Montag, 30. September 2013

Kommunalwahlen in Portugal - Portugiesen wählen Troika-Parteien "ab"

Portugiesische Flagge
(Wikimedia Commons)
Das ehemalige hamburger Nachrichtenmagazin tönte vor gut einer Stunde lautmalerisch: »Portugiesen strafen Regierung ab«. Im Deutschlandfunk berichtet man von einer deutlichen Niederlage der regierenden Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen. Die FAZ schreibt von einem Denkzettel für die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Coelho, und so weiter...

Ein Verlust von 12% der Regierungskoalition ist ein kleiner Betriebsunfall. Man hat die portugiesische Bevölkerung eben noch nicht so manipulativ gut im Griff wie unsereins. Das zeigen die Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2013. »Mutti«, wie Angela Merkel verharmlosend genannt wird, hat den Laden voll im Griff und am 22. September 2013 beinahe die absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag erreicht.

In Portugal können die Schurken weiterregieren. Bei uns auch. The Show goes on - Oder war das etwa kein Sturm im Wasserglas?

Zur Not regiert man mit den Bajonetten gegen das eigene Volk, in Deutschland wie im Süden Europas - Und was meinen Sie?

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Donnerstag, 26. September 2013

Wer arbeiten will, der findet auch Arbeit!

von Roberto J. De Lapuente

Das Ausscheiden aus dem Bundestag kostet 600 Mitarbeitern der FDP den Job. Womöglich sind sie froh darüber, dass ihr alter Arbeitgeber doch nicht die Arbeitsagentur abgeschafft hat, wie er das in seiner Hochzeit mal plante. Wohin würden die jetzt arbeitslosen Ex-FDP-Mitarbeiter sonst gehen? Man kann nur hoffen, dass sich diese Leute nicht zu sehr in einer spätrömischen Dekadenz einrichten. Leistung muss sich nämlich lohnen. Und Nicht-Leistung darf nicht belohnt werden. Wer arbeiten will, liebe Ex-FDP-Angestellte, der findet auch Arbeit. Die Zeichen am Arbeitsmarkt stehen ja günstig. Ihr kennt das ja, euer Chef war ja auch Wirtschaftsminister. Vielleicht hat der eine oder andere von euch sogar diese ganzen positiven Wasserstandsmeldungen verfasst, die den Niedriglohnsektor kaschierten und zum rosigen Arbeitsmarkt stilisierten.

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Dienstag, 24. September 2013

Griechenland: Zwei Universitäten müssen dicht machen // AfD in Frankfurt am Main über 5%

Griechenland geht es schlecht; Griechenland folgt der Austeritätspolitik (Sparpolitik, Verelendungspolitik) der Troika.

Deshalb überrascht es Sie sicherlich nicht, wenn Sie lesen, dass in Griechenland zwei Universitäten schließen müssen.Beim greece greekreporter heißt es unter »University of Athens, NTUA Suspend Operations« (23. September 2013, Danke an Fefe für diese Info):

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Sonntag, 22. September 2013

FDP - historischer Wahlverlust bei der Bundestagswahl und der hessischen Landtagswahl

[Update: 23. September 2013, 10:13 Uhr]

Besonders viel Information gibt es nicht in diesem Text, doch stellt dieser heute für mich einen besonderen persönlichen Genuss dar:

Eigenes Foto, U-Bahnhaltestelle Konstablerwache in Frankfurt, 22. Sept. 2013

Nach einem Vierteljahr Wahlkampf lesen wir es gern, die FDP ist draußen: Draußen ist sie im deutschen Bundestag und für Hessen langt's nicht für schwarz-gelb. Der Wahlkampf hat sich zumindest, was die FDP betrifft, voll gelohnt. Kleiner Wermutstropfen hierbei: Die rechte AfD ist schon mit 4% in Hessen  und bundesweit mit 4,7% in den Startlöchern.

Doch laßt uns erst einmal einfach das Ausscheiden der FDP feiern.

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Freitag, 20. September 2013

Gruppenfoto: Zwerge machten gestern in Frankfurt am Main Wahlkampf für DIE LINKE.






Gestern war das Wetter durchwachsen. Nichtsdestotrotz liesen sich die Zwerge in Frankfurt am Main nicht daran hindern, am Linken-Wahlkampf mitzuwirken. Wahlkampf kann auch lustig sein.

Randnotiz: Unter Touristen waren die Zwerge heiß begehrt. Nur zu gerne fotografierte man sich zusammen mit den Zwergen. ;-)

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Donnerstag, 19. September 2013

Einkommensteuer-Konzept der Linken: Wie geringe und mittlere Einkommen wirklich entlastet werden...

Auf Facebook schreibt Andrej Hunko:

Hier das Steuerkonzept der LINKEN in Form einer Grafik gestaffelt nach Einkommensklassen. Für die große Mehrheit der Bevölkerung bedeutet es Steuersenkungen. Für die sehr hohen Einkommen bedeutet es RÜCKVERTEILUNG des zuvor von unten nach oben umverteilten Geldes.
Ich meine, etwas Gegenöffentlichkeit muß sein. Oft genug wird den LINKEN. vorgeworfen: "Wer soll das bezahlen?" Dem linken Finanzierungsmodell wird fälschlicherweise vorgeworfen, mittlere Einkommen zu belasten. Deshalb hat Andrej eine Grafik erstellt, die zeigt, wie das Einkommensteuer-Konzept der LINKEN. wirklich funktioniert:

V.i.S.d.P: Andrej Hunko, MdB DIE LINKE., www.andrej-hunko.de (2013)

Natürlich klärt dieses Schaubild nicht, wie die Probleme der leerstehenden Immobilien und weitere Mitbringsel des Kapitalismus zu bewältigen sind!

Danke auch an Annette Ludwig für ihre immense Aufklärungsarbeit auf Facebook. Ihr habe ich letztlich die Information zu Andrejs Schaubild zu verdanken.

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Mittwoch, 18. September 2013

Überblick der Reihe »Deppen wie wir« bis 15. September 2013

Flattr thisMit einer Fingerspitze voll Nostalgie erstellte ich in den letzten Tagen eine Übersicht aller bisher erschienenen Folgen der Reihe »Deppen wie wir«:

  1. Deutsche Soldaten im Kongo – Was soll der Scheiß?
    Aus der Reihe »Deppen wie wir - Heute: Die Bundesregierung«
    http://politikstatements.blogg.de/2006/07/27/deutsche-soldaten-im-kongo-was-soll-der-scheis/ (27. Juli 2006)
  2. Aus der Reihe “Deppen wie wir” – Heute: Die Bundesregierung, Teil II (Strafe zahlen für Homepage)
    http://politikstatements.blogg.de/2006/10/20/aus-der-reihe-deppen-wie-wir-die-bundesregierung-teil-ii-strafe-zahlen-fur-homepage/ (20. Oktober 2006)
  3. ... – Heute: Wolfgang Schäuble (CDU, z. Zt. Innenminister)
    http://politikstatements.blogg.de/2007/02/09/aus-der-reihe-deppen-wie-wir-heute-wolfgang-schauble-cdu-z-zt-innenminister/ (9. Februar 2007)
  4. ... – Heute: Soldaten der Bundeswehr (BRD)
    http://politikstatements.blogg.de/2007/03/02/aus-der-reihe-deppen-wie-wir-heute-soldaten-der-bundeswehr-brd/ (2. März 2007)
  5. ... - Heute: SPD-Parteimitglieder
    http://bernhardsweblog.blogspot.de/2008/03/deppen-wie-wir-spd-parteimitglieder.html (18. März 2008)

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Montag, 16. September 2013

Erste Pilzsammelei am Sonntag - Quizfrage: Welcher Pilz ist es?

Mit unserem Pilzverein, den Pilzfreunden Südhessens, waren wir am Sonntag bei Seligenstadt auf der Pilzpirsch. Dabei fanden wir sehr oft folgenden Pilz (Bitte auf die Bilder klicken, um die Pilze in voller Pracht zu sehen):



Tipp: Die abgebildeten Exemplare sind extrem groß ausgefallen (vgl. mein Fuß im unteren Bild). Normalerweise sind die Pilze der gesuchten Art doch etwas kleiner. Sie gelten als nicht essbar. Doch gibt es Feinschmecker, die diesen Pilz durchaus speisepilzmäßig zu schätzen wissen und als lecker empfinden.

Ein solcher Feinschmecker hatte mich gestern dazu überredet, ein Exemplar dieser Art doch der von mir beabsichtigen Täublingsmischpfanne hinzufügen. Ergebnis: Für mich war dann die Pilzpfanne zwar noch irgendwie genießbar, letztlich doch  geschmacklich ruiniert.

Wissen Sie jetzt, wie die Art heißt, von denen ein Exemplar mein kleines Pilzgericht versaut hat?

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Sonntag, 15. September 2013

Unser Sonntags-Video: Wahlwerbungsvideo Nr.1 in Deutschland für das Wahljahr 2013


Für mich ist Frank Hartmanns Video eine klare Ansage, zeigt es doch, welche politischen Absichten hinter der CDU-Wahlwerbung steckt. Ein kleines Manko hat das gut zusammengeschnittene Video dennoch: Am Schluß hat Frank in der Aufzählung der unwählbaren Parteien Die Grünen vergessen. Denken wir nur an Stuttgart 21 und die demokratiefeindlichen Polizeieinsätze in Frankfurt...

Hier das Video:

(Youtube-Direktlink)

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Samstag, 14. September 2013

Wie die Stadt Köln dazu kommt, 624000,00 Euro AlG 2 und Leistungen nach dem SGB XII nachzuzahlen...

(Update: Text im dritten Absatz überarbeitet, 2013-09-14, 11:17 Uhr)

Die Stadt Köln, bekannt und »berühmt« für ihren Kölner Klüngel (Vorteilsnahme für verschiedene Kölner Unternehmer), sparte dort, wo es vermeintlich am einfachsten ist, an ihren Sozialleistungen - genauer: an den Kosten der Unterkunft. Das heißt, Erwerbslose, die ALG 2 beziehen (SGB II, sogenanntes Hartz IV), und Bezieher von Sozialhilfe (SGB XII: Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) bekamen in Köln nicht die ihnen zustehenden Geldleistungen.

Nach Berthold Bronisz ist es der Fraktion der Partei Die Linke. im Rat der Stadt Köln durch hartnäckiges Nachhaken gelungen, dass die Stadt Köln sich dazu bekennt, aufgrund von Falschberechnungen der Kosten der Unterkunft in fast 1400 Fällen rund 624300,00 Euro zuwenig ausgezahlt zu haben. Dies holt die Stadt Köln nach.

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Freitag, 13. September 2013

Polizeipräsidium Frankfurt droht mit Repression per Pressemitteilung

Eigenes Archivbild: Grünen-Plakat
auf dem Fünffingerplatz, Frank-
furt am Main (Bornheim),
Anfang August 2013
{Vorbemerkung: Die Grünen waren einmal eine Protestpartei. Erinnert sei hier nur an die Startbahn West und daran, wie sich die Grünen damals engagierten. Aktuell hingegen entpuppen sich die Grünen immer mehr als eine Law-and-Order-Partei. Gut, dass es in der frankfurter Stadtpolitik noch den Stadtverordneten Martin Kliem gibt, Mitglied bei der Piratenpartei.

Wenn man den nachfolgenden Text Martin Kliems liest, ist man versucht, am 22. September 2013 in Hessen bei der Landtagswahl und der Bundestagswahl die Piraten wählen zu wollen. Doch tendiert für die Piraten die Aussicht, in eines dieser beiden Parlamente einzuziehen, gegen Null. Die fünf-Prozent-Hürde ist bei den neueren Prognosen, die um die drei Prozent für die Piraten liegen, nicht zu schaffen. Damit die Piratenwähler ihre Stimme nicht vergeuden, empfehle ich diesen deshalb am 22. September die Partei Die Linke. zu wählen: Die Linke hat sehr große Chancen auch dieses Mal in den hessischen Landtag einzuziehen. Der Einzug in den Bundestag ist sicher. Auf Landesebene wird die Partei Die Linke. von engagierten Politikern vertreten. Ich erinnere an die beiden Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt am Main im Juni dieses Jahres, bei denen Dr. Ulrich Wilken und Willy van Ooyen eine bedeutsame Rolle spielten sowie an die von vielen sehr geschätzte Janine Wissler (alle drei sind Mitglieder des hessischen Landtags für Die Linke.). Im Bundestag setzt sich Christine Buchholz (für Die Linke. im Deutschen Bundestag) sehr couragiert für menschen- und bürgerrechtliche Belange ein...}


von Martin Kliem

Fünf bis sechs martialisch aussehende Zivilbeamte, einige davon mit Glatze, Tattoos, einer mit einem Shirt der Nazimarke „Thor Steinar“, überfielen ohne Vorwarnung die friedlich vor dem Haus das Abendessen vorbereitenden Menschen, schlugen auf sie mit Teleskopschlagstöcken ein, rannten fast eine Mutter mit Baby um und stürmten in das Haus. Die Aktivistinnen und Aktivisten glaubten an einen Überfall von Nazischlägern, versuchten die Schläge mit einer Bank abzuwehren und wandten sich hilfesuchend an die Minuten danach eintreffende uniformierte Polizei.

Gestern im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit schilderten in der Bürgerfragestunde drei Betroffene der Räumung des ehemaligen Sozialrathauses in der Krifteler Straße glaubhaft die Vorgänge:

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Samstag, 7. September 2013

Die Wahrheit ist politisiert - Waffen werden den Syrienkonflikt nicht lösen

{Vorbemerkung: Bei der aktueller Nachrichtenlage voller tendenziöser Berichte bis hin zu Falschnachrichten ist es recht schwierig, unabhängige Berichte zum Thema Syrien-Konflikt zu finden. Mir scheinen die medico-Leute unabhängig genug, um ihren Berichten vertrauen zu können. Der Hausblogbeitrag Martin Glasenapps stammt zwar vom 28. August 2013, ist aus meiner Sicht immer noch hochaktuell.}

Die Wahrheit ist politisiert

Waffen werden den Syrienkonflikt nicht lösen

von Martin Glasenapp

Die schrecklichen Bilder aus Damaskus haben uns verstört und betroffen gemacht, auch wenn dies ein Wort ist, das sich im syrischen Kontext schon längst abgenutzt hat. Die schrecklichen Zahlen sind bekannt: zwei Millionen Flüchtlinge im benachbarten Ausland, mindestens vier Millionen Binnenvertriebene, dazu mindestens 100.000 Tote. Ohne zu wissen, welche todbringende Substanz in Syrien zum Einsatz kam und wer das zu verantworten hat, habe ich doch beim Anblick der Toten an Halabja denken müssen, die kurdische Stadt im Nordirak, die vor 25 Jahren von Saddam Hussein mit Senfgas, Sarin und VX beschossen wurde. Damals starben 5.000 Menschen im Gas und Zehntausende wurden verletzt. Damals erstickten besonders diejenigen, die in Kellern Schutz vor den Bombardierungen gesucht hatten. Denn das Gas war schwerer als die Luft und setzte sich knapp über der Erde ab. Auch in den Vororten von Damaskus starben offenbar die Opfer in Hauseingängen und unteren Etagen. Das spricht für den Einsatz eines Kampfstoffes und man kann nur hoffen, dass die UN-Inspekteure tatsächlich die Zeit bekommen zu ermitteln, welches Giftgas dort zum Einsatz kam. Denn erst dann läßt sich tatsächlich schlussfolgern, wer dieses abscheuliche Verbrechen zu verantworten hat.

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Freitag, 6. September 2013

Konstantin Weckers Brief an Obama

Konstantin Wecker, Foto von Hin-
ter den Schlagzeilen entnommen.
von Konstantin Wecker

Ist es sinnvoll, offene Briefe an Politiker zu schreiben, die diese wahrscheinlich nie zu sehen bekommen? Die Frage ist falsch gestellt. Da die NSA buchstäblich alles überwacht und liest, warum sollte ihr ausgerechnet dieser Brief Konstantins entgehen? Die Frage, die er stellt, können sich die Observierenden gern zu Gemüte führen: Besitzen die USA die moralische Glaubwürdigkeit, um Kriege aus “ethischen Gründen” zu führen?

Sehr geehrter Herr Obama,

die USA sind eine extrem polarisierte Gesellschaft. Das Beste und das Schlechteste im Menschen scheint hier voll entwickelt, und eine Geschichte des Landes Amerika, die ich liebe, gibt es selbstverständlich auch. Es ist die Geschichte von Janis Joplin und Joan Baez, die Geschichte von Rosa Parks und Martin Luther King, Sacco und Vanzetti und Noam Chomsky und viele, viele andere mehr. Die Amerikanische Verfassung war mit ihrem radikalen Gleichheitsversprechen der Welt ein demokratisches Vorbild. Und ich hätte gehofft, Sie, Barack Obama, seien ein Teil dieser fortschrittlichen US-Geschichte und würden ihr einen neues, stolzes Kapitel hinzufügen. Ich habe mich leider getäuscht.

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Donnerstag, 5. September 2013

Angela Merkel ist »alternativlos« - hier ein alternativer bayerischer Wahlkampfaufruf zugunsten Merkel und die CDU/CSU

Vielen Dank an Thomas Occupy für die Information (Privatmitteilung).

Hier der Wahlkampfaufruf (Grafik etwas verschoben) aus dem Nachbarländle Bayern:


Wir wählen Merkel, weil uns Politik nicht interessiert!

Wir wählen Merkel, weil wir noch umfassender durch Lobbyismus regiert werden wollen!

Wir wählen Merkel, damit der Rechtsstaat restlos abgeschafft wird!

Wir wählen Merkel, damit die verschuldeten Länder endgültig in den Ruin getrieben werden und die betroffenen Gesellschaften verarmen!

Wir wählen Merkel, damit es uns verboten wird, die Saatgut-Sorten unserer Wahl anzupflanzen!

Wir wählen Merkel, damit noch mehr Kriegswaffen an Diktaturen geliefert werden!

Wir wählen Merkel, weil alles was Profit bringt, privatisiert werden soll, denn wir wollen für schlechtere Qualität mehr zahlen!

Wir wählen Merkel, damit auch der letzte kleine Milchbauer pleite geht!

Wir wählen Merkel, weil uns unsere Bürgerrechte nicht interessieren und wir in einem Überwachungsstaat leben wollen!

Wir wählen Merkel, weil Sie uns garantiert, dass unsere Spareinlagen sicher sind - wie in Zypern!

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Montag, 2. September 2013

Aus der Reihe "Deppen wie wir" - Heute: Bayerische Landtagspräsidentin zeigt, wie CDU/CSU-Abgeordnete...

... ticken oder besser: nicht ticken sollten.

- Folge 16 -

Im nachfolgenden Monitor-Interview (Monitor-Folge Nr. 651 vom 29.08.2013) outet sich Frau Barbara Stamm (CSU), ihres Zeichens aktuelle Präsidentin des bayerischen Landtags, konkret als journalismus- und demokratiefeindlich, meinen Sie nicht auch?

Hier das Interview:



Wer noch eine alte Webbrowser-Version hat und das Video nicht anschauen kann, hier der Video-Direktlink, vielleicht klappt es so besser: http://youtu.be/p8CJttOBEaw

Ich finde, eine Partei, die solchen Personen Amt und Würde verleiht, ist schlichtweg unwählbar. CDU/CSU: Einmal abwählen bitte, oder etwa nicht?

Youtube-Nutzer urfanorependra fügte kürzlich noch an, ich zitiere:
sie hat übrigens längst versucht sich zu beschweren. WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn antwortet Frau Stamm daraufhin: «Lassen Sie mich offen urteilen: Ich bin beeindruckt von der Hartnäckigkeit des Interviewers»
Übrigens, für mich hat der Interviewer, Herr Stephan Stuchlik, absolut vorbildlich gehandelt.

- Alle Folgen ab Folge 5 aus der Reihe "Deppen wie wir" (auf diesem Blog) -

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