Montag, 25. Januar 2010

Partei DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen wird bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen benachteiligt

Anes ka mer net in de Kopp enei, wie..., ja - wie kann man nur ein Bundesparteitag direkt hinter die NRW-Landtagswahl legen? Das ist die offene Frage eines offenen Protestbriefs, den ich extra für Sie in mein Weblog einstellen durfte.

Bevor ich Ihnen diesen Brief, der übrigens von einem einfachen Parteimitglied stammt, präsentiere, möchte ich Ihnen ganz kurz, quasi auf die Schnelle, mit Ihnen gemeinsam eine wichtige Frage beantworten. Es ist die Frage: "Wie können sich einfache Parteimitglieder einer deutschen Partei bei der Parteispitze Gehör verschaffen?" Antwort frei nach Radio Eriwan: "Gar net"; oder Sie kennen ein Parteimitglied persönlich, das Ihnen aus irgendeinem (?) Grunde zuhört - Oder zuhöhren muß, weil der jeweiligen Partei sonst droht, Parteispenden zu verlieren. Ich denke hier an den CDU-CSU-FDP-Komplex und an die SPD. Gut, wenn Sie also so gut wie keine Chance haben, müssen Sie andere Wege beschreiten. Das Internet macht es möglich: Offener Brief an das jeweilige Parteiorgan und die Publikation des Briefes in ein paar Weblogs. So haben Sie sich einen besseren Aufmerksamkeitskoeffizienten geschaffen. Und wenn Ihnen dann mit einem Fingerzeig auf die innere Diskussionskultur, die Ihnen offen steht (wo?), geantwortet wird, seien Sie froh; man hat Ihren Text gelesen und signalisiert Ihnen, daß man genervt ist. Aber das Nerven und Gelesen werden wollen war schließlich Ihre Absicht. Es ist traurig aber wahr; wenn man nicht etwas nervt, bekommt man auch nicht die gewollte Aufmerksamkeit.

Nun der Text des Briefes (datiert auf den 23. Januar 2010), der sowohl der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE als auch dem Bundesvorstand der gleichen Partei vermutlich erst morgen zugehen wird:

[...

Parteivorstand (geschäftsführend) der Partei DIE LINKE
Karl-Liebknecht-Haus
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

Offener Brief: Sabotage des Landesverbandes DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen


Lieber Parteivorstand,

Ihren Aufruf „Rückkehr zur Sacharbeit“ (Aufruf des geschäftsführenden Parteivorstandes vom 18. Jan. 2010) nehme ich erfreut zur Kenntnis und möchte hierzu ein klein wenig beitragen und erlaube mir, Ihnen eine kleine, konstruktive Frage zu stellen:

Wie kommt es, dass der Bundesparteitag dieses Jahr nur eine Woche hinter der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen terminiert wurde? Die Landtagswahl findet am 9. Mai 2010 und der Bundesparteitag am 15. bis 16. Mai 2010 statt.

Diese Terminierung des Bundesparteitages ist von großem Übel. Zwei Sachverhalte zeigen dies deutlich:

Erstens geben Sie den zurzeit wahlkämpfenden Genossen nur sehr wenig Zeit, sich auf den Parteitag vorzubereiten: Wirklich nicht alle Genossen haben einen Posten, der ihnen eine Siebentagewochen-Parteiarbeit erlaubt, vorsichtig formuliert. Und die von dem Parteitagstermin verursachte Doppelbelastung hat etwas schizophrenes an sich; konzentriert man sich in Nordrhein-Westfalen (kurz: NRW) nun mehr auf den Wahlkampf oder mehr auf die Vorbereitungen zum Bundesparteitag? Solch eine terminliche Schieflage bindet überflüssigerweise Energie und benachteiligt unsere Genossen in NRW, die am Bundesparteitag teilnehmen möchten. Handelt man als Parteiführung undemokratisch, dann ist das natürlich einem egal. Oder, betrachtet man die NRW-Genossen gar als potenzielle Störenfriede auf dem Bundesparteitag?

Wer im Wahlkampf an der Fünf-Prozent-Hürde herumeiert, wird sich auf den Wahlkampf konzentrieren müssen, um die Fünf-Prozent-Hürde im Ergebnis auch wirklich zu packen!

Der nun folgende zweite Punkt ist mindestens genauso schwergewichtig. Wir alle - na ja, Sie vielleicht nicht – wollen, daß die Genossen in Nordrhein-Westfalen erfolgreich sind und die Fünf-Prozent-Hürde überspringen! Wir alle wissen um den Einfluß der Medienindustrie, die stets dem politischenGegner zuarbeitet und von der Harmoniebedürftigkeit des deutschen Michel. Ich möchte damit zum Ausdruck bringen, dass – bei aller Geschlossenheit – bei einem Bundesparteitag diskutiert und debattiert wird. Und das ist Futter für die gegnerische Medienwelt. Otto Normalverbraucher bekommt dann z. B. auch im Fernsehen unsere lebendige Partei , ich formuliere dies nicht überspitzt, als zerstrittenen Chaotenhaufen serviert. Das kostet unseren lieben Genossen in Nordrhein-Westfalen mit Sicherheit Wählerstimmen, bloß weil irgendein Parteihierarchiedepp oder gegnerisches U-Boot den Parteitagstermin so dicht hinter den Wahltermin gelegt hat. Diese Terminwahl kann im Extremfall sogar den Einzug in den Landtag kosten...

...Daß dieser Hinweis gar nicht so abwegig ist, zeigt die aktuelle Forsa-Umfrage: Ich zitiere Welt-online:
„Die Partei Die Linke könnte der Umfrage zufolge mit fünf Prozent erstmals in den Landtag einziehen.“
Die Betonung liegt auf „könnte“ und auf -nur (!) - „fünf Prozent“. Daß bedeutet, die genannten Sachverhalte könnten den Nichteinzug verursachen, zusammengenommen quasi als berühmtes Zünglein auf der Waage.

Internet-Link zur Quelle des Zitats:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article5909271/CDU-und-FDP-liegen-knapp-vor-demlinken-Lager.html

Sie dürfen davon ausgehen, dass der politische Gegner schon jetzt beginnt, diese Schwachstelle auszunutzen - Beleg gefällig? Googeln Sie bitte den Ausdruck „Bundesparteitag DIE LINKE 2010“, so findet man derzeit unter den Google-Anzeigen an besserer Stelle eine Textanzeige der uns feindlich gesonnenen Welt (welt.online am 23. Jan. 2010):
Die Linke Bundesparteitag:
Umfassende Die LINKE News -
Immer informiert mit WELT.de!
www.WELT.de/Die+LINKE
Der zugehörige Internet-Link ist: http://www.welt.de/themen/linkspartei/?src=epro&gclid=COQkf7Eup8CFQRgZwodMB2p0w

Bitte ändern Sie den Termin des Bundesparteitags schleunigst ab, Zeitabstand zur Landtagswahl mindestens sechs Wochen. Das sind Sie unseren Genossen in Nordrhein-Westfalen einfach schuldig.

Man könnte polemisch überspitzt fragen: „Wann fangen Sie an, die eigene Partei zu stärken?“

Ich kenne Ihre Entscheidungsstruktur nicht. Deshalb lesen Sie hier keine Namen. Dennoch, der oder diejenige, die - aus Gesamtparteisicht - solche verräterischen und/oder Fremdinteressen-geleiteten (?) Entscheidungen trifft, muß die Verantwortung übernehmen und sofort zurücktreten.

Mit den NRWlern wohlgesonnenen und solidarischen,
Ihnen gegenüber kritischen Grüßen

...]
  • [Download-Link wurde entfernt (28. Januar 2010, 17:09 Uhr), siehe Nachtrag]
Gibt es möglicherweise einen Teil in der Linkspartei, der auf den Spuren des selbstzerstörerischen rechten SPD-Parteiflügels wandeln will? Wir in Deutschland brauchen keine zweites SPD-Abziehbild der SPD, zu dem diese vormals sozialdemokratische Partei inzwischen verkommen ist.

- Solidarität - quo vadis? -

[Nachtrag, 28. Januar 2010, 15.55 Uhr: Es wurde darauf verwiesen, daß Sachzwänge wie das formalrechtliche Einhalten der Zweijahresfrist oder Erschwernisse bei der Hallenauswahl keinen alternativen und späteren Termin nach der Landtagswahl übrig ließen. Insoweit ist die obige harsche Kritik als etwas überzogen zu relativieren.]

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Samstag, 23. Januar 2010

Das ultimative Merkel-Schröder-Fischer-von-und-zu-Guttenberg-Video

- Überraschung -

Video plus Text ein-/ausblenden +/-



Weitere Videos aus der Reihe Rethink Afghanistan - Rechte-Inhaber: Brave New Foundation (USA). Robert Greenwalds Rethink-Afghanistan-Videos sind dort als DVD erwerbbar.

Blogeigene Sammlung weiterer Afghanistan-Texte.

Da bleibt als echte politische Alternative nur noch DIE LINKE übrig.

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Freitag, 22. Januar 2010

Schadensersatz wegen vorinstalliertem Windows

Vorbemerkungen: Aktuell wird vom Gebrauch des Microsoft Internet Explorers , der einem beim Kauf eines PC mit vorinstalliertem Microsoft-Betriebssystems mitgeliefert wird, abgeraten. Und wer einen Apple Computer kauft, der muß wissen, dass die Ersatzteile im Falle einer Reparatur Monopolpreise sind. Manch vormaliger Applefan spricht sogar von Mondpreisen.

Genug der Vorworte, lassen Sie uns bitte jetzt gemeinsam den Blogartikel von Jochen Hoff lesen:


Von Jochen Hoff | Duckhome, 20. Januar 2010 (urheberrechtliches bitte beim Autor erfragen)

Schadensersatz wegen vorinstalliertem Windows

Wer hat sich noch nicht geärgert, wenn er neben einem Computer jedes Mal ein extra Windows mitkaufen muss. Dieser Versuch eines Betriebssystems war in vielen seiner Ausführungen einfach nicht einsetzbar oder wurde nicht gebraucht, weil genügend Lizenzen vorlagen. Trotzdem musste immer wieder neu bezahlt werden. Meist gab es dann nur eine abgespeckte Version ohne eigene CD, die über sogenannte Recovery CD's laut Lizenzvertrag auch nur auf diesem einen Rechner benutzt werden durfte.

Selbstverständlich fanden sich schnell findige Leute, die aus einer solchen CD auch ein Vollsystem generieren konnten, aber spätestens dann war man auf einem zumindest juristisch fragwürdigen Seitenarm. Wenn man dann noch weiß, dass es bei Microsoft kaum gangbare Update Strategien gibt, dann ist dieser Zwangsverkauf von Windows mit den Systemen zumindest ein Ärgernis und manchmal auch nahe an einem Betrug, wenn so mit alten Systemvarianten noch schnell Umsatz generiert werden soll.

Zwar kann man man einwenden, dass Microsoft bei solchen Totalausfällen wie Vista, ein Update auf die neueste Version kostenlos angeboten hat, was aber nur der absoluten Unbrauchbarkeit von Vista zu verdanken war. Daraus etwa ableiten zu wollen, das man in Redmond Vernunft angenommen hätte, wäre wohl ein grundsätzlicher Denkfehler.

Dies hat jetzt auch die Verbraucherschutzorganisation Aduc in Italien erkannt und bereitet eine Sammelklage gegen Microsoft vor, deren Sinn es ist, dass all die Leute, die gegen ihren Willen mit Windows im Zusammenhang mit einem neuen Computer beglückt werden, eine Entschädigung erhalten. Dies wäre eine hervorragende Lösung, die auch in anderen Staaten Europas angestrebt werden sollte.

Die scheinbare Dreingabe von Windows verzerrt nämlich den Wettbewerb und positioniert ein Betriebssystem weit vorne, weil es eben da ist. Es verhindert aber auch gleichzeitig die Entwicklung von besseren Computern, weil es für die Hersteller ausreicht, wenn ein Computer mit dem aktuellen Windows einigermaßen schmerzfrei läuft, auch wenn er dabei weit hinter den aktuellen Möglichkeiten zurückbleibt.

Es spricht übrigens nichts dagegen Windows auf einem Rechner zu verwenden. Nur muss dies zu einer bewussten Entscheidung werden und dazu ist es erforderlich, dass die Kosten für Windows, demjenigen der es kauft, auch über einen offenen Kaufpreis bewusst werden. Den relativ hohen Preis für Windows in der Hardware zu verstecken ist keine faire Lösung. Es ist allerdings die einzige Lösung mit der Windows dauerhaft überleben kann.

Ein Windows 7 Professional 64 Bit OEM kostet heute 114 Euro und ein Windows 7 Home Premium 64 Bit OEM kostet heute 77,95 Euro bei Amazon. Eine Vielzahl von Linux-Systemen kostet nur den Download und selbst wenn man Ubuntu als Doppel DVD mit Handbuch erwerben will, liegt man bei 14,95 Euro. Wie würde sich wohl die Mehrheit der Benutzer entscheiden, wenn das Betriebssystem bezahlt werden müsste. Die Antwort ist einfach.

Microsoft müsste erheblich mit den Preisen herunter und sich völlig anders verhalten. Es entstünde Wettbewerb den es heute nicht gibt. Aber gerade in einer Spitzentechnologie wie dem Betriebssystem muss es Wettbewerb geben, damit Fortschritte erzielt werden können.

Der Fall bei Apple liegt übrigens anders. Die liefern ihr Betriebssystem nur mit ihrer Hardware. Das kann man akzeptieren und bei den Preisen von Apple weiß man auch, dass für das Betriebssystem ein fairer Preis eingerechnet ist. Microsoft lässt sein Betriebssystem von den Leuten subventionieren, die es nicht brauchen oder sogar nicht haben wollen. Dieser Zustand muss beendet werden.

- Erstveröffentlicht bei Duckhome am 20. Januar 2010 -

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Donnerstag, 21. Januar 2010

China - Die Fortsetzung...

Der letzte Blogartikel zur Wirtschaftssituation in China ist schon geraume Zeit her. In China - China schmiert ab III (13. Februar 2009) äußerte ich mich recht pessimistisch. Seit dem liest man vielerorts vom großen chinesischen Aufschwung - trotz fehlender (!) Währungsaufwertung, die vom erheblichen Gewicht sein müßte. Gönnen wir also dem chinesischen Volk den mit dem Aufschwung zusammenhängenden Wohlstand, falls dieser bei der breiten Masse dort überhaupt ankommt. Schließlich hat auch die arm-reich-Spreizung enorm zugenommen. Und den aus China selbst stammenden Zahlen ist nach wie vor mit einem Grundmißtrauen zu begegnen.

Mein Pessimismus zur weiteren Entwicklung in China scheint nach neuem Stand nicht ganz aus der Luft gegriffen zu sein. Laut Ralf Streck, Telepolis-Blog, droht sich in China eine Monsterblase zu entwickeln, die irgendwann platzen muß. Ich zitiere auszugsweise:

"[...] In China könnte sich eine riesige Staatsblase bilden und irgendwann demnächst platzen.

Hedgefonds-Manager haben in den vergangenen Krisenmonaten immer wieder mit spektakulären Äußerungen von sich reden gemacht. So hielt etwa George Soros das gesamte Bankensystem für insolvent. Nun hat sein Kollege James Chanos nachgelegt. Er spricht von einer Super-Staatsblase in China, die noch im Laufe dieses Jahres platzen könnte. Er zieht Parallelen zum Pleitestaat Dubai, wo der Staat nicht mehr für die Schulden der Staatsfirma Dubai World aufkommen kann und seinerseits auf Hilfe aus Abu Dhabi angewiesen ist. Den Hoffnungen gegenüber, dass China die fragile Weltwirtschaft hochziehen könnte, verpasst Chanos einen deutlichen Dämpfer. [...]"
Für China selbst läßt dies nichts Gutes erwarten...

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Mittwoch, 20. Januar 2010

Afghanistan: Neue “Eskalationsstrategie” vor NRW-Landtagswahl geplant?

Beim nachfolgenden Artikel hat sich Daniel Neun ausgesprochen viel Mühe gemacht. Nichtsdestotrotz möchte ich seinem gelungenen Artikel noch die Vorbemerkung vorausschicken, dass die Haiti-Hilfe wegen des Erdbebens eine gute Ablenkung darstellt, um von Sauerein in Afghanistan abzulenken.

Man sollte daher Daniels Artikel besonders viel Beachtung schenken - mit einer Ausnahme: Seine Äußerung über die Partei DIE LINKE ist meiner Auffassung nach von pauschaler Schlichtheit und einmal schlichtweg falsch. Es stellt sich meines Erachtens zunächst einmal die Frage, inwieweit der noch-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch mit seinem Amt überfordert ist und inwieweit sein politischer Standpunkt nicht besser zu einer SPD, CSU oder CDU passen würde. Ich weiß nicht, welchen Tiger hier Daniel reitet; aber das ist eine gänzlich andere Diskussion.

Lesen Sie bitte selbst und korrigieren bitte gegebenfalls Ihr Bild über den Afghanistankrieg:


Von Daniel Neun | Radio Utopie, 18. Januar 2010 (Lizenz: Piratenlizenz)

Afghanistan: Neue “Eskalationsstrategie” vor NRW-Landtagswahl geplant?

“Taliban” zu “Mujaheddin”: die magische Transformation der afghanischen Isaf-Milizen. Deutsches Militär will neue Truppen wegen “Frühjahrsoffensive”. Steinmeier (SPD) und Merkel (CDU) sprechen sich für eine Truppenerhöhung und eine neue Kriegsvollmacht durch das deutsche Parlament ab. Der als “Untersuchungsausschuss” verkleidete Militärausschuss versucht ab dieser Woche die Kunduz-Affäre zu vertuschen. Die “Bundeswehr” mordet derweil in Afghanistan einfach weiter. Und mit Ansage kommt es zu einem angeblichen “Angriff der Taliban” auf das Kabuler Regierungsviertel, welches unter Kontrolle der Besatzungsmächte steht.

Gestern gab es eine der üblichen Militärmeldungen. Man habe einen Zivilisten in der asiatischen Besatzungszone Deutschlands erschossen. Dafür müsse man Verständnis haben. Denn es habe vorher, hiess es nachher, Meldungen über den kommenden Selbstmord eines Afghanen gegeben. (1)

Jeder Schwachkopf, der so etwas glaubt, ist nichts im Vergleich zu dem, der es auch noch abdruckt. Die deutsche Presse hat wieder einmal bewiesen, dass sie die schlechteste der Welt ist. Dabei bringt sie es fertig, sogar das schlechteste Parlament der Welt im Niveau zu unterbieten.

Eine weitere fantastische Reise durch die Formbarkeit deutschsprachiger Gehirne startete gestern die ARD (2). Sie erklärte uns die Rückkehr der durch die USA seit Anfang der 80er Jahre finanzierten und aufgebauten afghanischer Milizen. Nun, nicht der “Taliban”, diese wurden nach offizieller Lesart nur bis kurz vor dem 11.September 2001 gestützt und danach bekämpft, nein – der “Mujaheddin”. Vielfach würden sie hilfreich in die Lücke springen, hiess es da, wo die Besatzungsmächte ihren “zivil-militärischen Ansatz” nach 8 Jahren noch nicht so ganz hinbekommen hätten.

Wo der Unterschied zwischen einem “Taliban” und einem “Mujaheddin” besteht, ist dabei nicht so wichtig. Wichtig ist, dass er vom Publikum verstanden wird. Nichts ist, wie man meint, sozusagen.

Seit Jahren schreiben Zigtausende unerhörter Dissidenten in den Ländern der US-Kriegskoalition, dass die Fantome “al Qaida” und “Taliban” durch die kriegführenden Parteien und ihrer Militärs quasi als “creative commons licence”-Begriffe zur Vernebelung eigener Attentate und Kriegführung benutzt werden. Die Methodik und das taktische Verständnis dahinter ist einfach zu verstehen: willst Du mehr Soldaten in Afghanistan zusammenziehen, brauchst Du einen Feind. Du kannst ja schlecht sagen, hey, ich möchte gern in Pakistan und Iran mit Proxy-Milizen und meinen Spezialeinheiten einmarschieren und einen Schattenkrieg gegen die dortigen Regierungen führen.

Am 9.September 2009 schliesslich liess die New Yorker Universität (NYU) nun Bombe publizistischer Natur platzen. Sie legte nach jahrelangen Recherchen in einem ausführlichen Bericht dar (3), dass die Nato-Besatzungsmächte in Afghanistan seit Jahren afghanische Kriegsfürsten, Drogenbarone, Milizenchefs und eine ganze Reihe Söldnerkonzerne bezahlen – und zwar mit den von den Parlamenten zuhause regelmäsig überwiesenen Budgets für einen angeblich seit 2001 laufenden “Wiederaufbau” Afghanistans.

Die Geldmengen, die an die Milizen und Söldner fliessen, sind nach Recherchen der NYU dabei dreimal so hoch, wie sie an die gesamte afghanische “Armee” und “Polizei” fliessen: jährlich zwischen 6-10 Milliarden Dollar. Dabei sind das nur die (eher viel zu niedrig angesetzten) Summen, welche die Besatzungsmächte den Milizenchefs und Söldnern direkt überweisen. Die NYU zählte umfangreiche Nebenberufe der sauberen Nato/Isaf-Hilfstruppen auf: Drogenhandel, Waffenhandel, Erpressung, Schmuggel.

Benannt werden in dem Universitätsbericht die verschieden Gruppen von Bewaffneten unter Nato/Isaf-Kommando durch Abkürzungen. Sie laufen alle auf das Gleiche hinaus: Gruppen von Bewaffneten unter Nato/Isaf-Kommando.

“ASG”: “Armed Support Group”
“PSC”: “Private Security Company”
“PSP”: “Private Security Provider”
“ANA”: “Afghan National Army”
“ANP”: “Afghan National Police”
“ANSF”: “Afghan National Security Force”
“APPF”: “Afghan Public Protection Force”

Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen Bewaffneten und Bewaffneten, zwischen Milizionären und “Polizei” oder “Armee”. Entscheidend ist, wer bezahlt und wer befiehlt.

Die New Yorker Universität listete in ihrem am 9.September 2009 erschienen Bericht (der nach dem einige Tage zuvor erfolgten Kunduz-Bombardement merkwürdig ungelesen blieb) einige Milizen und ihre Chefs auf: darunter auch die im Sold des deutschen Militärs. In der Provinz Badachschan bezahlt demnach die “Bundeswehr” den Warlord Nazri Mahmad,

“einen ehemaligen Shura-i-Nazar Kommandeur, von dem bekannt ist, dass er einen signifikanten Anteil der lukrativen Drogenindustrie kontrolliert.”

Man sieht jetzt im Geiste Jürgen Trittin und Renate Künast vor sich, wie sie einmal im Leben von Journalisten (mit Presseausweis) die richtige Frage gestellt bekommen. Dann war´s das nämlich mit den Umfrage-Ergebnissen. Aber das ist alles Spekulation. Noch nie hat die Berliner Regierung, egal ob unter SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU oder nun auch FDP, ein einziges Mal die Frage beantworten müssen, ob die Steuergelder deutscher Staatsbürger für das sogenannte “Wiederaufbauteam” von Kunduz bei irgendwelchen Warlords oder Söldnern landen.

Warum mussten sie diese Frage nie beantworten? Weil sie nie jemand gestellt hat. Warum hat sie nie jemand gestellt? Nun, diese Frage ist zu schauerlich, um sie zu beantworten.

Wie die Realität in Afghanistan, nach 8 Jahren Besatzung durch die “westliche Wertegemeinschaft” aussieht, listet der NYU-Bericht wie folgt auf:

“Drogenhandel und kriminelle Aktivitäten in welche Kommandeure vielleicht verwickelt sind – und für die ihre Milizen die Sicherheit gewährleisten – sind eine lukrative Quelle illegalen Einkommens, welche benutzt werden kann lokale Regierungsbeamte zu bestechen und die Strukturen von Schatten-Authoritäten zu stärken. Schutzgelderpressung von PSPs (”Private Security Provider”), die Convoys eskortieren und anderer Betrug an privatem Transport und Sicherheit, sind ebenfalls eine wichtige Quelle korrupte Polizei und Aufständische zu finanzieren. Das “Kandak Amnianti Uruzgan” (”Uruzgan Security Battailon”) zum Beispiel, sichert seinen Schutz “durch die Bezahlung eines kräftigen Wegzolls an den Polizisten, der die Strasse kontrolliert”. Obwohl es Transport- und Konstruktionsfirmen sind, sowohl national als auch international, welche die Hauptquelle für “Schutz”-Gelder darstellen, bezahlen ausserdem private Sicherheitsfirmen Taliban, um nicht angegriffen zu werden. Laut einem afghanischen Geheimdienstbeamten, gibt es Beispiele von PSPs, die nicht weniger als 60 Prozent ihrer fetten Gewinne für Transportsicherheit an die Taliban und andere aufständische/kriminelle Gruppen für “Schutz” bezahlen.”

Wie der Universitätsbericht feststellte, wird das 2000 Bewaffnete starke “Kandak Amnianti Uruzgan” (”Uruzgan Security Battailon”) unter dem Kommando von Mutiallah Khan, vom australischen Militär und US-Sondereinheiten bezahlt und “bewacht” die Strasse zwischen Kandahar und Tarin Kowt.

Auch die Ermordung des Polizeichefs von Kandahar am 29.Juni 2009, durch 41 Söldner einer Todesschwadron welche direkt aus einer US-Militärbasis für Sondereinheiten heraus operierte (4), wurde in dem NYU-Bericht aufgeführt (3). Die Liste der von der Isaf bezahlten Milizenführer, viele von ihnen alte “Mujaheddin” der CIA im Guerillakrieg gegen die Sowjetunion, ist endlos.

Im Oktober 2009 tauchten Meldungen über deutsche Waffen auf den Schwarzmärkten Afghanistans und Pakistans auf. Niemand in Berlin, weder im Bundestag, noch in den Ministerien des Inneren oder für Verteidigung, musste bisher dafür auch nur eine Erklärung abliefern, geschweige denn irgendwelche Konsequenzen ziehen.

Ebenfalls wurde im Oktober 2009, im Kielwasser des New Yorker Universitätsberichtes, bekannt, dass die italienische Besatzungsmacht über den Militär- und Auslandsgeheimdienst “Sismi” in der afghanischen Region Sairobi, vor der Machtübergabe an das französische Militär im Sommer 2008, regelmässig “Taliban” bezahlt hatte. Genau diese Milizen überfielen am 18.August 2008 in der Sairobi-Region eine französische Eliteeinheit am Lataband-Pass. Laut Aussagen von überlebenden französischen Soldaten kollaborierten mit den “Taliban” US-Sondereinheiten, sowie afghanische Regierungssoldaten und fielen den vorneweg marschierenden Franzosen in den Rücken. Das französische Hauptquartier in Kabul schickte keine Verstärkung, trotz der Rufe nach Unterstützung durch die eigenen Soldaten. 10 französische Soldaten kamen bei dem Überfall um´s Leben. Nur Tage später hatte dann der französische Präsident Nicolas Sarkozy, bei einem zufällig geplanten Besuch in Kabul, die Entsendung neuer Truppenverbände nach Afghanistan beschlossen und den Heldenmut der eigenen Soldaten beschworen. (Besatzungsmächte bezahlen “Taliban”: der Gespenster-Krieg entlarvt sich, 22.Oktober 2009)

Im November 2009 schliesslich gaben die USA die Aufrüstung von sogenannten “Anti-Taliban” zu.
(US-Spezialeinheiten bilden offiziell “Anti-Taliban” in Afghanistan aus)

Insgesamt haben die USA in Afghanistan derzeit 417.000 Militärs, Söldner und Paramilitärs unter Befehl des Oberkommandieren, US-Präsident Barack Obama. Diese Streitmacht ist dabei auf über 700.000 Soldaten, Söldner und Paramilitärs erhöht zu werden. Hinzu kommen Spione, nicht aufgeführte Spezialeinheiten, irreguläre Milizen, sowie Söldner, die im Kriegsgebiet für Konzerne arbeiten. (Über 1 Million US-geführte Soldaten und Söldner in Irak und Afganistan)

Nun zur Kunduz-Affäre.

Die ehemals “grosse Koalition” von 60 Jahren Politikbetrug und Demokratie-Manipulation steht mit dem Rücken zur Wand. Das Massaker vom 4.September 2009 in Kunduz, was nicht nur mit der Einwilligung der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD), sondern nach vorliegenden Informationen unter deren direkter Führung durch ihre “Task Force 47″ im Rahmen einer vorher im Sommer beschlossenen “Eskalationsstrategie” minutiös geplant und durchgeführt wurde, hatte knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl nicht den erhofften Effekt: Frank-Walter Steinmeier und seine Gesellen flogen mit einem Fusstritt aus der Berliner Regierung (und damit auch aus den Brüsseler Räten.) Die offensichtlich geplante Eskalation der inneren wie äusseren Kriegführung, bis hin zum inneren wie äusseren Kriegszustand, sie trat nicht ein. Stattdessen setzte es eine teilweisen Regierungswechsel, der Grundvoraussetzung für das Öffentlichwerden einer Staatsaffäre bisher immer noch unterschätzten Ausmaßes war. (DIE CHRONIKEN VON KUNDUZ: Tiefer Staatsstreich in Berlin)

Spätestens seit der Bundestagswahl 2009 sehen sich die ehemaligen “Volksparteien” CDU (27.3 %) und SPD (23 %), einer strategischen Erosion gegenüber. Im Falle der SPD kann diese sehr schnell zu einem Zusammenbruch werden. Das ist für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, einem skrupellosen Bürokraten, der bis 2009 nicht einmal Abgeordneter im Parlament war, kein Grund, die SPD nicht weiter zu zerstören.

Am Wochenende traf sich Steinmeier mit seiner Vertrauten, der CDU-Kanzlerin Angela Merkel, um sich mit ihr über die aus Washington befohlene Truppenerhöhung in Afghanistan zu verabreden. Der gemeinsame Zeitplan sieht wie folgt aus (5):

am 22.Januar, also nächstes Wochenende, trifft sich die SPD für eine Schein-Konferenz, um die Verabredungen Steinmeiers mit seiner alten Vorgesetzten zu beschliessen. Am 27.Januar fliegt Merkel zur Afghanistan-Konferenz in London, bei der es bekanntlich auch um den Jemen-Krieg an der anderen Front rund um den Iran und den Persischen Golf gehen soll. Danach wird man versuchen, ca. 2000 neue deutsche Soldaten als Frischfleisch an die geostrategische Front des US-Imperiums in Afghanistan zu entsenden.
Die SPD wird dabei, wie üblich in maximaler Heuchelei, kräftig betonen, ohne sie (diesmal in der Opposition) wären es 3000 geworden.

Die sogannte “Linke” – die während der gesamten Farce um das vermeintliche Flugzeug-Attentat von Detroit und dem anschliessend mühsam verhinderten neuen Krieg im Jemen nicht einen einzigen Mucks von sich gab, aber gleichzeitig über Dietmar und die Detektive redete – wird dabei bleiben, was sie bisher immer war: nichts. Diese Partei ist kein relevanter politischer Faktor.

Wie erbärmlich nun vor dem kommenden Versuch einer Eskalation hier durch alle Beteiligten gelogen wird, ohne dass irgendjemand all diese Lügen hinterfragt, verdeutlicht eines von vielen Bespielen.

Der lokale Isaf-Chef des deutschen Militärs in Kunduz und Nachfolger von Oberst Georg Klein, Oberst Kai Rohrschneider, er forderte gestern in Kunduz mehr deutsche Truppen. Angesichts der heute nun plötzlich im Kabul Regierungsviertel ausbrechenden “Taliban” (6) sprach Rohrschneider in einem seltsamen Fall von unerklärlicher Weitsichtigkeit von einer kommenden “Frühjahrsoffensive” der “Taliban”. Aber das allein sei kein Grund für die Verstärkung. (7)

” “Wir haben hier in Kundus beobachtet, dass die Bevölkerung zwar nicht mehr an einen Sieg der Taliban glaubt”, sagte er der ARD. Aber sie glaube auch noch nicht an einen Sieg der Afghanistan-Schutztruppe ISAF und der afghanischen Regierung. “Dafür ist es erforderlich, dass wir für eine gewisse Zeit unsere militärische Präsenz erhöhen.” “

Genau gegenüber dem deutschen Militärhauptquartier in Kunduz baut das US-Militär derzeit ein Militärlager, was vier mal so gross ist wie das deutsche (8). Welchen Glauben an welchen Sieg sollen da in Kunduz neue Truppenverbände der Bundeswehr bringen?

Am 9.Mai findet in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl statt. Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel sind bekannt dafür, aus gescheiterten Strategien solange einen Fetisch zu machen, bis man sie stürzt. Dementsprechend könnten Steinmeier und Merkel nun versuchen,sich zunächst irgendwie die Vollmacht zur Truppenerhöhung vom Parlament unterzeichnen zu lassen. Die Niederlage, die desaströse Niederlage der eigenen Parteien SPD und CDU bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai fest im Blick, könnten es Steinmeier und Merkel anschliessend abermals mit einer “Eskalationsstrategie” in Afghanistan versuchen.

Die Strukturen der geheimen Task Force 47, ihre Zusammensetzung, ihre direkten Befehlsgeber in der Regierung, all diese Strukturen des Tiefen Staates sind bis dato nicht einmal im Ansatz aufgeklärt.

Der umgewandelte Militärausschuss, der die Kunduz-Affäre aufklären soll, wird dabei mit aller Macht der “Volksparteien” vertuschen, was das Zeug hält.

Quellen:
(1) http://www.tagesschau.de/ausland/kundusbundeswehr100.html
(2) http://www.tagesschau.de/ausland/mudschaheddin100.html
(3) http://www.cic.nyu.edu/afghanistan/pubcost_sherman_vididom.pdf
(4) http://www.nytimes.com/2009/06/30/world/asia/30afghan.html
(5) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afghanistan-mandat-sozialdemokraten-dementieren-einigung;2514019
(6) http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/23/0,3672,8013655,00.html
(7) http://www.tagesschau.de/ausland/kunduskommandeur100.html
(8) http://www.jungewelt.de/2010/01-05/047.php

- Erstveröffentlicht bei Radio Utopie -

Sammlung aller Afghanistanbeiträge, die auf diesem Blog veröffentlicht wurden.

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Dienstag, 19. Januar 2010

Geschenktipp - Eine Buchempfehlung

Wer zum Beispiel ein Geburtstagsgeschenk verschenken möchte, der könnte an sich den Anspruch haben, kein 08/15-Geschenk verschenken zu wollen. Sollten Sie ein Buch in Erwägung ziehen, dann habe ich ein Buchtipp für Sie - neben Die Spinne unter der Yucca-Palme ist dies erst meine zweite Buchempfehlung:

Meine Buchempfehlung ist das Erstlingswerk von Roberto J. de Lapuente, manchem bekannt von seinem Blog ad sinistram. Das Buch hat den Titel:

Unzugehörig - Skizzen, Polemiken und Grotesken

Robertos Texte sind sehr mitnehmende, gefühlsbetonte Erzählungen. Sein drastische Ausdrucksweise entspricht seiner Wut, einer berechtigten Wut, die er so artikuliert, dass er jedes Thema präzise auf den Punkt bringt - auch und gerade emotional. Seiner so mit großer Klarheit geäußerten Kritik gesellschaftlicher Zustände kann man nur beipflichten.

Wenn Sie mehr über Robertos Buch lesen möchten, dann habe ich zwei Links mit Rezensionen für Sie:
  1. Margitta Lamers Rezension und
  2. Dr. Christian Klotzes Rezension
Das Buch ist erschienen im Renneritz-Verlag - Bestell-Link.

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Sonntag, 17. Januar 2010

Kann nicht sein, was...

...nicht sein darf: Kann nicht sein, was nicht sein darf!? ist der Name einer Internet-Seite, die ich erst eben entdeckt habe. Ich habe sie meiner Bloggrolle Politik & Zeitkritik hinzugefügt (in der linken Spalte, bitte etwas blättern...). Dort wäre diese Webseite Ihnen sicherlich nicht aufgefallen, deshalb habe ich Ihnen sie in diesem Weblogeintrag kurz bekannt gemacht. Sie ist so ausgezeichnet, dass ich das Lesen dieser Seite dringend anempfehle.

Gegenstand dieser Webseite: Es geht um unser aller Medienverständnis.

Mehr möchte ich zu dieser Webseite nicht schreiben, lesen Sie bitte selbst.

An die Blogger unter den Lesern: Der eine oder andere Artikel dort ist sicherlich eine Kommentierung wert, oder?

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Donnerstag, 14. Januar 2010

Internet ist besser als Fernsehen

Wer Stücke wie Hurra, hurra, die Schule brennt kennt, sollte unbedingt weiterlesen! Ich habe nämlich den unmittelbaren Beweis:



Und wer nicht genug hat, kann sich auf der Webseite des Urhebers namens Jakob Bienenhalm weiterbilden. Wer jetzt aber wirklich immer noch nicht genug hat, Citizenking ist nach einer Zwangspause, für die nach dessen eigenen Angaben ein gebrochener Finger die Schuld trägt, jetzt wieder mittwochs von 18:00-24:00 Uhr online. Man kann auch Musikwünsche äußern. Wer auf seine Radioseite schon jetzt gehen will, dem sei gesagt, da läuft (jetzt gerade) irgendeine Herzschrittmacherkillermusik.

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Mittwoch, 13. Januar 2010

Allgemeiner Warnhinweis zum Lesen von Nachrichtenportalen und Weblogs

Es hat sich inzwischen nicht nur bis in die allerletzte Geheimdienstzentrale herumgesprochen, daß Weblogs sehr wichtige Faktoren im öffentlichen Meinungsbildungsprozess sind. Dies gilt besonders für kritische Stimmen, die erstmals im Internet ein geeignetes Medium gefunden haben, das öffentliche Meinungsbildungsmonopol zu brechen, so meine sehr plausible Unterstellung. Mir ist nicht die Zeit zu einer umfassenderen Recherche vergönnt, deshalb diese vorsichtige Formulierung.

Wie dem auch sein mag darf man davon ausgehen, dass die Versuchung groß ist, in den dynamischen Meinungsbildungsprozess via Weblogs einzugreifen. Hierfür bietet sich ein einfaches Mittel an: Der Kauf. Man kauft sich ein, am besten in Weblogs mit gutem Rufe; nicht nur um auf dem Laufenden zu sein, sondern um aktiv zu manipulieren! Wenn in Blogs zunehmend für diese untypische Äußerungen auftauchen, sollte man gewarnt sein. Auch sollte man gewarnt sein, wenn in Blogs regelmäßig irreführende Kommentare mit richtig falschen Aussagen dauerhaft auftauchen, die dem (vormaligen) Grundanliegen des jeweiligen Blogs entgegenlaufen. Geschieht so etwas häufiger, dann ist das ein Warnhinweis insbesondere dann, wenn im Blog verwerfliche Kommentare schon einmal gelöscht wurden. Das Stehen lassen dieser Kommentare ist sehr kritisch zu sehen.

Bei Nachrichten-, Info-, Net-News-Portalen - oder wie sich auch nennen - sollte man sehr sorgfältig auf diese Unstimmigkeiten achten. Ich befürchte, dass sich Einige aufgrund veränderten Verhaltens haben kaufen lassen. Schließlich ist es vieler Blogger Traum, von dem Internet-publizieren leben zu können. Ich warne vor zu viel Naivität!

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Dienstag, 12. Januar 2010

Was ich mir dieses Jahr wünsche...

Wünschen darf man ja noch. Also ich wünsche mir, dass dieses Jahr die Menschenwürde vollständig beim Bundesverfassungsgericht ankommt. Ich wünsche mir, dass die Menschenwürde in mehr Köpfen ankommt, insbesondere bei politischen Mandatsträgern, bei allen Parteien.

Vielfach wird die Menschenwürde geistig verdrängt und Sachverhalte, die die Menschenwürde enthalten oder zum Ausdruck bringen, abgelehnt. Kernmotiv ist - meist oder immer (?) - Gier, die Habsucht im weitestgefassten Sinne. Zur Habsucht im weitergefassten Sinne gehört für mich die Angst vor Verlust - im übertragenen Sinne sogar die Überdehnung der Angst vor dem eigenen Tod... Um es klar hervorzuheben, der Verlust bei Aktiengeschäften rechtfertigt nicht, die Menschenwürde abzulehnen. Die angela-merkelsche Abwrackprämie ist z. B. ein solches Unding. Es gäbe bessere Alternativen. Christen könnten in ihr sogar ein Kainsmal erkennen... die Menschenwürde auf dem Alter eines nicht zu funktionierenden Wirtschaftssystems zu opfern, kann es doch wirklich nicht sein.

Im Kapitalismus ist Profit oberste Maxime. In einer modernen Welt, in der die Menschenwürde ihren Platz hat, ist kein Platz für einen Kapitalismus, in dem der Profit an die Stelle der Menschenwürde tritt. Übrigens, die Ausrede, wir lebten eben nicht in einer modernen Gesellschaft, wäre für mich arg billig.

Wenn man es genau nimmt, ist die Menschenwürde oberste Instanz im Grundgesetz. Damit muß man, wenn man es wirklich ernst meint, die Verfassungsmäßigkeit von CDU/CSU, FDP und Teilen der SPD und der Grünen und sogar Teilen der Partei DIE LINKE hinterfragen. Man muß eben nur mit klarem Verstand denken.

Klicken Sie bitte auf das Biersymbol (eventuell mehrmals anklicken), wenn Sie den Text als lesenswert oder nützlich erachten; laden Sie mich so zum Bier (Wein?) ein und unterstützen meine Arbeit... vielen Dank.

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Montag, 11. Januar 2010

Der 15. Januar 2010 - ein Gedenk-Veranstaltungshinweis zum Tag der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts

Am 15. Januar 1919, also am kommenden Freitag vor 91 Jahren, wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf der Flucht ermordet. Auf der Flucht ist übrigens reine Rhetorik. Wenn ich schon beim Aufräumen bin, die SPD-Führung, insbesondere Gustav Noske, sollte damals nach modernerer Geschichtsforschung von der bevorstehenden (Quelle: weissgarnix.de), also von der beabsichtigten und gezielten Hinrichtung gewußt haben. Aber wie so oft - die Geschichte wird von den Siegern geschrieben. Wenn man an die jetzigen Führungszirkel der SPD denkt, erkennt man, dass sie sich für dümmlichste Narreteien - vgl. Sturz Andrea Ypsilantis - nicht zu schade sind.

Und nun zur Gedenkveranstaltung: Rosa Luxemburg hielt 1915 in Frankfurt am Main Ihre gerühmte Antikriegsrede gegen den Ersten Weltkrieg. Am Orte dieser Rede werden als Akt der Erinnerung und Trauer Blumen auf eine Gedenkplatte niedergelegt. Treffpunkt ist in Frankfurt am Main die Bockenheimer Warte - 15. Januar 2010 um 16:30 Uhr.

Hier der Originalaufruf:



Der Aufruf zum Herunterladen:
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Mittwoch, 6. Januar 2010

Offener Brief an den brandenburger Landesvorstand der Partei "Die Linke" - Brandenburger Koalitionsvertrag von 2009

Mein erster diesjähriger Blogartikel beschäftigte sich ein klein wenig mit dem brandenburger Koalitionsvertrag zwischen SPD und DIE LINKE. Und genau dieser fälschlich als rot-roter-Koalitionsvertrag bezeichnete Koalitionsvertrag ist Gegenstand einer grundlegenden Protestnote. Diese Protestnote wurde als offener Protestbrief an den Landesvorstand des Landesverbandes Brandenburg der Partei DIE Linke adressiert. Meines Kenntnisstandes nach sollte der Brief Anfang dieser Woche dem Landesvorstand zugestellt worden sein. Gleichermaßen wurde er den brandenburger Kreisverbänden zugestellt. Kopien gingen ebenso an die Landesvorstände der jeweiligen Landesverbänded der Partei Die Linke.

Es gilt, die sozialstaatlichen Kräfte im brandenburger Landesverband zu stärken und durch den nachfolgenden offenen Brief den Rücken zu stärken. Schließlich droht der Linkspartei das Gleiche, was der SPD bereits widerfahren ist - der Verlust der Parteiseele (Neusprech: Markenkern). Vermutlich hätte sogar die SPD der siebziger Jahre diesen Koalitionsvertrag abgelehnt.

Lesen Sie bitte jetzt den offenen Brief, der von der Stadtteilgruppe DIE LINKE Frankfurt a.M., Stadtteilgruppe Bornheim-Ostend verabschiedet wurde:

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Frankfurt am Main, den 02. Januar 2010


Offener Brief an den LV Brandenburg

"Was wollt ihr schon ändern? Wenn ihr erst einmal an der Macht seid,
dann macht ihr doch alles genauso wie die anderen."


Liebe Genossinnen und liebe Genossen in Brandenburg,

mit solchen oder ähnlichen Äußerungen seid ihr doch sicher auch im Wahlkampf konfrontiert worden. Was habt ihr dazu vor der Landtagswahl gesagt und was sagt ihr zu einer solchen Befürchtung euren Wählerinnen und Wählern, nach Abschluss des Koalitionsvertrages mit der SPD?

Um es direkt zu sagen: Mit eurem Koalitionsvertrag mit der SPD habt ihr euch, uns und den Menschen in Brandenburg keinen Gefallen getan. Wundert ihr euch noch, wenn ihr nun als Lügner oder machtbesessene, rückgratslose Vielversprecher“ bezeichnet werdet? Ist eine solche Diskrepanz zwischen Positionen vor und nach der Wahl nicht auch ein wichtiger Grund dafür, dass viele Menschen zunehmend politikverdrossen werden und/oder überhaupt nicht mehr wählen gehen?

Der Koalitionsvertrag wurde auch bei euch vor und nach der Unterschrift kritisch diskutiert. Spätestens da war klar: Der Koalitionsvertrag hätte nachverhandelt werden müssen! Wir finden es schade, dass der Landesparteitag nicht auf wesentliche Änderungsanträge einging. Wo finden sich denn nun die Anträge, die auf dem Landesparteitag gestellt wurden und die dazugehörigen Ablehnungsbegründungen? Wir haben sie gesucht und nicht gefunden. Soll da eine kritische Debatte nachträglich abgewürgt werden? Wenn ja, ist das kein guter demokratischer Stil.

Wo war die Handschrift der Linkspartei?

Zugegeben: Euer Koalitionsvertrag weist einige positive Absprachen auf. Allerdings sind beispielsweise die Forderungen nach einem Mindestlohn und die Absicht, 1250 Lehrerstellen schaffen zu wollen, lediglich unverbindliche Vorhaben statt konkrete Absprachen. Außerdem sind beide Forderungen voll auf SPD-Linie und haben euch keinen (politischen) „Pfennig“ gekostet. Mit anderen Worten: die strittigen Themen im Wahlkampf sind nun im Koalitionsvertrag stets zugunsten der SPD entschieden worden. Wir befürchten, dass die Linke in Brandenburg viele ihrer Positionen aufgegeben hat, um sich damit eine Regierungsbeteiligung regelrecht zu erkaufen. Berlin lässt grüßen. Wollt ihr nun auch „sparen bis es quietscht“ (Wowereit)? Eine solche Politik können und werden wir nicht akzeptieren und nach außen vertreten. Wenn ihr die gleiche Politik wie die Hartz-IV-Parteien machen wollt, machen wir uns als politische Alternative überflüssig!

Schön, dass ihr euch für mehr Bildung einsetzt. Aber muss es gleich der ganze Wunschzettel der Unternehmen sein? Für die Unternehmen auf Kosten des Steuerzahlers Menschen gut auszubilden, ist das Eine. Dabei lediglich auf „excellence cluster“ und damit Elitenbildung zu setzen und dann die eigene Forderung nach einer Gemeinschaftsschule plötzlich zu „vergessen“, ist das Andere. Wo bleibt da die linke Handschrift im Koalitionsvertrag? Das passt zur herrschenden Politik: Die Gewinne werden privatisiert, die Kosten sozialisiert. Das ist Angebotspolitik vom Feinsten und keine linke Politik!

Euer Bekenntnis zum Vertrag von Lissabon im Koalitionsvertrag ist eine weitere Provokation und ignoriert hierzu die gesamte Kritik innerhalb und außerhalb unserer Partei. Wir haben dieses Thema zwar kontrovers diskutiert, aber es war stets klar: Die Mehrheit bei uns lehnt dieses Vertragswerk ab. Nicht weil wir Europafeinde sind, sondern weil unter anderem darin ein Aufrüstungsgebot für die Mitgliedsstaaten und ein explizites Bekenntnis zur kapitalistischen Marktwirtschaft enthalten ist. Nun versucht ihr auch auf diesem Weg Fakten zu schaffen. Das gefällt uns gar nicht. Einen politischen Zwang, sich in dieser Form zu dem Vertrag zu bekennen, gab es nicht. Wir werten dies als einen weiteren unnötigen Kniefall vor der SPD. Wie ihr wisst, sind wir mit dieser Kritik nicht allein: Auch Sven Kindervater (Brandenburg) und die Linke in Nordrhein-Westfalen haben sich massiv gegen diese anpasserische Politik ausgesprochen.

Ihr sprecht euch im Koalitionsvertrag für die CCS-Technik (Carbon Dioxide Capture and Storage) aus, obwohl klar ist, dass diese Methode noch in den Kinderschuhen steckt, frühestens in 15-20 Jahren einsatzreif ist, ungeklärte Restrisiken beinhaltet, keine Lagerstätten vorhanden sind, von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt werden (insbesondere dann, wenn die Menschen direkt betroffen sind) und die Abspaltung und Einlagerung von CO2 rund die Hälfte der produzierten Energie kostet. Wenn man eine solche Technik beim heutigen Stand der Technik und trotz bestehender Kritik trotzdem unterstützt, drängt sich der Verdacht auf, dass das nichts als eine schlichte Gefälligkeitspolitik für einen großen monopolartigen Energieversorger ist. Insbesondere dann, wenn der CCS-Technik noch das Etikett „Brückentechnologie“ aufgedrückt wird. So macht es die CDU/CSU-FDP-Koalition auf Bundesebene auch, wenn sie sich für die Wünsche der Atomlobby einsetzt. Dieser Euphemismus verschweigt, wohin die „Brücke“ führen soll und wo sie endet. Diese End-of-Pipe-Technologie hat langfristig nichts mit Umweltschutz zu tun. Sie dient nur der Rechtfertigung für die weitere Nutzung der Braunkohle. Zum Schaden der Menschen, des Klimas und unserer Wahlkampfversprechen.

Der größte Knaller aber ist der von euch mit-vereinbarte Abbau von rund 20 Prozent der Arbeitsplätze in der Brandenburgischen Landesverwaltung bis 2019. Glaubt ihr tatsächlich, so lassen sich Perspektiven für die Menschen in Brandenburg schaffen? In ein paar Jahren wundert ihr euch, dass die Jugend weiter abwandert oder gegen MigrantInnen hetzt, weil zu wenig Arbeitsplätze da sind.

Wie wäre es denn, wenn ihr stattdessen mal eine solidarische Arbeitszeitverkürzung mit einem echten öffentlichen Beschäftigungssektor mit voller sozialversicherungspflichtiger Absicherung (gedanklich) kombinieren würdet? So könnte man ein sinkendes(?) Arbeitsvolumen auf mehr Personen solidarisch verteilen, was letztendlich auch mehr Lebensqualität für alle und Perspektiven auch für junge Menschen und WählerInnen bedeuten würde. Schlichten Personalabbau können die Anderen auch, dafür braucht man die Linke nicht wählen zu müssen. Wir haben im Bundestagswahlkampf den Menschen unter anderem mehr Arbeitsplätze und mehr Gerechtigkeit versprochen. Und nun das…

Ist euch denn nicht klar, wie euch die SPD benutzt? Nun helft ihr mit, sozialpolitische Sauereien durchzusetzen, die nun notwendig und alternativlos erscheinen, nachdem die SPD jahrelang dazu beigetragen hat, die öffentlichen Haushalte zu schwächen (Senkung des Spitzensteuersatzes, keine Vermögenssteuer, Senkung von Unternehmenssteuern etc.). Doch Platzeck überlässt euch nicht umsonst so großzügig das Finanzministerium. Er nennt es selbst „einbinden und realpolitisch entzaubern“. Statt konsequent weiter eine gute Oppositionspolitik zu machen, lasst ihr euch so über den Tisch ziehen und behauptet noch, das sei politisch-linke Gestaltung.

Solche Vereinbarungen, wie der aktuelle Koalitionsvertrag in Brandenburg, widersprechen unseren Überzeugungen und Wahlkampfversprechen diametral. Das beschädigt das Ansehen unserer Partei und macht uns unglaubwürdig als potentieller bzw. tatsächlicher Gestalter unserer Gesellschaft. Der Niedergang der SPD sollte uns allen eine Lehre sein. Wehret den Anfängen.

In diesem Sinn mit kritischen Grüßen,

DIE LINKE Frankfurt a.M., Stadtteilgruppe Bornheim-Ostend
Einstimmig verabschiedet am 07.12.2009

Der Brief an den Landesvorstand des brandenburger Landesverbandes der Partei DIE LINKE ist hier einsehbar und herunterladbar. Persönliche Daten wurden aus Gründen des Datenschutzes entfernt.

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Zum Brandenburger Koalitionsvertrag -- bald Direktwahlen von Landräten in Brandenburg

Vorab wünsche ich allen Lesern ein schönes neues Jahr. Hoffen wir das Beste.

Zur Sache: Das Problem mit dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und die Partei DIE Linke in Brandenburg ist, dass er durchaus einer anderen SPD-Koalitionsregierung ohne linke Beteiligung hätte entstammen können. Dass die brandenburger Parteispitzen der Linkspartei ein eindeutiges Bekenntnis zum Vertrag von Lissabon - und das ohne wenn und aber - noch nachträglich verteidigten, ist für mich kein Rätsel. Formal sind diese alten SED-Seilschaftler zwar in der Linkspartei, inhaltlich sind sie, wenn man das deutsche Parteispektrum zugrunde legt, möglicherweise sogar der CDU oder FDP zuzuordnen. Fragen Sie den brandenburger Landesfinanzminister, Herr Dr. Helmuth Markov (DIE LINKE) doch einmal, wie er gegen Lohndumping vorgeht ... Stichwort ist hier die Auftragsvergabe der brandenburger Landesverwaltung. Und wie werden die Aufträge nur für lokale Unternehmen trotz des Vertrages von Lissabon ausgeschrieben (Unternehmensfreizügigkeit; Gebot alle Unternehmen europaweit "gleich" zu behandeln...)? Was ist die ehrliche Antwort des ehemaligen Geschäftsführers hierzu? Wie soll das weitere kommunale Ausbluten verhindert werden? Der Ausverkauf kommunaler Seen beispielsweise an sogenannte Investoren - die Betonung liegt auf "sogenannte" und nicht auf "Investoren" - kann es wahrhaftig nicht sein.

Die immer wieder aufflammende Diskussion über die parteinternen Stasispitzel darf um Himmels willen nicht von der äußerst wichtigen Frage ablenken, ob die brandenburger Parteispitzen der DIE LINKE in Brandenburg überhaupt noch Parteipositionen vertreten! Ich sehe, dass sich die gleiche Sinnentleerung, welche die SPD erlebt hat und noch erlebt (!), bei DIE Linke wiederholt. Das führt auf Dauer in die Bedeutungslosigkeit. Wir brauchen eine politische sozialstaatliche Alternative . Leistet die DIE Linke das nicht mehr, wird mittelfristig das Gras der Geschichte über sie hinweg wachsen werden.

Bitte nicht im bequemen Fernsehsessel zurücklehnen - Die Bürger Brandenburgs haben einen gewissen Gestaltungsspielraum: Im Barnim, im Spree-Neiße-Kreis, in Ostprignitz-Ruppin, in Elbe-Elster und in Oberspreewald-Lausitz werden in Kürze, das heißt am 10. Januar 2010, die Landräte und die Kreisparlamente (Kreistage) neu gewählt. Und die Landräte dort sogar per Direktwahl! Sie können nachfragen und davon Ihre Stimmentscheidung davon abhängig machen. Wenn Sie in einem dieser Kreise wohnen, fragen Sie bitte Ihren linken Landratskandidaten und die vermutlichen Kreistagsparlamentarier, wie sie es mit der Hartz-IV-Vearscherei halten und ob sie den Landesvorstand (die Landesregierung)in allem (!) unterstützen.

Es sind Persönlichkeitswahlen: Bejaht der Landratskandidat der Linken die Landespolitik (Förderung des schwedischen Energiekonzerns; Braunkohle!) oder die standardmäßigen Hartz-IV-Quälereien, dann sollte man seine Stimme und Unterstützung verweigern. Umgekehrt heißt das, wenn der Kandidat gegen eine in Teilen unsägliche Landespolitik und gegen die unsinnige Hartz-IV-Gängelei eintritt, dass er Ihre volle Unterstützung genießen sollte. Brandenburg braucht wie Hessen mehr Menschen mit politischem Rückgrat. Sie zeigen schon Rückgrat, wenn Sie als mündiger Bürger die Energie aufbringen und endlich anfangen auch unbequeme Fragen zu stellen! Fragen Sie! Bohren Sie! Nerven Sie!

Apropos Rückgrat, eine frankfurter Stadtteilgruppe der Linkspartei hat sich durchgerungen, einen offenen Protestbrief abzufassen. Dessen Inhalt werden ich in meinem nächsten Blogartikel der Blogs lesenden Allgemeinheit zugänglich machen.

Den Koalitionsvertrag zwischen SPD und DIE LINKE können Sie übrigens hier als lesbare pdf-Datei herunterladen

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