Freitag, 26. Februar 2010

Brandenburger Mindestlohn von 7,50 Euro

In Brandenburg hat Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Partei DIE LINKE) dem Landeskabinett heute Eckpunkte für ein brandenburger Vergabegesetz vorgelegt (Quellenlink):

Kern des Eckpunktepapiers ist, dass ein Mindestlohn für öffentliche Aufträge des Landes festgelegt werden soll. Öffentliche Aufträge sollen danach nur an solche inländischen oder ausländischen Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Beschäftigten einen Bruttostundenlohn von mindestens 7,50 Euro zu bezahlen.
Hoffen wir zweierlei: Daß erstens das Gesetz ohne Lücken bleibt. Ich denke hier an Subunternehmer, Sub-Subunternehmer und Freelancer. Und daß zweitens das Gesetz Schule macht und die Kommunen im Land Brandenburg mitziehen werden.

Solch ein Gesetz hat das Land Brandenburg bitter nötig.

[Nachtrag (2010-02-27, 19:30 Uhr): Gegen die Person Ralf Christoffers spricht aber, daß er die Erforschung der von ihm als Zukunftstechnologie gehandelte, aber im Wesenskern antiquierte CCS-End-of-Pipe-Technologie befürwortet (Links: hier, hier und hier ).]

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Mittwoch, 24. Februar 2010

Falsches Spiel um iranische Atomwaffen

Nachfolgend ein Text von Scott Ritter, der sich sehr kritisch mit fälschlichen Vorwürfen gegen den Iran auseinandersetzt. In diesem Zusammenhang sei mir noch der Hinweis gestattet, sie auf eine Übersetzung Thomas Trütens mit dem Titel Afghanistan: US-Marines und NATO Truppen in Marjah sind erst der Anfang der Offensive aufmerksam zu machen (engl. Originalschrift von Debra Sweet, National Director of The World Can't Wait).

Nun aber zum Luftpost-Text »LP 055/10 – 23.02.10«: Sie können den Text nachfolgend in deutscher Sprache lesen (urheberrechtliches: alle Rechte bei den Autoren, bitte Erlaubnis hier erfragen). An die deutsche Übersetzung schließt sich der Originaltext in englisch an (erstveröffentlicht am 16. Februar 2010). Sie haben die Möglichkeit, beide Texte zusammen in einer pdf-Datei zum späteren Lesen herunterzuladen: Download-Link.

Im nachfolgenden Text habe ich den für mich zentralen Kern etwas gelber unterlegt. Viel Spaß beim Lesen:


Scott Ritter, ein ehemaliger US-Offizier und UN-Waffeninspekteur, enthüllt das falsche Spiel, das die Obama-Regierung mit dem Iran getrieben hat, um den lange geplanten Überfall auf dieses Land psychologisch vorzubereiten.

Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein LP 055/10 – 23.02.10

Das Ende der Vision Obamas von einer Welt ohne Atomwaffen

Von Scott Ritter


TruthDig, 16.02.10 (http://www.truthdig.com/report/item/the_end_of_obamas_vision_of_a_nuke_free_world_20100216/ )

Jeder, der die Sicherheitspolitik der USA oder eines anderen Landes studiert, weiß das der Teufel im Detail steckt. Im April 2009 hat Präsident Barack Obama in einer Rede in Prag, der Hauptstadt der Republik Tschechien, seine Vision von einer Welt ohne Atomwaffen entwickelt. Seit dieser Zeit, hat die Obama-Regierung jedoch wenig getan, um diese Vision in die Tat umzusetzen. Wenn man hinter die großartigen Ankündigungen des Präsidenten über seine beabsichtigte Politik schaut, steht er mit leeren Händen da. Bei der Ratifizierung des Comprehensive Test Ban Treaty / CTBT (des Atomwaffenteststopp-Vertrages, s. http://de.wikipedia.org/wiki/Kernwaffenteststopp-Vertrag ) tut sich nichts. Der Strategic Arms Reduction Treaty / START (der Vertrag zur Verringerung der Strategischen Nuklearwaffen, s. http://de.wikipedia.org/wiki/Strategic_Arms_Reduction_Treaty ) wurde nicht verlängert. Die Entwicklung einer neuen Generation amerikanischen Atomwaffen wurde nicht eingefroren. Ohne Fortschritt auf diesen Gebieten liegen die Chancen auf positive Ergebnisse bei der im Mai 2010 stattfindenden Konferenz zu dem Nuclear Non-Proliferation Treaty / NPT praktisch bei Null. (Infos zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen s. http://de.wikipedia.org/wiki/Atomwaffensperrvertrag und http://www.iaea.org/PublicationsDocuments/Infcircs/Others/infcirc140.pdf )

Der deutlichste Indikator für die erfolglose Politik der Obama-Regierung zur Verhinderung der Weitergabe von Atomwaffen, ist die Tatsache, dass es im Streit um das Atomprogramm des Irans keine Fortschritte gegeben hat und die Kontroverse über den vorgeschlagenen Uran-Austausch immer noch andauert. Bei dem Deal hätte der Iran einen bedeutenden Teil seines auf 3,5 Prozent angereicherten Urans – das für die geplanten iranischen Atomkraftwerke ausreicht – gegen Brennstäbe aus 19,5-prozentigem Uran tauschen müssen. Diese Brennstäbe braucht der Iran für seinen von den USA errichteten Forschungsreaktor, mit dem Isotope für medizinische Zwecke erzeugt werden sollen. Zum Bau von Atomwaffen wird auf 90 Prozent angereichertes Uran gebraucht. Weil der Kernbrennstoff für den Forschungsreaktor knapp wird, braucht Teheran neue Brennstäbe, sonst muss es diesen Reaktor stilllegen. Als Unterzeichnerstaat des NPT hätte der Iran das Recht, die benötigten Brennstäbe unter Kontrolle der International Atomic Energy Agency / IAEA auf dem offenen Markt zu kaufen, aber die USA und Europa haben diesen Kauf mit der Begründung verhindert, der Iran müsse erst seine eigene Irananreicherung aufgeben, mit der er gegenwärtig 3,5-prozentiges Uran herstellt.

Der Grund für die US-amerikanischen und europäischen Bedenken ist nicht die Urananreicherung auf 3,5 Prozent, sondern die Befürchtung, dass der Iran die dafür verwendete Anreicherungs-Technik benutzen könnte, um nach entsprechenden Modifikationen aus diesem niedrig angereicherten Uran auf 90 Prozent angereichertes atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Diese Befürchtung und die Ängste vor einem atomar bewaffneten Iran lassen Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein LP 055/10 – 23.02.10 außer Acht, dass die IAEA heute den iranischen Gesamtvorrat an Nuklear-Material vollständig unter Kontrolle hat und jede (ungenehmigte) Abzweigung davon sofort feststellen würde. Außerdem gibt es neben der Fähigkeit zur Urananreicherung keine verlässlichen Beweise dafür, dass sich der Iran mit einem Atomwaffenprogramm beschäftigt hat.

Aber der einschüchternde Druck, den die Nulltoleranz-Politik Israels auf die amerikanischen und europäischen Politiker ausübt, wenn es um den Iran und sein auf friedliche oder (angeblich) andere Zwecke ausgerichtetes Atomprogramm geht, hat eine Situation geschaffen, in der sich der gesunde Menschenverstand verflüchtigt und alles möglich wird. Nehmen Sie zum Beispiel die gegenwärtigen Vorräte des Irans an 3,5-prozentigem Uran. Die IAEA hat bescheinigt, dass der Iran im Besitz von etwa 1.800 Kilogramm dieses Materials ist. Übereifrige Politiker und Geheimdienstler, die zu Hypothesen neigen, haben das Szenario entwickelt, der Iran könne diesen Vorrat an 3,5-prozentigem Uran, wenn er ihm zur freien Verfügung überlassen bleibe, als Ausgangsmaterial für einen grundlegenden Versuch zur Anreicherung seines Urans auf 90 Prozent benutzen, das dann für den Bau einer einzigen Atombombe ausreiche. Für diesen Durchbruchs-Versuch müsste der Iran Tausende seiner Zentrifugen, die er bisher für die Anreicherung auf 3,5 Prozent benutzt hat, für die höhere Anreicherung umrüsten. Ironischerweise ist der nächste Schritt in dem entwickelten Szenario die Umstellung der iranischen Zentrifugen auf eine Urananreicherung von 20 Prozent – auf etwa die Stufe, die Teheran für die Kernbrennstäbe seines Forschungsreaktors
braucht.

Die Angst vor einem möglichen verdeckten iranischen Durchbruchsversuch zur Urananreicherung erreichte ein fiebriges Ausmaß, als der Iran im September 2009 die Existenz einer im Bau befindlichen, kleinen, unterirdischen, mit Zentrifugen arbeitenden Anreicherungsanlage in der Nähe der Stadt Qom bekannt gab – wobei ein US-Geheimdienst behauptete, das sei erst geschehen, nachdem er diese Anlage entdeckt hatte. Die Tatsache, dass diese Einrichtung noch im Bau war und im September 2009 aus wenig mehr als einer ausbetonierten Baugrube ohne jede Installation bestand, konnte die Ängste derjenigen, die hinter jedem Busch oder unter jedem Felsen eine iranische Atombombe vermuten, nicht besänftigen. Plötzlich sollte der Iran kurz vor dem Bau einer Atombombe stehen, und es musste unbedingt etwas getan werden, um das zu verhindern. (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP21909_091009.pdf )

Die Aufmerksamkeit wechselte jetzt von der fortschreitenden Urananreicherung des Irans, deren dauerhafte Einstellung die USA und Europa nach wie vor forderten, zu dem 1.800 Kilogramm-Vorrat an 3,5-prozentigem Uran, über den der Iran verfügte. Aus diesem Material hätte der Iran theoretisch eine Atombombe herstellen können. Wenn es gelungen wäre, das (gesamte) Material unter internationale Kontrolle zu bekommen, wären die (unterstellten) iranischen Ambitionen zum Bau einer Atombombe zumindest für einige Zeit zu vereiteln gewesen. Der Iran wollte dieses Material aber nicht einfach abliefern. Deshalb wurde zwischen den USA und dem Iran ein Deal ausgehandelt, der vorsah, dass der Iran 1.600 Kilogramm seines auf 3,5 Prozent angereicherten Urans Russland übergeben sollte, das es auf 19,5 Prozent anreichern und an Frankreich weiterleiten wollte; Frankreich hätte dann daraus Brennstäbe hergestellt, die nicht für den Bau einer Atombombe geeignet sind. Dieser Urantausch schien eine elegante Lösung für ein lästiges Problem zu sein. Tatsächlich verkaufte ihn Präsident Obama als seine eigene Initiative, als er im Oktober 2009 bekannt gegeben wurde.

Dem Iran ging es bei dem Tausch immer um den Erhalt der aus 19,5-prozentigem Uran hergestellten Kernbrennstäbe für seinen Forschungsreaktor in Teheran, in dem dringend benötigte Isotope für medizinische Zwecke erzeugt werden. Die Iraner ließen sich aber vor allem auch deshalb auf dieses Geschäft ein, weil es ihnen nicht nur Brennstäbe verschafft, sondern ihnen auch die Anreicherung ihres Urans auf 19,5 Prozent erspart hätte; damit wäre ihnen auch die Umrüstung ihrer auf eine Urananreicherung von 3,5 Prozent ausgelegten Zentrifugen erspart geblieben. Der Iran hat immer wieder betont, er habe weder vor noch wünsche er es, Uran über 3,5 Prozent hinaus anzureichern, weil er für die Brennstäbe seiner Atomreaktoren, die Strom erzeugen sollen, nur 3,5-prozentiges Uran brauche. Wäre die Urananreicherung auf 3.5 Prozent beschränkt geblieben, hätte das nicht nur eine Arbeitserleichterung für den Iran bedeutet, damit wäre auch der IAEA, die überprüft, ob sich der Iran an den NPT hält, das Überwachen und Inspizieren erleichtert worden. Der Iran sah den Urantausch auch als Möglichkeit an, für sein (begrenztes) Urananreicherungs-Programm die Akzeptanz der internationalen Gemeinschaft zu erhalten; dieser Wunsch stand natürlich in diametralem Gegensatz zu den Zielen der USA und Europas.

Kein Vorschlag zur Abwicklung des Urantauschs über einen neutralen Dritten, über mehrere Monate oder mehrere Jahre konnte die iranische Position mit der Position der USA und Europas versöhnen. Der Kern des Problems ist das iranische Urananreicherungs-Programm an sich. Jeder Urantausch ist wenig mehr als ein Schaugeschäft im Rahmen des eigentlichen Konflikts, bei dem es darum geht, ob die internationale Gemeinschaft dem Iran gestattet, überhaupt Uran anzureichern. Den USA und Europa geht es nicht darum, die Anreicherung auf 3,5 Prozent zu begrenzen oder auf 19,5 Prozent zu erweitern; das ist völlig irrelevant, denn ihre gemeinsame Politik ist nur darauf ausgerichtet, jede Urananreicherung im Iran zu verhindern.

Der fatale Fehler, den Obama bei seinem Vorschlag zum Urantausch im Oktober 2009 gemacht hat, war sein Versäumnis, ausdrücklich zu erklären, dass der Urantausch nur stattfinden wird, wenn der Iran sein Urananreicherungs-Programm (komplett) einstellt. Während wichtigtuerische Politiker der Obama-Regierung oder aus deren Umfeld sich darauf berufen, dass diese Bedingung erfüllt werden muss, weil in Resolutionen des UN-Sicherheitsrates die Einstellung der Urananreicherung im Iran gefordert wird, macht jede Vereinbarung über den Vorrat des Irans an schwach angereichertem Uran diesen zu einem legitimen Handelsgut und legitimiert damit auch de facto den zur Herstellung dieses Handelsgutes notwendigen Prozess (also die Urananreicherung im Iran). Da sich der Iran immer hartnäckig geweigert hat, sein Urananreicherungs-Programm aufzugeben, hatte er allen Grund, den vorgeschlagenen Urantausch als eigenständiges Geschäft zu betrachten, das sich auf ein Kurzzeitproblem beschränkte und nicht als Bestandteil der unter Führung der USA erhobenen Forderung nach Einstellung der iranischen Urananreicherung zu betrachten war.

Es war nie ein Ziel der US-Politik, den Iran mit Brennstäben aus 19,5-prozentigen Uran zu versorgen oder ihn auf eine Urananreicherung auf 3,5 Prozent zu beschränken, es ging immer nur darum, dem Iran möglichst viel seines auf 3,5 Prozent angereicherten Uranvorrates zu entziehen und ihm dadurch jede Möglichkeit zu nehmen, dieses schwach angereicherte Uran als Grundstock für den Bau einer Atombombe zu verwenden, egal wie unglaubwürdig diese Unterstellung auch war.
Deshalb hat die Obama-Regierung den Details des (geplanten) Tauschgeschäftes auch nie viel Aufmerksamkeit gewidmet, weil diese für sie bedeutungslos waren. Den USA ging es weniger um einen Urantausch, als darum, dem Iran möglichst viel seines Uranvorrates wegzunehmen und unter internationale Kontrolle zu stellen. Wenn der Iran 1.600 Kilogramm seines 1.800-Kilogramm umfassenden Uranvorrates abgeliefert hätte, wäre die Obama-Regierung in der Lage gewesen, die Ängste vor dem unmittelbar bevorstehenden Bau einer iranischen Atombombe zu besänftigen. Der Iran hätte mehrere Monate gebraucht, um seinen Vorrat an schwach angereichertem Uran wieder auf ein Niveau zu bringen, das zur Herstellung seiner hypothetischen Atombombe ausreichen würde. Während dieser Zeit hätten die USA ihre Bemühungen um eine Einstellung der iranischen Urananreicherung verdoppelt und ein umfassendes Paket strenger Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt, wenn der nicht zur Kooperation bereit gewesen wäre.

Der fatale Fehler des US-Vorgehens bestand in der fehlenden Einsicht, dass sich komplizierte Realitäten nicht durch nur auf dem Papier stehende Vereinbarungen regeln lassen. Die Obama-Regierung hatte auf eine sofortige Zustimmung des Iran zu dem Urantausch gehofft. Sobald das angereicherte Uran den Iran verlassen hätte, wollten die USA ihren diplomatischen Druck verdoppeln, um mit einer internationalen Vereinbarung über Sanktionen die iranische Urananreicherung zu stoppen. Die Macher der US-Politik stellten sich einen nahtlosen Übergang zwischen den verschiedenen Stufen ihres Planes vor. Als der Iran, nachdem er dem Urantausch grundsätzlich zugestimmt hatte, aber eine verbindliche Festlegung der Details dieses Deals forderte, stieß die Durchführung des US-Plans auf Schwierigkeiten.

Im Dezember 2009, als die USA das iranische Uran eigentlich schon längst unter internationaler Kontrolle wissen und eine Sanktionskampagne in Gang gesetzt haben wollten, versuchte der Iran noch über Details zu verhandeln und erweckte in der Öffentlichkeit den Eindruck, an dem Urantausch festhalten zu wollen. Damit lähmte er die Bemühungen der USA, Unterstützung für ihre beabsichtigten Sanktionen zu erhalten, weil die meisten Nationen nichts tun wollten, was die Verhandlungen über den Urantausch hätte stören können. Kurz vor Beginn des Jahres 2010 zwang die iranische Verzögerungstaktik die USA, alle Vorwände für den Urantausch aufzugeben. Während iranische Unterhändler den Tausch über mehrere Monaten abwickeln wollten, versuchten ihn die USA über mehrere Jahre zu strecken und machten ihn damit nutzlos für den eigentlich damit verfolgten Zweck, nämlich den iranischen Forschungsreaktor mit Brennstäben zu versorgen, die für die Produktion medizinischer Isotope gebraucht werden.

Nachdem das wirkliche Ziel der US-Politik offenkundig geworden war, kündigte der Iran letzte Woche an, er werde jetzt selbst das Uran, das er für die Brennstäbe seines Forschungsreaktors braucht, auf 19,5 Prozent anreichern. Ob der Iran tatsächlich die technischen oder praktischen Fähigkeiten hat, die zur Realisierung dieses Planes erforderlich sind, ist fraglich. Die Umrüstung der vorhandenen Zentrifugen-Kaskaden auf die 19,5-prozentige Anreicherung des Urans ist zwar möglich (s, http://de.wikipedia.org/wiki/Uran-Anreicherung ), aber der Iran hat bisher noch nie versucht, angereichertes Uran in Brennstäbe umzuwandeln. Außerdem erhebt sich die Frage, ob der Vorrat des Irans an Uranhexafluorid / UF6, dem gasförmigen Stoff, aus dem in den Zentrifugen das angereicherte Uran gewonnen wird, überhaupt brauchbar ist. (s. http://de.wikipedia.org/wiki/UF6 )

Die iranischen Vorräte an aus dem Ausland beschafftem UF6 sind fast erschöpft. Das gilt auch für den Vorrat an UF6, den der Iran aus natürlichem Uran erzeugt hat, das aus dem Ausland eingeführt wurde. Was dem Iran bleibt, ist UF6, das aus im Iran selbst abgebautem Uran hergestellt wird. Sein eigenes Uran ist aber wahrscheinlich mit Molybdän verunreinigt (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Molybd%C3%A4n ), einer metallischen Substanz, deren Anwesenheit die Zentrifugen zerstören könnte, wenn sie auf die mehr als 60.000 Umdrehungen pro Minute hochgefahren werden, die für die Gewinnung angereicherten Urans aus UF6 notwendig sind. Wenn es dem Iran nicht gelingt, das Molybdän aus seinem einheimischen
UF6 herauszuziehen und kein ausländischer Lieferant ihn mit natürlichem Uran oder sauberem UF6 versorgt – was der IAEA mitgeteilt werden müsste – wird das iranische Anreicherungs-Programm zum Stillstand kommen.

Das könnte den Iran aber nicht davon abhalten, seinen vorhandenen Vorrat an 3,5-prozentigem Uran als Grundstock für einen Versuch zur Produktion von 19,5-prozentigem Uran zu verwenden. Die Umrüstung seiner Zentrifugen auf das höhere Anreicherungs-Niveau liegt wohl im Bereich seiner technischen Fähigkeiten. Das ist die endgültige Bestätigung für das Scheitern der US-Politik zur Nichtweitergabe von Atomwaffen im Hinblick auf das Atomprogramm des Irans; die USA wollten (mit den geschilderten Tricks) verhindern, dass der Iran sein schwach angereichertes Uran in hoch angereichertes spaltbares Material verwandelt, und haben ihm (durch ihr Taktieren) genau diese Möglichkeit verschafft. Wenn sich die USA darum bemüht hätten, den Iran auf eine 3,5-prozentige Anreicherung zu beschränken, hätte jede Abweichung von diesem Niveau Argwohn hervorgerufen. Weil die Obama-Regierung den Iran aber praktisch dazu gezwungen hat, sein Uran selbst auf 20 Prozent anzureichern, hat sie die Möglichkeiten zur Entdeckung und Verhinderung (eines vermuteten iranischen Atomwaffen-Programms), die vorhanden waren, als der Iran sein Uran nur auf 3,5 Prozent angereichert hat, deutlich verschlechtert.

Die Anzahl von Zentrifugen, die für die Anreicherung von 20-prozentigem Uran auf ein höheres Niveau gebraucht wird, ist sehr viel kleiner, als die Anzahl, die für eine Anreicherung von 3,5 Prozent auf 20 Prozent erforderlich ist. Außerdem könnte der Iran, wenn er 20-prozentiges Uran anreichert, das Endziel von 90 Prozent viel schneller erreichen, als bei einem Beginn mit 3,5-prozentigem Uran. Die Obama-Regierung hat es dem Iran nicht nur leichter gemacht, ein heimliches Anreicherungsprogramm zur Gewinnung waffenfähigen Urans zu verbergen, sie hat es auch viel effizienter gemacht. Dass es keine Beweise für die Existenz eines solchen Programms gibt, spielt in den Augen derjenigen, die dem Iran von Anfang an ein solches Programm unterstellt haben, keine Rolle. In einem Universum, das von Theorien beherrscht wird, hat das Taktieren der US-Regierung mit dem Urantausch die dem Iran unterstellten Absichten nur wahrscheinlicher gemacht. Da die US-Politik zur Nichtverbreitung von Kernwaffen in Bezug auf den Iran aber mehr von Vermutungen als von Fakten bestimmt wird, kann man fast sicher sein, dass die US-Antwort auf diese neue (geschaffene) Fiktion sehr real und handfest sein wird und für den Mittlern Osten und die Welt nur negative Folgen haben kann.

Die sich zuspitzende Krise um das Atomprogramm des Irans ist nur einer von mehreren von den USA zu verantwortenden Misserfolgen bei der Nichtverbreitung von Kernwaffen, die in ihrer Kombination schlechte Voraussetzungen für die im Mai anstehende Konferenz zur Überprüfung des NPT-Vertrages (des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen) geschaffen haben. Als im Mai 2009 die Einberufung eines Vorbereitungskomitees für die NPT-Konferenz beschlossen wurde, gab es große Hoffnungen auf Fortschritte in Bezug auf eine internationale Einigung bei den Problemen zur Nichtweitergabe von Atomwaffen und zur Erneuerung des NPT auf der Basis dieser Einigung. Viele dieser Hoffnungen leiteten sich aus den Erklärungen und der Rhetorik Obamas über atomare Abrüstung und Rüstungskontrolle ab. Leider hat seine Rhetorik nie mit der Realität übereingestimmt.

So stand nicht nur die US-Politik gegenüber dem Iran in totalem Widerspruch zum NPT – nach dessen Artikel IV ist es dem (Unterzeichnerstaat) Iran nämlich erlaubt, Uran für friedliche Zwecke anzureichern – auch die Ankündigungen der Obama-Regierung, die von entscheidender Bedeutung für einen Erfolg der NPT-Überprüfungskonferenz waren, wurden nicht realisiert: Es gab keine Bewegung in Richtung auf die Ratifizierung des CTBT (s. Anfang dieses Artikels) und keine Verlängerung des START-Abkommens mit den Russen, durch die eine weitere Verringerung der Atomwaffenarsenale beider Staaten möglich gewesen wäre. Es gibt fast keine Chance den CTBT dem US-Senat zur Ratifizierung vorzulegen, der ihn wahrscheinlich auch nicht ratifizieren würde. Nach dem Versäumnis der Obama-Regierung, das START-Abkommen über sein Ablaufdatum im Dezember 2009 hinaus zu verlängern, stehen die USA und Russland ohne Kontrollinstrument für die Abrüstung da, und die seit dem Ende des Kalten Krieges schlafenden Tendenzen (zu gegenseitigem Misstrauen) sind in beiden Nationen wieder erwacht; die Russen entwickeln eine neue Generation ballistischer Interkontinentalraketen, und die USA sprechen über eine Modernisierung ihrer Atomsprengköpfe.

Präsident Obama hatte die Hoffnung geweckt, die NPT-Überprüfungskonferenz im Jahr 2010 könnte den Weg zu einer globalen Einigung auf eine umfassende atomare Abrüstung und eine (erneuerte) Verpflichtung zur Nichtweitergabe von Atomwaffen ebnen. Nun verstärkt das sich bereits jetzt abzeichnende Scheitern dieser Konferenz nur die in den USA ohnehin vorhandene Tendenz, sich nicht auf internationale Abkommen einzulassen, sondern stattdessen auf eine unilaterale Politik zu setzen, die auf der falschen Annahme gründet, Sicherheit sei durch atomare Überlegenheit zu erreichen. Man muss nur an die Ereignisse am 11. September 2001 denken und sich das andauernde Fiasko vergegenwärtigen, das Amerika seinen "Krieg gegen den Terror" nennt, um die in diesem Argument enthaltene Fehleinschätzung zu erkennen.

Die von den USA in Zusammenhang mit dem Atomprogramm des Irans verfolgte Politik hat großen Anteil an dieser Fehlentwicklung, wenn es nicht sogar die eigentliche Ursache dafür ist. Die Obama-Regierung hätte den vereinbarten Urantausch als gute Gelegenheit nutzen müssen, den Iran in die internationalen Gemeinschaft zurückzuführen. Man hätte nicht versuchen sollen, die Urananreicherung im Iran zu stoppen, sondern sie durch verstärkte IAEA-Inspektionen zu legitimieren; man hätte auch das Angebot des Irans annehmen sollen, seinen Uranvorrat in ein unter strenger internationaler Kontrolle stehendes, regionales Uranlager einzubringen. Dann wäre die Politik nicht so ins Schwimmen geraten, wie das Ende 2009 geschehen ist.

Die Furcht vor dem Phantom einer iranischen Atombombe wäre vergangen und mit ihr auch das unglaubwürdige Beharren der USA auf ballistischen Abwehrraketen, das sich so nachteilig auf die laufenden Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland ausgewirkt hat. Wäre die Obama-Regierung bei ihrer im September 2009 verkündeten Entscheidung geblieben, den umstrittenen Raketenabwehrplan aus der Bush-Ära, der die Stationierung eines (stationären) Raketenabwehr-Systems in Polen und Tschechien vorsah, zu begraben, wäre das START-Abkommen verlängert worden. Aber der Taschenspieler-Trick, das aufgegebene Programm sofort durch ein anderes (viel gefährliches mobiles) Programm zu ersetzen, löste bei der russischen Militärführung Besorgnis über die tatsächlichen politischen Ziele der Obama-Regierung aus. (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP18609_310809.pdf )

Die Obama-Regierung hat demonstriert, dass sie trotz der noblen Absichten und hehren Ziele im Bereich der Abrüstung und der Nichtverbreitung von Kernwaffen, die sie zu Beginn ihrer Amtszeit verkündet hat, auch von der Sucht nach Atomwaffen befallen ist, unter der die USA seit 1945 leiden. Diese Sucht, aus der sich auch die Selbsternennung der USA zum Weltpolizisten und zum Retter der Welt ableitet, verhindert jede politische Vereinbarung, welche die atomare Überlegenheit der USA schwächen oder beseitigen könnte. In einer Zeit, in der die Welt die Führung der USA auf dem Feld der Abrüstung und der Nichtweitergabe von Atomwaffen gebraucht hätte, bekam sie nur eine Auffrischung der überholten Politik der Vergangenheit, eingepackt in die paranoiden Wahnvorstellungen einer Nation, die weder im Stande noch bereit ist, die Realität zu begreifen. Wirkliche Sicherheit für die internationale Gemeinschaft kann nicht von einer Nation allein garantiert werden – auch nicht von den USA, die eine auf atomarer Überlegenheit aufgebaute Politik der Abschreckung verfolgen. Wahre Sicherheit gibt es nur in einer Welt ohne Atomwaffen.

Um die USA zu sichern, muss ein Präsident den Mut haben, auf das zu verzichten, was uns in der Vergangenheit als das Fundament unseres Überlebens angepriesen wurde, uns in Wirklichkeit aber nur an die Zerstörungen erinnert, die wir damit angerichtet haben – auf Atomwaffen. Präsident Obama hatte diese Vision in der grundlegenden Rede, die er im April 2009 in Prag gehalten hat. Seit dieser Zeit verfolgen die USA bei der Rüstungskontrolle und der Nichtweitergabe von Atomwaffen aber eine Politik, der es nicht gelungen ist, sie selbst und die Welt auf den Weg zum Frieden und zur Sicherheit zu führen, und die alles nur noch schlimmer gemacht hat.

Die Politik ist nicht nach erklärten Absichten, sondern nach erreichten Ergebnissen zu beurteilen. Deshalb besteht die Politik der Obama-Regierung nur aus entsetzlichen Fehlschlägen. Die US-Regierung versucht, die Schuld für ihre Misserfolge dem Iran, China Russland und Nord-Korea anzulasten. Aber die Hauptursache für das Versagen sind Barack Obamas totaler Mangel an Mut und Überzeugungskraft. Er verbreitete zwar die Vision einer atomwaffenfreien Welt, erlag aber der gleichen Selbstüberschätzung und Machtgier der schon andere US-Präsidenten vor ihm erlegen sind, wenn sie in Versuchung gerieten, den USA die Überlegenheit über den Rest der Welt zu sichern, die sie sich von Atomwaffen
versprachen.

Scott Ritter war US-Waffeninspekteur in der Sowjetunion (1988-1990) und Chefinspekteur der Vereinten Nationen im Irak (1991-1998). Er ist Autor der Bücher “Iraq Confidential” (Geheimes aus dem Irak), erschienen 2006, “Target Iran” (Ziel Iran), erschienen 2007, und “Dangerous Ground: The Failure of U.S. Arms Control Policy From FDR to Obama” (Trügerischer Boden: Die Versäumnisse der US-Abrüstungspolitik von Franklin D. Roosevelt bis Obama), das in diesem Jahr bei Nation Books erscheinen wird.

(Weitere Infos über Scott Ritter sind aufzurufen unter http://de.wikipedia.org/wiki/Scott_Ritter . Wir haben seinen aufschlussreichen Artikel, der aufzeigt, wie der Iran erst in die Position gedrängt wurde, die ihm jetzt vorgehalten wird, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Anschließend drucken wir den Originaltext ab.)

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The End of Obama’s Vision of a Nuke-Free World

Posted on Feb 16, 2010

By Scott Ritter

As any student of foreign and national security policy well knows, the devil is in the details. Back in April 2009, in a speech delivered in Prague, the Czech Republic, President Barack Obama articulated his vision of a world free of nuclear weapons. Since that time, however, the Obama administration has offered very little of substance to push this vision forward. When one looks past the grand statements of the president for policy implementation that supports the rhetoric, one is left empty-handed. No movement on ratification of the Comprehensive Test Ban Treaty (CTBT). No extension of a Strategic Arms Reduction Treaty with Russia (START). No freeze on the development of a new generation of American nuclear weapons. Without progress in these areas, any prospects of a new approach to global nuclear nonproliferation emerging from the May 2010 Nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT) Review Conference are virtually zero.

Perhaps the most telling indicator of failed nonproliferation policy on the part of the Obama administration is the fact that there has been no progress on the issue of Iran’s nuclear program, and in particular the ongoing controversy surrounding a proposed uranium exchange. The deal would have Iran swap a significant portion of its existing stock of 3.5 percent enriched uranium (the level needed to fuel Iran’s planned nuclear power reactors, as opposed to uranium enriched to 90 percent, which is needed for nuclear weapons) in exchange for nuclear fuel rods containing uranium enriched to 19.5 percent (the level needed to operate a U.S.-built research reactor in Tehran that produced nuclear isotopes for medical purposes). Iran is running out of fuel for this reactor, and needs a new source of fuel or else it will be forced to shut it down. As a signatory member of the NPT, Iran should have the right to acquire this fuel on the open market, subject of course to International Atomic Energy Agency (IAEA) safeguards, but the United States and Europe have held any such sale hostage to Iran’s agreeing to suspend its indigenous uranium enrichment program, which is the source of the 3.5 percent enriched uranium currently in Iran.

The crux of the U.S. and European concerns rests not with Iran’s possession of 3.5 percent enriched uranium, but rather that the enrichment technique employed by Iran to produce this low-enriched uranium could be used, with some significant modifications, to manufacture high-enriched uranium (90 percent) usable in a nuclear weapon. This reality, and the fears of a nuclear-armed Iran it produces, trumps the fact that the IAEA today is in a position to certify that it can account for the totality of Iran’s inventory of nuclear material, and that any diversion of nuclear material would be detected by the IAEA almost immediately. Furthermore, beyond its capacity to enrich uranium, there is no real evidence that Iran has engaged in a nuclear weapons program.

But the fear and hype that emanate from American and European policymakers, strongly influenced by the zero-tolerance policy of Israel when it comes to Iran and anything nuclear, peaceful or otherwise, have created an environment where common sense goes out the window and anything becomes possible. Take, for instance, Iran’s current stock of 3.5 percent enriched uranium. The IAEA certifies that Iran is in possession of approximately 1,800 kilograms of this material. Policy wonks and those in the intelligence community given to hypotheticals have postulated scenarios that have Iran using this stock of 3.5 percent enriched uranium as the feedstock for a breakout enrichment effort that, if left to its own devices, could produce enough high-enriched uranium (90 percent) for a single nuclear bomb. This breakout capability would require Iran to reconfigure thousands of the centrifuges it uses for low-level enrichment for use in the stepped-up process of follow-on enrichment. Ironically, one of the next steps required in such a scenario would be for Iran to reconfigure its centrifuges to enrich uranium up to 20 percent—roughly the level Iran needs for the nuclear fuel required to operate the Tehran research reactor.

Fears about a potential covert Iranian enrichment breakout capability reached feverish proportions when, in September 2009, Iran revealed the existence of (and U.S. intelligence proclaimed the discovery of) a prospective small underground centrifuge enrichment facility near the city of Qom. The fact that this facility was under construction, and consisted as of September 2009 of little more than a reinforced hole in the ground without any equipment installed, did nothing to allay the fears of those who saw an Iranian nuclear bomb behind every bush, or under every rock. Suddenly Iran was on the verge of having a nuclear bomb, and something had to be done to prevent this from happening.

The focus of attention shifted away from Iran’s ongoing enrichment capability, which the U.S. and Europe demanded be permanently suspended, to Iran’s 1,800 kilograms of 3.5 percent enriched uranium. This material represented Iran’s theoretical atomic bomb. If the material could be placed under international control, then Iran’s nuclear weapons ambitions, at least for the immediate future, could be thwarted. Iran was not going to freely hand over this material. However, a deal was negotiated between the U.S. and Iran that would have Iran ship 1,600 kilograms of its 3.5 percent enriched uranium to Russia, which would then further enrich it to 19.5 percent before sending it to France, which would process the uranium into fuel rods unusable for nuclear weapons. This fuel swap appeared to provide an elegant solution to a vexing problem. Indeed, President Obama embraced it as his own initiative when it was announced in October 2009.

For Iran, the swap was always about acquiring the needed nuclear fuel rods, manufactured from 19.5 percent enriched uranium, in order to continue operation of its research reactor in Tehran, which produces much-needed nuclear isotopes for medical purposes. The main attraction for the Iranians for such a deal, beyond acquiring the fuel rods, was that they would not need to produce any 19.5 percent enriched uranium itself, and thus not have to reconfigure their current centrifuge-based enrichment infrastructure to operate beyond its 3.5 percent enrichment threshold. Iran has consistently maintained that it neither requires, nor desires, any capability to enrich uranium beyond the 3.5 percent level needed to manufacture nuclear fuel rods for its own nuclear power reactors. Having its uranium enrichment infrastructure locked in at 3.5 percent simplified not only Iran’s own operations, but also the safeguard monitoring and inspection requirements of the International Atomic Energy Agency, charged with verifying Iran’s compliance with the terms of the NPT. Iran viewed the fuel swap as a means of facilitating international acceptance of its uranium enrichment program, a point of view that was in fundamental opposition to that of the United States and Europe.

No amount of finessing the specifics of a fuel swap, whether it be done in stages, managed by a neutral third party, or carried out over the course of several months or several years, could reconcile the Iranian position with that of the U.S. and Europe. At the center of this problem is the Iranian uranium enrichment program itself. Any fuel swap deal is little more than window dressing to the larger issue of whether or not Iran will be permitted by the international community to enrich uranium. To the U.S. and Europe, finer points such as whether such enrichment would be capped at 3.5 percent, or diversified to include 19.5 percent, remain irrelevant, since their unified policy approach is to suspend all uranium enrichment activities inside Iran.

The fatal flaw in the Obama fuel swap proposal, when it was broached in October 2009, was that it failed to explicitly state that any fuel swap had to be linked to Iran’s suspension of its uranium enrichment program. While policy wonks in and out of the Obama administration can argue that such a position was more than implied, given the existence of U.N. Security Council resolutions that explicitly call for suspension, any deal that introduces Iran’s stocks of low-enriched uranium as a legitimate commodity provides de facto legitimization of the processes that produced that commodity. Since Iran has consistently refused to suspend its uranium enrichment activities, it had every reason to treat the proposed fuel swap as a stand-alone deal that focused on a short-term problem, and not as part of the larger U.S.-driven demands for enrichment suspension.

The U.S. policy objective was never to provide Iran with 19.5 percent enriched uranium fuel rods, or to lock Iran in at a 3.5 percent enrichment threshold, but rather to get the majority of Iran’s existing stocks of 3.5 percent enriched uranium out of the country, thereby eliminating any scenario that had Iran using this low-enriched uranium as feedstock for any breakout nuclear weapons production capability, no matter how farfetched such a scenario might be. This is why the Obama administration never paid much attention to the details of such a swap, since these details simply didn’t matter. The U.S. approach was never about facilitating a swap so much as it was about facilitating a kidnapping. The policy objective was to get the majority of Iran’s enriched uranium stocks under international control. Once Iran no longer had access to 1,600 kilograms of its 1,800-kilogram stockpile of low-enriched uranium, the Obama administration could blunt the fear-driven concerns over the immediacy of any Iranian nuclear capability. It would take Iran several months to reconstitute its low-enriched uranium stocks to the level needed to produce its hypothetical nuclear bomb. During this period, the U.S. would redouble its demands for suspension of uranium enrichment and develop a comprehensive package of stringent economic sanctions that would be imposed on Iran should it fail to cooperate.

The fatal flaw in the U.S. approach was that it failed to recognize that such policy formulations may work on paper but in the real world things are far more complicated. The Obama administration had hoped for immediate Iranian agreement to the fuel swap. Once Iran’s enriched uranium was safely out of Iran, the U.S. would then redouble its diplomatic pressure to suspend enrichment activities while simultaneously pressing for international consensus on sanctions. U.S. policy formulators envisioned a seamless transition between these various stages of policy implementation. But Iran, by agreeing in principle to a fuel swap, but demanding closer scrutiny of the details inherent in any such deal, complicated implementation of the U.S. plan.

By December 2009, a point at which the U.S. had hoped to have the Iranian uranium under its control and a sanctions campaign under way, Iran had yet to agree to the specifics of any fuel swap but at the same time publically remained committed to the concept. That approach paralyzed the U.S.-led effort to rally support behind sanctions since most nations did not want to do anything that would threaten the fuel swap negotiations. As 2010 rolled around, the Iranian delay tactics forced the U.S. to shed all pretenses around the fuel swap. While Iranian negotiators spoke of a potential swap formula that could unfold over the course of several months, the U.S. spoke of a swap timetable stretching out several years, making such a swap useless for the purpose it was ostensibly being instituted for — the Iranian nuclear research reactor and the manufacture of medical isotopes.

With the true U.S. policy objective thus exposed, Iran last week announced that it would carry out its own indigenous enrichment of uranium to the 19.5 percent needed to fuel the research reactor. Whether Iran has the technical or practical capabilities necessary to bring such a plan to fruition is debatable. While reconfiguring its existing centrifuge cascades to produce 19.5 percent enriched uranium is not impossible, Iran has never before attempted to process enriched uranium into nuclear fuel rods. Likewise, there is a question about the viability of Iran’s feedstock of uranium hexafluoride (UF6), the gaseous material that is fed into the centrifuges for the purpose of enriching uranium.

Iran’s stores of foreign-procured UF6 are nearly exhausted. So is the stock of UF6 that Iran produced using foreign supplies of natural uranium. What is left for Iran is UF6 produced from indigenous sources of natural uranium. However, these stocks are believed to be contaminated with molybdenum, a metallic substance the presence of which creates destructive mass-distribution problems when Iran’s centrifuges are spun up to the more than 60,000 revolutions per minute needed to extract enriched uranium from the UF6 feedstock. If Iran cannot come up with the means to extract the molybdenum from its indigenous UF6, then short of finding an outside supplier of natural uranium or clean UF6 (activities that would have to be declared to the IAEA), the Iranian enrichment program will halt.

This would not prevent Iran from using its existing stocks of 3.5 percent enriched uranium as the feedstock for any effort to produce 19.5 percent uranium. Reconfiguration of its centrifuges to conduct this higher level of enrichment is likewise well within the technical capability of Iran. The ultimate testament to the failure of U.S. nonproliferation policy when it comes to Iran’s nuclear program is the reality that, in an effort to retard any Iranian nuclear breakout scenario that saw Iran rapidly converting its low-enriched stocks to high-enriched fissile material, the United States has actually facilitated such a scheme. Had the U.S. sought to lock Iran’s enrichment infrastructure in at a 3.5 percent capacity, any deviation from that level would have been viewed with suspicion. However, by creating the conditions that have Iran now seeking to build enrichment facilities capable of 20 percent enrichment, the Obama administration has significantly reduced the threshold of detection and prevention which was in place when all Iran produced was 3.5 percent enriched uranium.

The number of centrifuges required to step up enrichment of 20 percent uranium to higher levels is significantly smaller than the number needed to step up from 3.5 percent to 20 percent. Furthermore, any Iranian breakout scenario that starts at 20 percent enriched feedstock will reach its end objective of 90 percent enrichment far quicker than a similar program that starts at 3.5 percent. The Obama administration has not only made it easier for Iran to hide a covert nuclear weapons enrichment capability, but also made it far more efficient. That there is no evidence of any such program in existence does not matter in the minds of those who had given Iran such a capability to begin with. When dealing in a universe driven by the theoretical, the U.S. fumbling of the nuclear fuel swap with Iran has simply made the breakout theory more viable. And since U.S. nonproliferation policy toward Iran is more driven by faith-based analysis than it is by fact-based analysis, one can all but guarantee that the U.S. response to this new fiction will be real, and measurable, and have nothing but negative results for the Middle East and the World.

The unfolding crisis concerning Iran’s nuclear program represents but one of several nonproliferation failures perpetrated by the United States that, in combination, bode poorly for the upcoming NPT Review Conference scheduled for May. In May of 2009, at the conclusion of the preparatory committee for the NPT Review Conference, there were high hopes for the possibility of progress in reaching international consensus on nonproliferation issues, and reshaping the NPT to capture this consensus. Much of these hopes were derived from the statements and rhetoric of the Obama administration about nuclear disarmament and arms control. Unfortunately, rhetoric never caught up with reality.

Not only has U.S. policy toward Iran been exposed as operating in total disregard to the provisions of the NPT (Iran, after all, is permitted to enrich uranium for peaceful purposes under Article IV of that treaty), but the cornerstone commitments made by the Obama administration as a prerequisite for a successful NPT Review Conference in May 2010—movement toward ratification of the CTBT, agreement with the Russians to extend the verification mechanisms inherent in START while achieving even deeper cuts in their respective nuclear arsenals—have failed to materialize. There is almost no chance of the CTBT being submitted to the U.S. Senate for ratification, let alone being actually ratified. The failure of the administration to extend START past its December 2009 expiration date has not only left the U.S. and Russia with no arms control verification vehicle, but has reignited dormant Cold War-era tendencies in both nations, with the Russians deploying a new generation of intercontinental ballistic missile and the U.S. talking about nuclear warhead modernization.

President Obama had hoped that the 2010 NPT Review Conference would pave the way to a global consensus on multilateral approaches toward nuclear disarmament and nonproliferation. Instead, its looming demise only accelerates the existing trend in the United States to reject international agreements and instead embrace a unilateralism sustained by the false premise that security can be achieved through nuclear supremacy. One only needs to examine the events of Sept. 11, 2001, and the ongoing fiasco that is America’s global war on terrorism to understand the fallacy of that argument.

The policy of the U.S. toward Iran’s nuclear program is to blame for much, if not all, of this failure. Had the administration used the fuel swap agreement as an opportunity to bring Iran back into the fold of the international community—not by excluding its uranium enrichment efforts, but rather legitimizing them through enhanced IAEA inspections and Iran’s agreement to participate in closely controlled regional fuel bank programs that kept its enriched uranium stocks under stringent international controls—there would not have been the policy floundering which occurred in the fall of 2009.

Fears about a phantom Iranian nuclear weapon would have dissipated, and with it the illogical U.S. insistence on ballistic missile defense initiatives that have fatally undermined the current round of U.S.-Russian arms control negotiations. Had the Obama administration remained consistent with its September 2009 decision to terminate the controversial Bushera missile defense plan involving the stationing of interceptor missiles and radar systems in Poland and the Czech Republic, there would be a START treaty today. But the sleight-of-hand approach, in which one program was terminated only to be replaced by another, triggered concerns among Russian military leaders about the real policy objectives of the Obama administration.

The administration has demonstrated that, for all the noble intent and objectives in the arena of arms control and nonproliferation exhibited at its inception, it too is susceptible to the addiction to nuclear weapons that has plagued America since 1945. This addiction, which feeds the notion of the United States’ self-appointed status of global savior and policeman, prevents any policy formulation that is perceived to weaken or undermine America’s nuclear supremacy. At a time when the world needed American leadership in the field of disarmament and nonproliferation, it instead got nothing but a replay of past policy, wrapped in the paranoid delusions of a nation that is unable or unwilling to come to grips with reality. Genuine international security is derived not from any nation, even the United States, seeking to impose deterrence-based policies through nuclear supremacy. True security comes from a world free of nuclear weapons.

To secure America, a president must have the courage to dismantle what, in the past, has been proclaimed as the foundation of our survival, but in reality presents us with the seeds of our destruction—nuclear weapons. President Obama had articulated such a vision in his groundbreaking speech in Prague back in April 2009. Since that time the United States has embarked on arms control and nonproliferation policies that have not only failed to move America and the world further down the path of peace and security, but actually made matters worse.

Policies must be judged not by their intent but their results. In this, the Obama administration’s policies represent an abysmal failure. The administration seeks to place the blame for these failures elsewhere, on Iran, China, Russia and North Korea. But the root cause of such failure lies with the utter lack of courage and conviction on the part of Barack Obama. He claimed to possess a vision of a world free of nuclear weapons, only to succumb to the same hubris and avarice that afflicted past U.S. presidents when tempted by the world supremacy that nuclear weapons promise.

Scott Ritter was U.S. weapons inspector in the Soviet Union (1988-1990) and chief inspector for the United Nations in Iraq (1991-1998) and is author of “Iraq Confidential” (2006), “Target Iran” (2007) and “Dangerous Ground: The Failure of U.S. Arms Control Policy From FDR to Obama,” to be published by Nation Books this year.

www.luftpost-kl.de

VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern

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Dienstag, 23. Februar 2010

Neuer geheimer FDP-Wahlslogan?

Vor kurzem habe ich irgendwo bei mir auf einem Zettel folgendes gelesen:

Ist man nicht ganz helle,
wählt man Westerwelle.

Ob das der neue FDP-Wahlkampfslogan für die NRW-Wahl ist? Mehr was es net. Wenn ich mir die Interviews beim Auto-Anthropophag so durchlese (Link Nr. 1 und Link Nr. 2), dann kommen mir meine Zweifel, daß der Wahlspruch Quatsch ist. Er ist wohl doch zutreffend. Arme FDP, armes Deutschland - Du und Deine Blender und Volksverhetzer.

Wenn's Videos mögen, schauen's doch mal Auf Wiedersehen Herr Westerwelle (Christian Springer alias Fonsi) an:

Video ein- und ausblenden +/-

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Samstag, 20. Februar 2010

Die Rente

Von Arno Hirsch

Altersarmut ist kein Schicksal, sondern ein Geschäft

Wegen der demographischen Entwicklung und jetzt auch noch angesichts der Weltwirtschaftskrise wird über die Finanzierbarkeit des Sozialstaats und der Rente insbesondere öffentlich lamentiert. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo der Sozialstaat der BRD mehr denn je existentiell notwendig ist, will man ihn abbauen mit dem Argument, er wäre nicht mehr bezahlbar. Es handelt sich bei diesen Behauptungen um reine Propaganda, ohne einen Funken von Wahrheit.

Die Welt auf den Kopf gestellt

Wegen der Gefahr der Armut wurde dieser Sozialstaat überhaupt erst geschaffen. Gäbe es die Gefahr von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Arbeitsunfähigkeit gar nicht, bräuchte man diesen Sozialstaat auch nicht. Die abhängig Beschäftigten haben sich diesen Sozialstaat hart erkämpft, dessen soziale Sicherung auf dem Solidaritätsprinzip basiert. Heute will man dieses Prinzip einfach umkehren. Man behauptet, dass der Sozialstaat die Ursache für die Armut sei und man darum gezwungen wäre, diesen Sozialstaat abzubauen. Mit zielgerichteten Kampagnen wird den Bürgern diese Denkweise von Politikern und Medien eingeredet. Die Lohnnebenkosten behinderten den Wettbewerb – die Konkurrenzfähigkeit am Markt – und das führe zu Arbeitslosigkeit. Noch vor 30 Jahren hätte eine solche Propaganda zu massivem Aufruhr, wenn nicht gar zu Generalstreik geführt. Heutzutage kann man solche Formulierungen von Lohnabhängigen selbst hören. Nun läuft die Kampagne schon einige Jahre und das Lohnniveau sowie die Lohnnebenkosten sind schon auf breiter Front gesunken, doch trotz sinkender Lohnkosten – bei gleichzeitig steigender Produktivität – ist die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen. Mit der Arbeitslosigkeit ist wegen der Demontage der Absicherungen die Armut gestiegen, aber auch der Lohnanteil, der in das Rentenumlaufsystem fliesst, damit zwangsläufig gesunken. Eine kleinere Summe für mehr Rentner.

Unbeirrt stoßen Regierende aller Couleur ins gleiche Horn. Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar, so ihre Botschaft. Solche Verlautbarungen sind angesichts der jährlichen Wachstumsraten der Kapitalrendite in Deutschland absolut unangebracht. Die ganzen Jahre sind immer nur Sozialleistungen, Arbeitsplatzzahlen und Löhne gesunken. Durch Automation und Straffung der Produktionsabläufe wird höhere Produktivität mit weniger Arbeitskräften erzielt. Der Prozess der Rationalisierung ist stetig im Gange, und wo das nicht möglich ist, wird der Standort verlagert. Die Folge: immer weniger Arbeitskräfte werden benötigt, um die gleiche Menge an Waren zu produzieren, und da schon weit über den Bedürfnissen produziert wird, ist diese Entwicklung keine Konjunkturdelle, sondern bleibende Realität. Die lohnabhängigen Arbeiter haben keinen Anteil an der Produktivitätssteigerung erhalten, denn die Löhne der weggefallenen Arbeitsplätze haben nur den Gewinn der Kapitalbesitzer erhöht. Gesamtwirtschaftlich ist der Lohnanteil der Arbeitnehmer und damit die Anteile der Sozialkassen von Jahr zu Jahr gesunken. Der Mangel an Geld in den Sozialkassen liegt folglich nicht in der demographischen Entwicklung der Gesellschaft begründet, sondern darin, dass die Arbeitnehmerschaft an der Produktivitätssteigerung keine Teilhabe erlangte. Zu Deutsch heißt das, die Arbeitszeiten sind zu lang und der Lohn ist zu niedrig. Nachhaltig kann das Umlagesystem nur dadurch gesichert werden, dass die gestiegene Produktivität in Form der Anteilnahme ins Rentensystem einfliessen würde.

Ein ebenfalls nicht unerheblicher Faktor am Rückgang von Renteneinnahmen ist die Umwandlung von regulären sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in so genannte Mini-Jobs auf 400- Euro-Basis. Solche Mini-Jobs erfüllen den Tatbestand der Tagelöhnerei, da aus diesen Arbeitsverhältnissen keine Rechte abgeleitet werden können. Es besteht noch nicht einmal ein Anspruch auf Gesundheitsversorgung, zudem lässt sich aus diesen Arbeitsverhältnissen keinerlei Rentenanspruch ableiten. Doch dagegen gäbe es ein einfaches Mittel – die Abschaffung des 400-Euro-Gesetzes. Dann müssten die Unternehmen diese Mitarbeiter sozialversichert beschäftigen, mit einem Anspruch auf Renten- und Krankenversicherung.

Ebenfalls eine brauchbare Maßnahme wäre es, wenn jeder in die Rentenkasse einzahlen würde, also auch Beamte, Politiker, Unternehmer, Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte usw. und zwar ohne Deckelung in Form einer Beitragsbemessungsgrenze. Dafür würde jeder einen Rentenanspruch erhalten, dessen Höhe jedoch nach oben begrenzt ist. [vgl. Prof. Dr. habil. Christoph Butterwegge: Zwischen der sozialen Wirklichkeit und ihrer öffentlichen Wahrnehmung liegen Welten. Bemerkungen zum demografischen Wandel bzw. zur Notwendigkeit seiner Entdramatisierung anlässlich einer Anhörung im Hessischen Landtag am 10.11.2004]

Andere Alternativen sind denkbar, es ist eben nicht so, wie uns Politiker und Medien glauben machen wollen, am Abbau des Sozialstaats führe kein Weg vorbei, es gäbe keine Alternativen zu den Einschnitten in dieses System. Schon seit Margaret Thatcher ist der Satz “there is no alternative” der Wahlspruch jener neoliberalen Anhänger. Es ist das einzigste Argument, mit dem diese menschenverachtenden Politiker ihre einseitigen Interessen durchsetzen wollen. Doch auch ständige Wiederholungen des gleichen Unsinns machen aus der Lüge noch keine Wahrheit. Von Alternativen, die das Sozialsystem erhalten, wollen die Politiker, Medien und Interessen-Verbände nichts wissen. Sie verdienen an der Zerstörung des Sozialsystems, vor allem an der Zerstörung des Umlagesystems. Darum läuten sie lautstark die Sterbeglocken des paritätischen Rentensystems, zum einen mit dem Hintergedanken, den Arbeitgeberanteil am Lohn zu senken, und zum anderen will man sich des Geldes der Bürger bemächtigen, in dem man ihn zum Kauf von privaten Versicherungen drängt.

Die Geschäftemacher


Private Rentenversicherungsprodukte à la Riester und Rürup sind ein glänzendes Geschäft für die Versicherungsunternehmen, auch für die Herren, die das vorangetrieben haben. Die Betrogenen sind nicht etwa nur diejenigen, die sich wegen ihres geringen Einkommens nicht privat versichern können. Ihr Rentenanspruch wird zukünftig in der gesetzlichen Rentenversicherung unter den Sozialhilfesatz sinken. Nein, auch jene, die in der Situation sind, sich einen Riesteranteil zu sichern, werden mehr fürs Gleiche hinlegen müssen. Durch die beitragsfreie Entgeltumwandlung kann der Arbeitnehmer bis zu 4% beitragsfrei einer privaten Rentenversicherung zuführen. Allerdings fällt dafür der Arbeitgeberanteil weg, d.h. die private Versicherung wird nur durch den Versicherungsnehmer finanziert, mit staatlichen Förderungen zwar, aber entscheidend ist doch, was am Ende herauskommt. Hohe Verwaltungskosten, ein unsicherer Kapitalmarkt, das alles sind kaum kalkulierbare Risiken. Jeder aufgeklärte Riester-Rentner kann mittlerweile wissen, dass es mit der Rendite nicht so gut aussieht, wie es in der Werbung präsentiert wurde. Oft genug kam es schon zu negativen Renditen bei solchen Rentenprodukten. In anderen Ländern, z.B. den USA ist es durch die Finanzblasenökonomie sogar massenhaft zu Totalausfällen gekommen. Rente weg, alles weg, denn die USA kennen nur die private Rente. Übrigens auch bei uns ist es schon zu Totalausfällen gekommen.

Für die Rentensparer ist die kapitalgedeckte Altersversorgung also ein kaum kalkulierbares Risiko angesichts der Tatsache, dass das Finanzsystem sich noch immer nicht stabilisiert hat. Der Gewinn durch niedrig gehaltene Beitragssätze der GRV ist kein Vorteil, da der scheinbare Gewinn gar nicht ausreicht, um den Rentenverlust im Umlagesystem durch private Vorsorge auszugleichen.

Doch wer sind die Gewinner? Nicht um sonst wird uns von allen Seiten diese Art der Altersvorsorge schmackhaft gemacht – vorne weg von Angelika Merkel und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, kurz INSM. Die INSM ist eine Stiftung, ein Interessenverband von Arbeitgebern der Metallindustrie und der Versicherungswirtschaft. Die Mitglieder beraten Regierende, doch geht ihre Tätigkeit weit über das Beratende hinaus. Die INSM ist bekannt geworden auch durch ihre Kampagne “Du bist Deutschland” und “Sozial ist, was Arbeit schafft”. Man darf es nicht verwechseln mit “Sozial ist, wer Arbeit schafft”, denn diese Kampagne stammt von 1933. Es lohnt sich, einmal die Mitgliederliste der INSM mit den Kommissionslisten der Hartz- und Rürup-Kommissionen zu vergleichen. In diesem Zusammenhang sind auch die Machenschaften anderer Stiftungen wie der Bertelsmann-Stiftung höchst aufschlussreich. Mir persönlich ist es nicht gestattet, das mit meinen eigenen Worten zu kommentieren, solange meine Meinung nicht höchstrichterlich beglaubigt ist. Einstweilen verweise ich auf die Schriften von Albrecht Müller. [Albrecht Müller: "Die Rentenlüge" und "Meinungsmacher"]

Gewinner an den Privatrenten sind sowohl die Arbeitgeber, durch Verringerung des Arbeitgeberanteils, und die Versicherungsbranche. Dieser Branche wurde durch Riester- und Rürupversicherungen eine ganz neue und gigantische Einahmequelle erschlossen. Nicht zuletzt wird sich diese Branche zu Dank verpflichtet fühlen, angesichts des Engagements der Politiker und Lobbyisten, die diese Gesetze vorangetrieben haben.

Denjenigen, die riestern wollen oder schon fleissig riestern, möchte ich zu bedenken geben, dass, wenn der Beitrag zur GRV nicht ausreicht, so dass die Grundrente in Anspruch genommen werden muß, die Riesterrente angerechnet wird. In diesen Fällen, und das wird in Zukunft auf immer mehr zutreffen, ist das Riestern nur für die Katz bzw. für den Staat.

Grundlagen des Umlagesystems

So mancher erliegt einem Irrtum, wenn er glaubt, bei der gesetzlichen Rentenversicherung handele es sich um eine Art Sparkasse, wo die eingezahlten Beiträge irgendwann als Rente ausgezahlt würden. Das eingezahlte Geld wird aber in der gleichen Periode an die Rentner ausgezahlt. Das ist eben das Prinzip des Umlagesystems. Das Gute an diesem System ist, dass das Geld direkt wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück fliesst. Es ist der eben vielzitierte Generationenvertrag. Und da die Menge des Geldes, das eingezahlt wird, etwa derjenigen entspricht, die an die Rentner ausgezahlt wird, kann man auch nicht von leeren Kassen sprechen. Die leeren Rentenkassen sind blosse Propaganda, um sich die Legitimation durch die Bürger zu sichern, wenn die Absicht besteht, das Rentensystem zu manipulieren.

Dem Prinzip des Umlagesystems liegt die Mackenroth-These zugrunde: “Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein “Sparen” im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand. Das ist auch nicht eine besondere Tücke oder Ungunst unserer Zeit, die von der Hand in den Mund lebt, sondern das ist immer so gewesen und kann nie anders sein.”

Sparen für die Rente, wie das vielerorts die Volksmeinung ist, kann zwar für den Einzelnen funktionieren, für die Gesamtheit der Bevölkerung ist dies aber unmöglich. Denn Sparen bedeutet Konsumverzicht, und das Geld, das dem Konsum nicht zur Verfügung steht, bremst die Wirtschaftsleistung der Volkswirtschaft. Wollte man diesen fehlenden Konsum durch Staatsverschuldung ausgleichen, so käme es an anderer Stelle zum Kollaps. Wäre das alles so einfach möglich, so könnten alle Probleme für alle Zeiten damit gelöst worden sein, wenn Josef – der Vater von Jesus – bei dessen Geburt einen Pfennnig zu 5% per anno angelegt hätte. Wer es nicht glaubt, der kann es ja nachrechnen. Es ist eben paradox und man kann nur das verteilen, was die Volkswirtschaft real erwirtschaftet. In dem Zusammenhang ist das Umlagesystem aber allemal besser und sicherer.

Renten in der Finanzkrise

Zudem haben Inflation und Währungsreformen auf ein umlagefinanziertes Rentensystem nicht solche nachhaltigen Konsequenzen wie auf kapitalgedeckte Rentenver-sicherungssysteme. Deren Rücklagen sind dann einfach wertlos, während im Umlagesystem diese Rücklagen gar nicht existieren. Die Gefahr einer Inflation ist heute sehr aktuell und das Risiko ist sehr hoch. Zur Erinnerung: bei der letzten Finanzkrise 2008 haben sich in den Tresoren der betroffenen Banken Schuldverschreibungen in Höhe von 1,6 Billionen Euro befunden. Die überwiegende Mehrheit dieser Papiere darf ohne Übertreibung als wertlos angesehen werden. Die meisten dieser Papiere haben eine feste Laufzeit – ein, zwei oder mehr Jahre – und es kommt der Tag, an dem diese Kredite als Verlust abgeschrieben werden müssen. Dann schlägt die große Stunde der Bürger, denn der Staat hat uns zum Bürgen der Schuld ernannt. Die Folgen für unsere Volkswirtschaft kann man gar nicht abschätzen, aber folgenlos kann und wird es nicht bleiben. Wenn es zu einer Hyperinflation kommt, dann sind auch alle Spareinlagen und alle Riesterprodukte etc. wertlos. Die bisher schon fälligen Papiere haben den Bürger bereits mehr als 80 Milliarden Euro gekostet. Der Betrag stammt aus den letzten Veröffentlichungen, doch solche Meldungen werden dem Volk gerne verheimlicht, vielleicht sind es ja schon mehr. Die 80 Milliarden entsprächen, in Hartz-IV-Jahren ausgedrückt, zwei Jahren inklusive aller Verwaltungskosten und Schmiergelder für dieses Hartzwerk. Die Gesamtsumme der Fehlspekulation in dieser besten aller Finanzwelten ergäbe 40 Jahre Hartz IV inklusive aller Verwaltungskosten. Für die Entscheidung zur Hilfsaktion für die Banken hat die Regierung indes nur wenige Tage benötigt.

Die Zerstörung des Generationenvertrags


Eine derart massive Erosion des Umlagesystems wie in den letzten 10 Jahren und vor allem während der Rot-Grünen-Regierungzeit ist unverantwortlich und fahrlässig. Auch die Aufkündigung des Paritätsprinzips ist gezielte Demontage. Man zerstört ein System und sagt dann, es funktioniere nicht. Ich befürchte, wir sind da etwas zu weit gegangen bei dem, was wir uns alles gefallen lassen.

2002 wurde die beitragsfreie Entgeltumwandlung beschlossen, wonach bis zu 4% des Erwerbseinkommens beitragsfrei in die betriebliche Altersvorsorge gezahlt werden kann. Gewinner sind nur die Unternehmer, deren Beitrag um eben diesen Anteil sinkt. Und nicht zu vergessen – die Versicherer, sie profitieren nicht schlecht. Verlierer sind die Rentner, und von diesen vor allem die Geringverdiener und Erwerbslosen, die keinen Nutzen aus dieser Regelung ziehen können, aber trotzdem die Folgen tragen müssen.

Seit Rot-Grün ist das neue Motto der Regierenden die Beitragsstabilität. Im Blick hat man natürlich nicht den Arbeitnehmer, obwohl er sich von der Kampagne angesprochen fühlen soll – den Arbeitgeberanteil des Lohns will man absenken.

2001 wurde der Riesterfaktor in die Rentenformel eingeführt, er sollte einen Ausgleich zur Riester-Prämie bilden und wirkt sich mindernd auf die Renten aus. Bis 2011, jetzt verschoben auf 2013, soll er sich pro Jahr um 0,6% Punkte dämpfend auf die Rente auswirken.

Drei Jahre später wurde die Rentenformel um den Nachhaltigkeitsfakor ergänzt. Auch er ist ein Dämpfungsfaktor, den die Rürup-Kommission errechnet hat. Im Moment reduziert dieser Faktor die Renten um ebenfalls 0,6% Punkte pro Jahr. Da aber der Quotient aus Beitragszahlern und Rentenempfängern in die Gleichung mit eingeht, verstärkt sich die Wirkung der Dämpfung noch weiter. Vor allem auch steigende Arbeitslosigkeit, oder genauer gesagt, die sinkende Anzahl von versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen treibt die Dämpfung in die Höhe. [vgl. Gaby Gottwald: zur Politik der Privatisierung der Altersvorsorge, erschienen im Express]

Eine Sicherung hat das Rentensystem, die so genannte Schutzklausel, im Rentenrecht. Doch auch dagegen hat die Regierung die passende Waffe, die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.

Résumé

Die hier angeführten Maßnahmen zur Zerstörung des GRV sind nicht alle Eingriffe, die im Rentensystem vorgenommen wurden, doch es sind die aus meiner Sicht schlimmsten Manipulationen. Vieles von dem, was hier angesprochen wurde, läßt sich auch auf andere Teile des Sozialstaats übertragen. Die Gesundheitsvorsorge ist schon fast zu einem Subventionierungssystem der Pharmaindustrie geworden. Man muß sich auch selbst die Frage stellen, ob dieses Gesundheitssystem stellenweise nicht schon zur Gefahr für die Gesundheit geworden ist. Die Bedürfnisse der Kranken stehen jedenfalls nicht im Vordergrund, es geht nur noch ums Geld. Der neueste Acker der Privatisierungsbefürworter ist der Pflegebereich. Die Folgen kann man sich leicht ausmalen. So wird man hoffen müssen, dass letztendlich, wenn der Pflegefall eintritt, auch die Selbstwahrnehmung schon so stark reduziert ist, dass man das nicht mehr bewusst erleben muß.

Die Wertschöpfung bei konventionellen Gütern ist weitgehend ausgeschöpft, eine weitere Wachstumssteigerung ist nicht möglich, darum sucht die Wirtschaft neue Spielwelten für ihr zerstörerisches Kapital. Die Daseinsvorsorge, Gas, Wasser, Strom usw. sind schon weitgehend privatisiert. Mit dem Wettbewerb kam die Preissteigerung, denn wie hieß es so schön, Wettbewerb belebe das Geschäft, nur haben wir das einst anders verstanden. Welche Naivität. Die Privatisierung bringt uns Bürgern nur Schaden, und die Privatisierung der Sozialsysteme wird uns allen noch übel bekommen.

Ich kann jedem nur raten, sich mit dieser Problematik zu befassen. Redet miteinander über die Dinge, thematisiert die Problematik. Schaffen wir eine neue Streitkultur, die sich als neue Kraft der Willkür und der Korruption in der Politik entgegenstellt. Was wir nicht anstreben, werden wir auch nicht erreichen. Wenn wir uns nicht wehren, wird man uns alles nehmen.

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Rechtliches: Für den obigen Text gilt die Public-Domain-Lizenz (PD-Lizenz). Jeder kann mit ihm machen, was er will. In Bezug auf Anfragen zum Artikel kann der Autor über folgende E-Mail-Adresse erreicht werden: arno33.hirsch@t-on22line.de . Bitte die Dreien und Zweien in der E-Mail-Adresse löschen (Spamschutz-Vorkehrung).

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Freitag, 19. Februar 2010

Pro oder contra Finanztransaktionssteuer: Ein Video

Folgendes kurze Youtube-Video halte ich für angemessen, sich in aller Ruhe anzuschauen. Es ist ein Interview, in dem Jan Josef Liefers, sehr bekannt aus den münsteraner Tatort-Filmen, als Banker seine Meinung 100%ig revidiert. Hier das Video:

Video "Steuer gegen Armut - eine gute Idee?" ein- und ausblenden +/-

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Mittwoch, 17. Februar 2010

Kölner U-Bahn-Pfusch und Kapitalismus

Weil heute Aschermittwoch ist: Kennen Sie übrigens die K-Dreifaltigkeit des Teufels? ... Sie besteht aus:

  • Kapitalismus,
  • Korruption und
  • Kriminalität.
So ganz scharf sind die drei Ks nicht voneinander abgrenzbar. Sie sind zwar alle separat denk- und vorstellbar; doch treten sie in aller Regel gehäuft auf. Wo Jesus ist, findet man auch den Heiligen Geist, sagt man. Ähnlich verhält es sich mit dem teuflischen Kapitalismus; er provoziert und produziert geradezu Korruption und Kriminalität. Sie wissen, beim Kapitalismus spricht man von Wettbewerb. Aber was für ein Wettbewerb ist bloß gemeint? Hat ein Unternehmen einen Auftrag ergattert, geht ein anderes leer aus - bis hin zur Firmenpleite. Wenn man nichts mehr zu verlieren hat, ist der Schritt in die Kriminalität leicht getan...

Ein richtig anschauliches Anschauungsobjekt hierfür ist der Kölner U-Bahn-Tunnelbau. Bei der Auftragsvergabe gewinnt der Anbieter mit dem "besten"/preiswertesten Angebot. Wer wenig verlangt, hat die größten Chancen. Und wer wenig verlangt und das Los bekommt, ist bestrebt, möglichst noch einen Gewinn einzufahren. Nach der Auftragsvergabe, beim Tunnelbau wird eben gespart. Genauso wie man in der Türkei beim privatwirtschaftlichen Häuserbau am Zement gespart hat, wird auch beim privatwirtschaftlich durchgeführten U-Bahn-Tunnelbau gespart. Irgendwo muß doch der Gewinn herkommen.

Dr. Guido Westerwelle, FDP und Bundesaußenminister, fordert das Staatsparen, das Staat-Kaputtsparen ein. Er fordert einen schlanken Staat mit möglichst viel Kapitalismus. Beim Einsturz des U-Bahntunnels starben nur (!) zwei Menschen. Verstehen Sie? Die marktliberale kapitalistische Politik eines Guido Westerwelle kostet Menschenleben, Tote. Bevor ich mich in weiteren Argumenten verliere, machen wir es kurz: Zeichnen auch Sie bitte die online-Petition mit dem Aufruf zum Rücktritt Westerwelles.

Nachfolgende Musikvideo möchte ich an dieser Stelle dem Noch-Außenminister, Herr Dr. Guido Westerwelle angesichts dessen Hartz-IV-Hetzerei und dessen Kriegstreiberei widmen - quasi als Westerwelle-Songs (Update 2014-10-30: das ursprüngliche Video ist aus urheberrechtlichen Gründen nicht mehr verfügbar):


 - Video ein- und ausblenden +/- -



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Montag, 15. Februar 2010

Bei den Trümmern von Babylon?

Von Frank Benedikt

Karl May hätte wohl besser getitelt: Vor den Trümmern der Gewerkschaftsfreiheit, aber dann hätte er wohl Marx statt May heißen müssen. Der Arbeitskampf zwischen der syndikalistischen (Ex-)Gewerkschaft FAU und den Betreibern des Berliner Kinos "Babylon Mitte" geht Dienstag, den 16. Februar 2010,  vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in eine neue Runde.

 Worum geht es bei diesem Konflikt? Zunächst darum, dass die Beschäftigten des Kinos "Babylon Mitte" unter prekären Bedingungen zu Niedriglöhnen arbeiten müssen, obwohl das Kino finanziell gesund dasteht und vom Berliner Senat jährlich mit gut 300.000 Euro subventioniert wird. Die Arbeitnehmer wandten sich, da die Gewerkschaft ver.di sie nicht vertreten wollte, an die FAU Berlin, um von dieser anarchosyndikalistischen Organisation ihre Interessen vertreten zu lassen. In der Folge wurde die FAU stärkste gewerkschaftliche Vertretung im Betrieb und trat im Sommer 2009, nachdem ein Versuch, mit den Arbeitgebern einen Tarifvertrag auszuhandeln, gescheitert war, in den Arbeitskampf ein. Im Rahmen dieses Arbeitskampfes wurde von der FAU auch zu einem Boykott von "Babylon Mitte" aufgerufen, der per einstweiliger Verfügung gerichtlich verboten wurde, da die FAU eine "nichttariffähige Gewerkschaft" und somit nicht zu Arbeitskampfmaßnahmen berechtigt sei.

Einen vorläufigen Höhepunkt fand der Konflikt, als im Dezember 2009 das Landgericht Berlin der FAU bei Strafandrohung untersagte, sich überhaupt als "Gewerkschaft" oder "Basisgewerkschaft" zu bezeichnen. Gegen diesen Gerichtsbeschluss zieht nun die FAU ihrerseits am Dienstag vor das Berliner Landesarbeitsgericht, um ihr Recht zu erstreiten, weiterhin die gewerkschaftliche Vertretung eines Gutteils der Beschäftigten von "Babylon Mitte" dazustellen. Nicht ohne Pikanterie ist dabei das Verhalten der Linken, die am rot-roten Senat beteiligt ist, und das der Gewerkschaft ver.di, die beide nicht etwa Solidarität bewiesen, sondern den Angestellten und der FAU eher in den Rücken fielen.

Die eigentliche Bedeutung dieser Vorgänge liegt jedoch nicht in der Tatsache begründet, dass sich hier Die Linke und ver.di nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben oder dass hier zwei "Tarifpartner" einen Arbeitskampf ausfechten, sondern darin, dass es Arbeitnehmern faktisch untersagt wird, sich ihre Arbeitnehmervertretung selbst zu wählen. Ein weitgehend präzedenzfallfreier Vorgang in der Geschichte des Arbeitsrechts in der Bundesrepublik. Gemäß Grundgesetz, Art. 9, Abs. 3, ist die Vereinigungsfreiheit der Arbeitnehmer garantiert, weshalb eine Einschränkung dieses Grundrechts durch ein Gericht nicht auf die leichte Schulter zu nehmen ist. Die syndikalistische Organisation FAU ist weder verboten, noch “verfassungswidrig” gemäß Art. 9, Abs. 2, GG, womit ihrer Berliner Sektion nicht so einfach das Recht, eine Arbeitnehmervertretung zu bilden, abgesprochen werden kann. Auch die Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen,  ILO, hält in ihren Konventionen das Recht auf Gewerkschaftsfreiheit fest, womit sich der scheinbar normale Vorgang eines Arbeitskampfes in Berlin plötzlich in eine "internationale Affäre" verwandelt.

Das Recht auf Vereinigungsfreiheit und der freien Wahl einer Gewerkschaft ist verbrieft und darf nicht einfach angetastet werden - auch nicht durch ein deutsches Gericht. Man muß kein Freund der "Gewerkschaft" FAU sein, um dies erkennen zu können. Hier geht es um höhere Güter als nur das Recht der Anarchisten, auch sich eben organisieren und Arbeitnehmer vertreten zu dürfen - hier wird Hand an ein Grundrecht gelegt und das betrifft alle Arbeitnehmer und ihre Vertretungen,  handele es sich dabei um linke, rechte, christliche oder auch anarchistische Gewerkschaften. Dieser Arbeitskampf ist somit von "öffentlichem Interesse" und verdient wahr genommen zu werden.

Die Geschäftsführung von "Babylon Mitte" jedenfalls scheint bereit, eher "das Kino in den Abgrund zu führen" (Zitat: FAU), denn mit der syndikalistischen Arbeitnehmervertretung in Verhandlungen einzutreten, womit der Eingangstitel dann ja doch noch seine traurige Berechtigung fände.
[Anm. d. A.: Ein Interview mit Lars Röhm von der FAU Berlin ist hier zu hören.]

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Samstag, 13. Februar 2010

Warum raus aus Afghanistan? Öffentliche Diskussion in Frankfurt am Main am 18. Februar 2010

Wer in Frankfurt oder Umgebung wohnt, geht Ihr auch hin zur Afghanistan-Diskussion?

Hier der konkrete Veranstaltungstermin:

  • Donnerstag, 18. Februar 2010, 19:00 Uhr
  • Haus der Jugend
    Terrassensaal A
    Deutschherrnufer 12
    60594 Frankfurt am Main
Mit Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE (Mitglied des Deutschen Bundestages)
Veranstalter ist DIE LINKE. Frankfurt-Süd

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Freitag, 12. Februar 2010

Dresden: Marsch-Info zur Nazi-Demo

Ich darf für die Dresden-Reisenden noch ein paar Infos ins Netz stellen:

Vielleicht ist die eine oder andere Info für den einen oder anderen nützlich.

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Wieder mal Hessen – Sozialdarwinismus pur

Damit sie die tatsächliche Wirkung des Eckregelsatzurteils unseres Bundesverfassungsgerichts besser einschätzen können, habe ich exemplarisch einen nicht ganz taufrischen, aber dennoch beachtenswerten Artikel aus der Versenkung befreit, der zeigt, welche Denke nicht all zu selten in deutschen Amtsstuben vorherrscht. Dieser Blogtext stammt aus der Feder von Moltaweto, dessen vor zwei Tagen erschienener Artikel Nachlese zum gestrigen Hartz-IV-Urteil des BVerfG ich Ihnen ebenso zum Weiterstudieren anempfehle.

Zurück zum nichtverlinkten Blogtext: Wenn Sie ihn gelesen haben, können Sie sich sicherlich vorstellen, welche "Ermessensspielräume" zukünftig angewandt werden. Lesen Sie bitte jetzt selbst:


Von Moltaweto | Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft - Bündnisinitiative für Solidarität und bürgerschaftliches Engagement (urheberrechtliches - es gelten besondere Bestimmungen)

Wieder mal Hessen – Sozialdarwinismus pur

Sehr geehrte Mitglieder und Gäste der AmSeL,

heute bin ich in der Jungen Welt … http://www.jungewelt.de/2008/11-06/034.php … über einen Artikel gestolpert, der mir ehrlich den Hut hochgehen lässt.

Einem Frankfurter Verein – Höchster Leuchtfeuer e.V. … http://www.hoechster-leuchtfeuer.de/ – soll vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt werden … die absolut unfassbare Begründung dafür:

Er unterstützt mit seinem Engagement auch Hartz IV Empfänger !!! Weitere Details dieser nicht nur herzlosen, sondern auch die gesamte inakzeptable Absurdität der zugrundeliegenden Gesetzgebung offenbarenden Begründung entnehmen Sie bitte dem verlinkten Originalartikel.

Für mich ist das ein weiterer schlagender Beweis dafür, dass die “Hexenjagd” auf Hartz-IV-Empfänger als Prügelknaben und Sündenböcke der Nation (ersatzweise für die hohen Herrschaften, die alle gegenwärtigen Probleme unserer Gesellschaft und unseres “Sozialstaates” zu verantworten haben) munter weiter- und in eine neue, infame und menschenverachtende Dimension übergeht.

Warum ich das im Brustton der Überzeugung zu sagen wage, geht fraglos aus dem obigen Artikel hervor und zeigt uns wieder einmal mehr, dass man diesen Machenschaften unwiderruflich und unmissverständlich ein Ende setzen muss. Solidarität ist angesagt und sollte auch “klassenübergreifend” bekundet werden.

Wer Interesse an einer geringfügig umfangreicheren Stellungnahme hat, kann gerne auch auf der (noch bestehenden) Hauptseite unseres Vereins nachschauen …

http://www.amsel.webstar-media.com/?modul=forum&board=16&thema=55&thread=771

Nachdem das zuständige Finanzamt in Frankfurt am Main dies bereits im letzten Jahr angedroht und dann mit der Erklärung noch einmal eingelenkt hatte, den Vorgang noch einmal prüfen zu wollen, stellt sich mir (wahrscheinlich ungebührlicher Weise ???!!!???) die Frage, ob das wahrscheinliche “Überleben” von Landesvater Koch im Amt auch irgend etwas mit der nun gefällten Entscheidung zu tun hat. Zuzutrauen wäre es der Bürokratie und den Demokratievergewaltiger/innen in der Politik unseres Landes allemal!

- Erstveröffentlicht auf der Webseite Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft, 6. November 2008 -

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Donnerstag, 11. Februar 2010

Vorsicht: Deutscheland - Fascholand...

Übermorgen, also am Samstag, den 13. Februar 2010, findet in Dresden die Anti-Nazi-Demonstration statt. Ich hoffe nicht, daß meine Befürchtung wahr wird und die Polizisten sich mit den Nazi-Demonstranten gleichgesinntermaßen solidarisieren. Aber bei der völkischen Verdummung weiß man ja nie...

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Mittwoch, 10. Februar 2010

Thomas Kallay - Kläger vorm BVerfG: Bei allem Respekt - so geht das nicht!

Von Thomas Kallay | Erwerbslosen-Initiative ARCA Soziales Netzwerk e.V.

Hartz-IV wurde heute vom Bundesverfassungsgericht als Betrug entlarvt, die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder seit 01. Januar 2005 sind verfassungswidrig, weil von Anfang an falsch bemessen.

Die Regierung muß daher und für Regierungsverhältnisse binnen kürzester Zeit die Regelsätze _für Erwachsene und Kinder_ neu bemessen, und dabei auf Anweisung des Bundesverfassungsgerichtes u.a. darauf achten, daß bestimmten Bemessungsbereichen dann eine reale, den tatsächlichen Fakten und Lebenserfordernissen entsprechende Bemessung zugeordnet wird, und nicht mehr “ins Blaue hinein” (so der Präsident des BVerfG) spekuliert wird, wie das bisher bei der Bemessung der Regelsätze der Fall war.

Dies wird zur Folge haben, daß es ab 01. Januar 2011 zumindest für Kinder, wohl aber auch für Erwachsene durchaus höhere Regelsätze geben kann, da zwar laut BbVerfG auch Sachleistungen möglich wären, deren Umsetzung aber an der Masse (= z.B. eben sehr viele Kinder im Hartz-IV) scheitern dürfte. Also ist mehr Geld in den Regelsätzen ab 01. Januar 2011 für die Regierung die billigere, weil realisierbare Variante.

Sonderbedarfe, d.h zum Beispiel besondere Lebensbedarfe etwa für Behinderte müssen künftig zusätzlich zum Regelsatz gezahlt werden.

Bei allem und jedem, was die Bundesregierung künftig macht bei den Hartz-IV-Regelsätzen, muß sie sich auf die Finger schauen lassen und darf nicht mehr mauscheln (= Transparenz und Nachvollziehbarkeit).

Alles in allem war das heute also zwar durchaus eine gut gewonnene Schlacht größeren Ausmaßes, aber der Krieg geht weiter.

Jedenfalls haben mein Anwalt und ich schon besprochen, nötigenfalls allein schon wegen der Nachzahlungen vor den EuGH zu ziehen (insofern zumindest die Ü-Anträge und Widersprüche nicht greifen sollten), ferner u.a. auch wegen der Nichtaufhebung der Anrechnung des Kindergeldes. Ferner steht uns noch das Endurteil des Landessozialgerichtes Hessen Az.: L 6 AS 336/07 bevor, an das das Bundesverfassungsgericht die Sache nun zurück gibt (Verfahren gemäß Artikel 100 GG).

Meine Familie und ich, sowie die Hartz-IV-BezieherInnen und deren Kinder in Deutschland haben es bis vors Bundesverfassungsgericht geschafft, also schaffen wir es nötigenfalls auch bis vor den Europäischen Gerichtshof.

Denn es ist nicht mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (u.a. Artikel 3 GG, Gleichheitsgrundsatz) oder sonstigem Völkerrecht und eben auch nicht mit den Menschenrechten vereinbar, daß marodisierende Banken und Versicherungen und sonstige Pleite-Unternehmen für deren eigene Fehler mit Steuergeldern gerettet werden, gleichzeitig aber, wie das Bundesverfassungsgericht heute sagte, für eine Nachzahlung der seit 01. Januar 2005 falsch bemessenen Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder “aus fiskalischen Gründen” (also des Geldes wegen) keine Nachzahlung möglich sein soll - obwohl es gerade eben nicht die Hartz-IV-Bezieher waren und sind, die mittels defizitärer, ungeeigneter Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der letzten 40 Jahre Land und Leute immer weiter ruinieren, Arbeitsplätze vernichten und den Binnenmarkt zerstören.

So dankbar ich den Richtern und der Frau Richterin des 1. Senates beim Bundesverfassungsgericht einerseits bin, daß sie die Klage meiner Familie und mir angenommen haben, so sehr bedaure ich, daß man mit dem heutigen Urteil den jahrelang zu Lasten von Millionen Armen und Arbeitnehmern fehlerhaft handelnden Staat qua Verfassung schützen will.

Bei allem Respekt - so geht das nicht!

Quelle: Thomas Kallay, Kläger gegen den Eckregelsatz (Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene) vor dem Bundesverfassungsgericht

c/o
Erwerbslosen-Initiative ARCA Soziales Netzwerk e.V. - gegründet 1998 - An den Anlagen 8a - 37269 Eschwege
Tel.: 05651-754706 - Fax: 03212-1041462


- Erstveröffentlicht im Sozialticker, 9. Februar 2010 -

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Dienstag, 9. Februar 2010

Ein Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Hartz-IV-Regelsätze

Das war das schlechteste vom Bundesverfassungsgericht zu erwartende Urteil, wenn man den sachlichen Hintergrund und den Verhandlungsverlauf berücksichtigt. Dem Medienecho konnte ich entnehmen, daß es ein rein formales Urteil war. Im Kern wurde dem Gesetzgeber aufgetragen, die Regelsätze neu zu berechnen. Offenkundige Fehler wie die Kinderregelsätze und spezieller Mehrbedarf wurden thematisiert. Rückwirkend gibt es Nichts für Kläger und Antragsteller von Widersprüchen und Überprüfungsanträgen.

Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes gehören der oberen Mittelschicht bzw. Oberschicht an. So ist es nicht verwunderlich, daß das Bundesverfassungsgericht urteilte wie jemand, der gar keinen Bezug zu dem Elend der Grundsicherung (SGB XII) und des ALG 2 (SGB II) hat. Sonst wäre das Urteil brisanter geworden - für den Staatshaushalt. Man kennt die bisherige höchstrichterlich Rechtsprechung aus anderen Bereichen des Sozialrechts im Verlauf der letzten Jahre. Zu häufig triumphierte Staatsräson über Grund-/Menschenrecht. Das Wohl des "Gesamtstaates" wurde immer berücksichtigt; es dürfen dem Staat nicht zu hohe Kosten entstehen, war das Primat. So war es auch heute, man setzte dem Gesetzgeber eine Frist zum Nachbessern.

Praktisch könnte dies bedeuten, daß sich bis auf die direkt angemahnten Änderungen im Ergebnis sonst nichts ändert . Aber wenigstens wird das neue Regelsatzberechnungsverfahren transparenter sein. Das ist ein schwacher Trost.

Wir dürfen uns von unserem höchsten bourgeoisen Gericht nicht mehr erhoffen. Die historische Wahrheit gilt nach wie vor. Es ist die Wahrheit, Grund- und Menschenrechte müssen weiter erstritten werden - von allen. Kneifen gilt nicht. Die eigenen Grund- und Menschenrechte sind eben kein Fernsehfilm oder Bundesligaspiel, dem man bloß zuzugucken braucht.

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Das ist doch "faul" an Hartz-IV

Von der gegen-Hartz-IV.de-Redaktion | gegen-Hartz-IV.de, 8. Februar 2010 (Urheberrechtliches: Abdruck frei, gegen-hartz.de, 08.02.2010)

Das ist doch "faul" an Hartz-IV

Das ist (doch) faul an Hartz IV: Dieses Interview hat das Magazin "Focus" in seiner aktuellen Ausgabe nicht veröffentlicht. Warum? Entscheiden Sie!

Nachfolgendes Interview hat das Magazin "Focus" am 30. Januar 2010 mit Falko Maiwald, ein freies Redaktionsmitglied von gegen-hartz.de geführt, aber leider nicht, wie angekündigt, in seiner aktuellen Ausgabe veröffentlicht. Stattdessen dürfte Prof. Wolfgang Franz umfassend erklären, warum der ALG II-Regelsatz unbedingt gekürzt werden soll. Um das Interview nicht vorzuenthalten, werden wir es nun an dieser Stelle veröffentlichen. Die Fragen stellte eine Focus Redakteurin.

Frage: Am 9. Februar will das Verfassungsgericht den Regelsatz von Hartz IV besonders in Hinblick auf die Bedürfnisse betroffener Kinder neu bewerten. Wie schätzen Sie die Chancen auf ein zufriedenstellendes Urteil ein?

Antwort: Sofern sie mit „zufriedenstellend“ meinen, dass das BVerfG urteilen wird, dass die Kinderregelsätze nicht bedarfsdeckend sind, so stehen die Chancen zweifelsfrei sehr gut, da die aktuellen Kinderregelsätze den tatsächlichen Bedarf Heranwachsender ja nachweislich nicht berücksichtigen. Ich sehe aber auch gute Chancen, dass das BVerfG das Gleiche für die Regelsätze Erwachsener urteilen wird, denn die Bundesregierung konnte dem BVerfG nicht erklären, warum dort massive Kürzungen vorgenommen wurden.

Ist die reine Erhöhung des Regelsatzes überhaupt der richtige Weg oder empfehlen sich eher Zusatzleistungen in Formen von Gutscheinen, etc.?

Den Regelsatz tatsächlich bedarfsorientiert zu berechnen und anzupassen, ist zwingend erforderlich. Nicht nur, weil es das Grundgesetz es so fordert, sondern damit Betroffene endlich in die Lage versetzt werden, ihren tatsächlichen Grundbedarf decken zu können. Wieso sollen sich nur die Diäten unserer Politiker an den Lebenshaltungskosten orientieren und nicht auch die Grundsicherung? Aber auch für die Regelsatzkürzung auf 90% bei Paaren und auf bis zu 60% bei Kindern gibt es keinerlei nachvollziehbare logische oder tatsächliche Gründe. Da nützt es auch nichts, nur den Eckregelsatz zu erhöhen, denn davon würden insbesondere die Kinder letztlich nichts haben. Es muss auch diese vollkommen ungerechtfertigte Staffelung abgeschafft werden.

Auch einmalige und wiederkehrende Mehrbedarfe, wie z.B. der enorme Bekleidungsbedarf bei Heranwachsenden, müssen wieder Berücksichtigung finden. Gutscheine können hierbei nicht Teil der Lösung sein, sondern würden die Probleme nur vergrößern, da sie Betroffene weiter stigmatisieren und entmündigen. Nur in Ausnahmefällen ist die Bedarfsdeckung durch Gutscheine angezeigt und diese sind bereits im SGB II geregelt: bei nachgewiesener nicht zweckentsprechender Leistungsverwendung soll die Bedarfsdeckung durch Gutscheine erfolgen. Hilfreich wäre aber auch eine kostenlose Essensversorgung in Schulen und Kindertagesstätten.

Was sollte sich an Hartz IV Ihrer Meinung nach generell ändern? Wo liegen die größten Probleme dieser Unterstützungsform?
Arbeitslosengeld II ohne einen gesetzlichen Mindestlohn als Gegengewicht hat zwangsläufig den Arbeitsmarkt destabilisiert, weil es durch die Wirtschaft als Lohnsubvention missbraucht wird. Und genau darin liegt meiner Meinung nach auch das größte Problem. Die Wirtschaft hat mittlerweile ALG II schon fest in ihre Gewinnkonzepte eingeplant und stellt diesbezüglich aktuell sogar noch weitere Ansprüche an die Bundesregierung, deren Durchsetzung sich die FDP auf ihre Fahnen geschrieben hat: die Finanzierung der Steuergeschenke durch Regelsatzkürzung um 30%. Diese staatliche Lohnsubvention hat zu einer enormen Ausweitung von Billigentlohnung und massiver Inanspruchnahme von staatlichen Hilfen, hauptsächlich ALG II, durch Betroffene geführt und damit auch den Bundeshaushalt erheblich belastet. Das muss umgehend beendet werden, indem - wie in anderen europäischen Ländern auch - zur Regulierung ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Nur so ist das Ziel: Arbeit wieder attraktiv zumachen, zu erreichen. Dazu die Grundsicherung zurück zu fahren, würde das Problem nur noch vergrößern, denn im Gegenzug würden die Löhne nur noch mehr sinken, infolge dessen noch mehr Werktätige von ALG II abhängig werden und der Bundeshaushalt noch mehr belastet.

Welche Erfahrungen haben Sie und andere in Ihrem Aktionsumfeld mit Hartz IV gemacht? Wie bewerten Sie den Umgang von Hartz IV-Empfängern mit ihrem Schicksal?

Hierbei muss man zuerst beachten, dass nur etwa die Hälfte aller ALG II-Bezieher auch arbeitslos ist, die andere Hälfte befindet sich, wie es heute heißt, in prekären Beschäftigungsverhältnissen, auf Hochdeutsch: in Billiglohnjobs.
Ich selbst habe überwiegend negative Erfahrungen gemacht. Freunde bleiben fern, kennen einen nicht mehr. Hier zeigt die Stigmatisierung von ALG II-Empfängern ihre massive meinungsbildende Wirkung.

Die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist fast unmöglich, da man sich das als ALG II-Bezieher finanziell einfach nicht leisten kann. Die meisten arbeitslosen ALG II-Empfänger hadern mit ihrem Schicksal, sie fühlen sich ausgeschlossen, nicht mehr gebraucht, aufs Abstellgleis geschoben. Wie auch die aktuelle Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt, sind 97% aller arbeitslosen ALG II-Bezieher bereit und willig, zu arbeiten - nur es fehlen die dafür erforderlichen Arbeitsplätze, an die Wirtschaft darf man diesbezüglich aber keine Erwartungen stellen, weder aktuell noch in Zukunft. Im öffentlichen Sektor gibt es zwar genügend Arbeit, aber da kann und will sie keiner bezahlen.

Und die ALG II-Empfänger, die nicht arbeitslos sind, fühlen sich von den Ämtern einfach nur gegängelt, bevormundet, unter Druck gesetzt und wollen so schnell wie möglich vom ALG II weg, selbst wenn das bedeutet, noch weniger Geld zu haben. Wer irgendwie kann, verzichtet lieber auf ALG II, als sich der Willkür der Ämter zu unterwerfen.

Geht die Deutsche Regierung falsch mit dem Thema Armut in unserem Land um?
Eindeutig: ja. Das ist aber kaum verwunderlich, da sie dieses Problem maßgeblich mit verursacht hat. Um diese Frage korrekt zu beantworten, muss man aber Armut erst mal definieren: arm ist in unserer Gesellschaft jemand, der so wenig Einkommen hat, dass er zwar seine grundlegenden existenziellen Bedürfnisse befriedigen kann, dem aber aus finanziellen Gründen eine Teilhabe und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben verwehrt bleibt. In Deutschland gibt es drei Bevölkerungsgruppen, auf die das zutrifft.

Zur ersten Gruppe gehören die Langzeitarbeitslosen, von denen die meisten von ALG II leben. Bei denen wird Armut als Folge von Arbeitsverweigerung, Faulenzertum und antisozialen Verhaltens dargestellt. Diese Armut ist aber eine direkte und unvermeidbare Folge von Arbeitslosigkeit - und die kann jeden treffen, Personen jeden Alters und aus jeder gesellschaftlichen Schicht, die man im Arbeitsprozess nicht mehr benötigt, denn die wahre Ursache ist: die Wirtschaft benötigt die Arbeitskraft dieser Menschen einfach nicht mehr. Nur wenn man mit dieser gesellschaftlichen Entwicklung offen und ehrlich umgeht, kann man auch eine vernünftige Lösung finden.

Zur zweiten Gruppe gehören diejenigen, die trotz Arbeit arm sind. Dafür sind aber nicht die Harz IV-Bezieher verantwortlich, wie immer wieder behauptet wird, sondern die Arbeitsmarktpolitik unserer Bundesregierungen. Diese betreiben seit Jahrzehnten eine Umverteilung von unten nach oben und haben dafür bestehende Gesetze, z.B. im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung, massiv gelockert und darin ursprünglich vorhandene Sicherungen entfernt - kurz: die Arbeitnehmerechte umfassend beschnitten - was u.a. zu einer massiven Ausweitung des Billiglohnsektors geführt hat. Auch der tolerierte Missbrauch von ALG II als Lohnsubvention ist eine Folge dieser Politik. Zur Dritten Gruppe gehören all diejenigen, welche im Alter arm sind, weil sie schon als Langzeitarbeitslose und Billiglohnarbeiter arm waren. In den kommenden Jahren wird diese Gruppe erheblich anwachsen.

Welche gesellschaftlichen Entwicklungen besorgen Sie am meisten?
Der massive Verlust moralischer und gesellschaftlicher Werte wie Ehrlichkeit und Familie. Auch hierfür ist die Politik maßgeblich mit verantwortlich. Wenn ich dann CDU-Wahlplakate wie: „Kinder sind unsere Zukunft.“ lese, werde ich einfach nur wütend über so unverschämte Lügen, denn die praktizierte Wahrheit sieht anders aus. Kinder sind in unserer Gesellschaft zwar als Konsumenten hoch begehrt, aber als Kostenfaktor werden sie von Politik und Wirtschaft vehement abgelehnt. Durch die Gesetzgebung werden Alleinstehende auf dem Arbeitsmarkt ausdrücklich favorisiert, Familien stoßen hingegen nur auf Widerstände. Unter dem Deckmantel von mehr Flexibilität wurde die Bezugsdauer von Elterngeld halbiert, wird Eltern weiterhin der Anspruch auf Teilzeitarbeit verweigert. Vielen wird unmittelbar nach der Elternzeit sogar gekündigt. Wenn man sich als Frau mit Kindern unter 15 Jahren bewirbt und das Glück hat, zum Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden, hört man in fast allen Fällen: „Sie haben noch kleine Kinder? Kommen sie wieder, wenn die groß sind.“ Als Mann wird man schief angesehen, wenn man dem Arbeitgeber erklärt, zu Hause bleiben zu müssen, weil das Kind krank ist. Bei nächster Gelegenheit folgt dann die Kündigung. „Familie“ ist heutzutage DAS Feindbild auf dem Arbeitsmarkt und daran muss sich unsere Gesellschaft messen lassen, womit sie nur eine sehr traurige Vorstellung abgibt. (Abdruck frei, gegen-hartz.de, 08.02.2010)

- Erstveröffentlicht bei gegen-Hartz-IV.de am 8. Februar 2009 -

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