltschaft (StA) Darmstadt jetzt offenbar sogar daran, ohne Vorliegen einer Straftat einen Gerichtsbeschluss zu erwirken, der die Durchsuchung und gegebenenfalls sogar Beschlagnahme sämtlicher Redaktionsrechner erlauben würde.

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Freitag, 11. Juli 2014

Trauerfeier um »Frankfurter Werkstatt e. V.«

Frankfurt am Main
Wir trauern um die Werkstatt Frankfurt!

Gestern, 10. Juli 2014, fand sich der Trauerzug, der an der Galluswarte gegen 15:00 Uhr startete, um 15:30 Uhr in der Mainzer Landstr. 405 ein, um dort das Ende der »Werkstatt Frankfurt e. V.«* vor deren Verwaltungsgebäude zu betrauern.

Hier die Traueranzeige des Frankfurter Netzwerks der Sozialen Arbeit:

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Donnerstag, 3. Juli 2014

Dr. Peter Scherers Vortrag "Gedanken zum 100. Jahrestag des 1. Weltkriegs " ist als pdf-Datei downloadbar

Der Vortrag "Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges" von Dr. Peter Scherer ist als pdf-Datei herunterladbar:

- Download-Link -

Im Weblog bereits nachzulesen (wegen der Länge aufgeteilt in mehrere Teile): Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4 und Teil 5.

Alle Rechte am Vortragstext liegen beim Autor.

- - -

Weitere Text-Downloads des Weblogs finden Sie hier.


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Mittwoch, 25. Juni 2014

ARD und ZDF der Ukraine-Lüge verdächtigt... wozu GEZ zahlen?

von »kimschmitzii« (Telepolis-Forum, 25.06.14 um 01:51 Uhr)

ARD & ZDF haben heute übrigens die Lüge abgeliefert, die ich vor Tagen schon vermutet habe, dass sie angestrebt würde: man faselt von Frieden, Friedensplan & Co, nur um dann noch härter zuschlagen (ok, das bleibt momentan aus) und behaupten zu können, dass man selber ja Frieden wolle aber vom Gegner daran gehindert werde und daher nun die Berechtigung dazu habe Gewalt anzuwenden.

Dass die Kiew-treuen Truppen das Feuer gar nicht eingestellt und weiterhin ein Beschuss mit schwerer Artillerie stattfand, hat man - wie zu erwarten - geflissentlich unter den Tisch fallen lassen. Die ÖR lügen die Menschen immer noch offen an, um Verbrechen zu rechtfertigen und Hetze zu betreiben.

Wenn das das Vorgehen unserer Medien ist, dann ist das zutiefst verachtenswert: man beschießt erst die Separatisten mit schwerer Artillerie, kurz nachdem der angebliche Waffenstillstand ausgesprochen wurde. Diese Meldung lässt man weg. Die REAKTION darauf bauscht man dann so auf (das lief tatsächlich so in den ÖR), dass die Separatisten den Waffenstillstand gebrochen hätten. Das ist die gleiche Vorgehensweise wie beim Jugoslawienkrieg. Den einen Teil hat man IMMER weggelassen oder gesagt 'man wisse nicht wer dafür verantwortlich sei', während man dem Propaganda-Opfer immer alles zugeschrieben hat, was man ihm andichten wollte. Niemand braucht solche Propaganda-Organe, die im Dienste der NATO stehen. Das ist Veruntreuung von Zuschauergebühren.

Quelle: »die ukrainische Regierung tut sich keinen Gefallen, wenn sie den Rechten Sektor...«

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Samstag, 21. Juni 2014

26. Juni, ab 11:00 Uhr, Frankfurt - Protestaktion: Keine Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse

AG „Frieden und Internationale Politik“ (AG FIP) in die LINKE Hessen,
Frankfurter Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr“ (FBBoB)


Keine Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse!

Kein Trommeln für den Krieg!

Keine Bundeswehr in Schulen und Jobcentern!

Schluss mit Auslandseinsätzen! Schluss mit dem Rüstungsexport!

Von 26. - 28. Juni 2014 findet nahe der Frankfurter Hauptwache die Berufsbildungsmesse Rhein-Main statt, die sich vor allem an Ausbildungssuchende richtet. Die Bundeswehr wird dort mit dem Slogan „Karriere mit Zukunft“ wieder die Werbetrommel rühren – für Auslandseinsätze und das Soldatenhandwerk.

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Freitag, 20. Juni 2014

21. Juni 2014, Frankfurt am Main: Protest morgen Samstag gegen anti-muslimische Hetze

von David Frankfurt (Facebook-Eintrag)

Morgen Nachmittag,15 Uhr, (Samstag, den 21.6.14) findet auf dem Rossmarkt in der Frankfurter Innenstadt eine "Lesung" mit dem anti-muslimischen Hassautor Zahid Khan unter dem Motto "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", gesponsert u.a. von "Politically Incorrect".

Es ist sehr kurzfristig, aber ich denke, je mehr wir sind, um unsere Gegenmeinung laut und deutlich kundzutun, desto besser.

Ich habe ein sehr einfaches Plakat entworfen. Ich drucke ca. 20 Stück davon aus. Bringt aber bitte selbst gemalte Plakat/Umhängeschilder mit, und auch eine laute Stimme.

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Montag, 16. Juni 2014

Pendant que la poussière retombe [Analyse zur EU-Wahl und Rechtsruck 2014 in Frankreich]

von Comité Allemagne - Europe centrale du Parti de Gauche 

Der Schock nach der Europawahl ist heftig, obwohl die französischen Ergebnisse gar keine Überraschung sind. Mit dem folgenden Text möchten wir die uns erscheinenden wichtigsten Elemente für eine Analyse der politischen Lage in Frankreich zusammenfassen.

Am Mittwoch, den 28. Mai 2014, schrieb Neues Deutschland:
"Zwar haben am Sonntag 4,7 Millionen Franzosen für FN gestimmt, aber bei der Präsidentschaftswahl 2012 hatte Marine Le Pen sogar 6,4 Millionen Stimmen eingefahren. Der hohe FN-Prozentsatz resultiert also aus einer niedrigeren Wahlbeteiligung."
Es ist richtig. Trotzdem würden wir die Ergebnisse der Europawahl nicht verharmlosen. Es handelt sich um eine jahrzehntelange politische Entwicklung des Rechtsextremismus in den europäischen Gesellschaften, die in Frankreich ein massives Ausmaß annimmt.

Europa ist mit den Auswirkungen der neuen Entwicklung des Kapitalismus besonders stark konfrontiert. Durch Globalisierung und Finanzialisierung übt die wirtschaftliche Elite mehr und mehr Druck auf die Mehrheit der Bevölkerung. Wettbewerb zwischen Nationen führt zu Abbau von Wohlfahrtstaat, soziale Leistungen und Solidarität Mechanismen. Ein zunehmender Anteil der europäischen Bevölkerung befürchtet oder erlebt einen sozialen und ökonomischen Rückschritt. Eine unvermeidliche Volksreaktion gegen diesen Trend ist aber zu erwarten. In Frankreich scheint sie sich heute leider nicht als eine fortschrittliche Bewegung zu verwirklichen, sondern als eine nationalistische. Warum?

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Sonntag, 15. Juni 2014

Klassenkampf von oben – Real Markt bleibt beim Betriebsratsvorsitzenden-Rauswurf

Wie ich der aktuellen Pressemitteilung des ver.di-Bezirks Frankfurt am Main und Region, Fachbereich Handel, entnehmen kann, wird die ehemalige Betriebsratsvorsitzende Nina Skrijelj, bisher beschäftigt beim Real Markt in Maintal-Dörnigheim, sich einen neuen Job suchen müssen. In der Presseerklärung zur Güteverhandlung am 10. Juni 2014 heißt es nämlich:

»Vielmehr ging es den Richtern wie in der so genannten Güteverhandlung erneut wohl vorrangig um das Ausloten einer möglichen Einigung zwischen beiden Prozessparteien auf der Basis einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses.«
Einen neuen Job zu finden, das wird für die 48jährige Nina, die sich für ihre Kolleginnen und Kollegen sehr eingesetzt hatte, verdammt schwer werden: Welcher Unternehmer stellt schon eine ehemalige Betriebsrätin ein?

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Freitag, 13. Juni 2014

Fußball-WM in Frankfurt-Bornheim - nicht nur blinde Begeisterung

Auf die Schnelle: Wer meint, alle sind im WM-Rausch blinden Konsums, der irrt. Transparente wie hier aus Frankfurt-Bornheim zeigen Risse in der FIFA-Fassade. Das Spektakel wird nicht mehr brav hingenommen, die Fußballweltmeisterschaft (in Brasilien) hat neben der FIFA auch einige Blutflecken…

»Solidarität mit den Brasilianern«

Die FIFA ist nur Teil der kapitalistischen Wirtschaft, nicht Ursache, aber ein Teil des Problems.

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Dienstag, 10. Juni 2014

Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges - Teil 5

von Dr. Peter Scherer

Abgewürgt

Am 28. Januar 1918 treten die Berliner Arbeiter in den Streik. Die Arbeitsniederlegungen breiten sich rasch über das ganze Reich aus. Vertreter der SPD-Führung würgen den Streik nach sieben Tagen ab. 1924 rechtfertigt sich Philipp Scheidemann vor Gericht gegen den Vorwurf des Hochverrats:

Wenn wir nicht in das Streikkomitee hineingegangen wären, dann wäre der Krieg und alles andere schon im Januar erledigt gewesen… Durch unser Wirken wurde der Streik bald beendet und alles in geregelte Bahnen gelenkt. Man sollte uns eigentlich dankbar sein…21

Ganz ähnlich beklagt sich 1969 der Organisator des Mordes an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht: Denkmäler hätte man ihm eigentlich errichten müssen und Straßen nach ihm benennen. Man ehrte aber, wie allgemein üblich, den Metzger und nicht die Würste. In vielen Städten halten noch heute die Ebert- und Hindenburg-Straßen „Seit’ an Seit’ “ diese dunkle Stunde der Arbeiterbewegung in Erinnerung.

Scheidemanns Aussage im Magdeburger Prozess gegen den Reichspräsidenten ist ungeheuerlich. Im Durchschnitt sterben während des Krieges an allen Fronten 6.000 Soldaten pro Tag22.

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Freitag, 6. Juni 2014

Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges - Teil 4

von Dr. Peter Scherer

Der Erbfeind

Trotz aller Bemühungen seit 1870/71 war es den herrschenden Kreisen nicht gelungen, den Franzosenhass in die Masse der organisierten Arbeiter zu tragen. Zu groß war die Achtung vor den revolutionären Traditionen des französischen Volkes, zu tief saß die Erinnerung an den heldenhaften Kampf der Pariser Kommunarden 1871. Bezeichnend für die enge Verbindung war der Brauch, die Marseillaise mit deutschem Text zu singen, als „Arbeiter-Marseillaise“: „Wohlan, wer Recht und Wahrheit achtet…“

So konnten die Kriegstreiber nicht sicher sein, wie sich die deutschen Arbeiter verhalten, wenn der große Krieg mit einer Kriegserklärung an Frankreich beginnen würde, wenn die deutschen Soldaten ihren französischen Kameraden das Bajonett in den Bauch stoßen sollten (nicht in die Rippen, das hatten sie exerziert). Zweifel bestanden, ob die patriotische Gehirnwäsche genauso erfolgreich war.

Unter der Führung von August Bebel hatte die Partei eine große Erziehungsarbeit besonders unter der Jugend geleistet. Würden die jungen Männer womöglich Rosa Luxemburg folgen, die 1913 in Frankfurt unter tosendem Beifall erklärt hatte:

Und wenn uns zugemutet wird, auf unsere französischen Brüder die Mordwaffe zu erheben, dann antworten wir mit einem entschiedenen Nein!

Die Russen

Mit den russischen Brüdern war der Umgang nicht ganz so kordial. Das Verhältnis zu den „Russen“ hatte seit der Mitte des 19. Jahrhunderts manchen Wechsel durchgemacht.16 1830 hatten russische Truppen den polnischen Aufstand niedergeschlagen. 1849 waren es wieder die Soldaten des Zaren, die in Ungarn und erneut in Polen zuschlugen. 1905 schließlich erstickte das Zaren-Regime die Revolution im eigenen Land. Eine Welle der Sympathie mit den Opfern ging durch die deutsche Arbeiterbewegung.

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Dienstag, 3. Juni 2014

Sigmar Gabriel, das TTIP und die Gewerkschaften

+ + +  Stoppt das TTIP!  + + +  Stoppt  das TTIP!  + + +


»Stoppt das TTIP!« - Im Deutschlandfunk-Interview bezieht Alexis Passadakis (Attac) klar Position:
24. Mai 2014, Frankfurt/M.:
auf der Anti-Monsanto-Demo
»Aber an der Substanz der Positionierung der Sozialdemokratie für dieses EU-USA-Wirtschaftsabkommen wird sich da erstmal nicht viel ändern", meint Alexis Passadakis von Attac. Das Bündnis gegen das Abkommen will sich an den Verhandlungen gar nicht beteiligen lassen, denn seine Forderung heißt:

"Stoppt das TTIP, stoppt das TTIP!"«
Wie gut, dass jetzt Sigmar Gabriel doch noch seinen »TTIP-Transparenz-Beirat« (TTIP: Transatlantisches Freihandelsabkommen) gegründet hat, wo doch die politischen Ansagen ganz klar sind - könnte man zynischerweise meinen. Attac ist aus wohlfeilen Gründen dagegen, selbst Parteigenossen Gabriels lassen am TTIP kein gutes Haar. Ich erinnere hier an den sehr kritischen Text Pan Pawlakudis, ebenfalls SPD (im Blog hier nachzulesen). Was könnte Gabriel bewogen haben, einen solchen Beirat zu gründen? Ich weiß es nicht; der Beirat ist einfach überflüssig.

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Montag, 2. Juni 2014

Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges - Teil 3

von Dr. Peter Scherer

Burgfrieden


Die Generalkommission der freien Gewerkschaften bricht am 1. August 1914 alle Arbeitskämpfe ab. Der für die Dauer des Krieges geleistete Verzicht auf das Streikrecht wird bald überall als „Burgfriede“ bezeichnet. Mit Frieden hat dieser mittelalterliche Begriff wenig zu tun.

„Die Strafen für den Burgfriedensbruch“, so erklärt ein damals weit verbreitetes Lexikon, „waren hart, weil sich der [Feudal-]Herr selbst durch denselben beleidigt fühlte. So wurde bei Tätlichkeiten dem Übertreter die rechte Hand abgehauen.“10 Das Symbol des Burgfriedens ähnelt dem Ladenschild eines Schlächters: Neben einem Beil die abgehackte Hand. Darauf sollte das ganze Unternehmen des „Großen Krieges“ denn auch hinauslaufen: eine „Industrie gewerbsmäßigen Menschenschlachtens“, wie ein Technikstudent schon im Februar 1915 aus dem Feld nach Hause schreibt.11

Natürlich wurde keinem der Gewerkschafter, die sich 1915 mit ihrer Unterschrift gegen den Eroberungskrieg erklärten, die Hand abgehackt, aber es genügte ja die Einberufung.

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Sonntag, 1. Juni 2014

2. Juni 2014, ab 12:00 Uhr in Offenbach: ver.di-Mindestlohn-Kundgebung mit Erwerbslosen

Deutschlandweite Kampagne, Zwischenstopp Offenbach: Die Mindestlohn Deutschland Tour unter dem Titel „Würde ist unteilbar – Gegen Ausnahmen vom Mindestlohn“ kommt nach Offenbach

am Montag, 2. Juni 2014,
von 12:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Offenbach, Marktplatz (Zugang zur S-Bahn)


Zwischen 14:00 und 15:00 Uhr wird die zentrale Aktion stattfinden bei der folgende Kolleginnen und Kollegen in einer Art Talkrunde zu Wort kommen werden:

Ø ver.di Geschäftsführerin Rosi Haus
Ø Oberbürgermeister Horst Scheider
Ø Betroffene (Langzeitarbeitslose, junge Menschen, prekär Beschäftigte)

- - -

Auf der ver.di-Webseite lesen wir:

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Samstag, 31. Mai 2014

Mittwoch, 28. Mai 2014

Deutsche Medien am Pranger: Journalistin packt aus! [Youtube-Video]

Auf Youtube entdeckt:


»Immer auf Putin? - Breite Kritik an Medien: In einem Bericht des Magazins Zapp vom 16.04.2014 stellt die Fernsehjournalistin und Dozentin für Journalistik, Gabriele Krone-Schmalz, die Propaganda deutscher Medien in Bezug auf Russland gnadenlos an den Pranger.«
Was meinen Sie?

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Dienstag, 27. Mai 2014

Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges - Teil 2

von Dr. Peter Scherer

Die Arbeiterbewegung

Am 8. August 1914 hatte der Vorstand des Deutschen Metallarbeiterverbandes einen Aufruf an die Mitglieder gerichtet:

Wie ein Blitz aus heiterem Himmel ist nun doch der unselige Krieg, dessen Vermeidung sich die Besten unseres Volkes stets angelegen sein ließen, über uns hereingebrochen.4

Der „unselige Krieg“ war alles andere als ein unverhoffter Gast. Jahrzehnte lang schon existierte der „Weltkrieg“ als Begriff. Zuletzt hatte August Bebel im September 1911 auf dem Parteitag der SPD in Jena die Ausmaße des drohenden Krieges umrissen:

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PGP, GnuPG, OpenPGP...: mein öffentlicher Schlüssel

Wer mir eine verschlüsselte Nachricht zukommen lassen möchte, schicke mir eine E-Mail an b44.schue33lke (at) gmail.com   [Spamschutz: Bitte die Dreien und Vieren entfernen und das "(at)" in "@" transformieren. ]

Der nachfolgende Code ist mein öffentlicher Schlüssel: Bitte in die Zwischenablage kopieren, ... dann als Textdatei mit der Endung .asc statt .txt abspeichern. Diese Datei dann in ein E-Mail-Programm, welches PGP kann, laden (wie zum Beispiel Thunderbird). Hier der Code:

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Freitag, 23. Mai 2014

Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges - Teil 1

Dr. Peter Scherer
Liebe geneigte Leser,

dies ist der erste Teil einer kleinen Artikelserie, die Dr. Peter Scherers Vortrag mit dem Titel »Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges« umfasst - gehalten am Samstag, den 17. Mai 2014. Eingeladen hatte die Stadtteilgruppe Bornheim/Ostend des Kreisverbands Frankfurt am Main der Partei DIE LINKE. Es moderierte Martin Krämer.

Dr. Scherers Vortrag ist eine sehr brauchbare Lektüre, um den Ersten Weltkrieg richtig einzuschätzen: In den Massenmedien herumgeisternde Vereinfachungen wie die, den Ersten Weltkrieg beispielsweise als geschichtlichen Betriebsunfall zu betrachten, sind nicht nur politisch instrumentalisiert, sondern schlichtweg falsch. Hier gebührt Dr. Peter Scherer der größte Respekt für seinen aufklärenden Vortrag und für die von ihm erbrachte umfangreiche Vorarbeit, welche für seinen Vortrag nötig war.

Wegen seiner Länge habe ich den Vortrag in eine Artikelserie aufgespalten. Die Aufteilung ist etwas willkürlich. Bitte entschuldigen Sie dies. Die einzelnen Artikel erscheinen hier in meinem Weblog in einem unregelmäßigen, mehrtägigen Abstand.

Hier nun der erste Teil seines Vortrags, viel Spaß beim Lesen:

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Donnerstag, 22. Mai 2014

23. Mai 2014: Protestveranstaltung gegen Erdoğan, Gedenkveranstaltung an die Opfer des Grubenunglücks in Soma




Gegen den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten regt sich Widerstand, so auch in Frankfurt am Main - hier die Pressemeldung des türkischen Volkshauses (Türkisches Volkshaus Frankfurt e.V.):

Erdoğan ist nicht willkommen!

Am Freitag, den 23. Mai 2014 findet ab 19.00 Uhr an der Alten Oper in Frankfurt eine Kundgebung zum Gedenken an das Grubenunglück in Soma und gegen den Besuch vom türkischen Premierminister Erdoğan in Köln statt.

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24. Mai 2014, Frankfurt: MARCH against Monsanto & Co



!!! Facebook-Links - Facebook ist mit extremer Vorsicht zu genießen: #‎KonsumRevolution‬ in ‪#‎Frankfurt‬ am Main

Am 24. Mai 2014 ist in Frankfurt am Main der dritte Aktionstag von „March Against Monsanto“.

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Mittwoch, 21. Mai 2014

Frank-Walter Steinmeier (SPD-Außenminister) outet sich...

 © Sara Prestianni (CC BY 2.0)
... outet sich bloß als was?

- als weltfremd?

- als Demagoge?

- als Zyniker?

- als neoliberaler Kapitalismus-Lobbyist?

- als ...?

Auf Facebook erdreistete er sich nämlich zu schreiben (21. Mai 2014):
»Afrika hat sich gewandelt. Viele gute Entwicklungen auf unserem Nachbarkontinent wie wachsender Wohlstand und erfolgreiche regionale Kooperation haben ebenso wie Konflikte und Terrorismus, wie Migrationsdruck und politische Instabilität auch unmittelbar Folgen für uns in Europa.«

Ist es wirklich so gut um Afrika bestellt? Erlauben Sie mir bitte folgende entlarvende Frage: Wie es kommt, dass die Flüchtlinge nicht in den sich gut entwickelnden (?) Teilen Afrikas unterkommen und statt dessen nach Europa - nach Lampedusa beispielsweise - fliehen müssen? ... Was er geflissentlich unterschlägt, ist, dass die »guten Entwicklungen« (gut für wen eigentlich?), die er meint, Elend und Armut bedingen.

Ist das vielleicht der Beitrag zum Europa-Wahlkampf der SPD eines Verblendeten? Was meinen Sie?

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